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Ukraine-Affäre : Können die Demokraten Aussagen erzwingen?

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Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, am Mittwoch während einer Pressekonferenz Bild: AP

Die Demokraten wollen die Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump schnell herbeiführen. Bei den Vorermittlungen dazu könnten sie auch die Polizei einschalten, aber der Weg dahin ist kompliziert.

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          Vollstreckungsandrohung für das Weiße Haus: Nun soll auch Stabschef Mick Mulvaney jeden Moment eine „subpoena“ aus dem Kongress bekommen. Die Ausschüsse für Aufsicht und Reform, Außenpolitik und die Geheimdienste wollen die Auskunftsanordnung an ihn schicken, damit das Weiße Haus Material zu Präsident Donald Trumps Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj herausgibt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Reform, Elijah Cummings, erklärte, die Abgeordneten hätten keine andere Wahl. Das Weiße Haus habe alle bisherigen Aufforderungen ignoriert.

          Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen, weil dieser sein Amt missbraucht habe, indem er fremde Regierungen um Hilfe für seinen Wahlkampf bat. Bei dem Gespräch am 25. Juli hatte Trump Selenskyj unter anderem aufgefordert, Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, anzuschieben.

          Die ersten formellen Aufforderungen, Dokumente freizugeben, gingen an das Außenministerium unter Mike Pompeo und den persönlichen Anwalt von Trump, Rudy Giuliani. Pompeo hatte bestätigt, dass er bei dem Telefonat von Trump mit Selenskyj dabei gewesen war. Giuliani hatte Vertreter der Ukraine in Madrid getroffen. Neben diesen „subpoenas“ kündigten die Demokraten auch an, fünf Diplomaten zu befragen, die zu den Beziehungen der Regierung zur Ukraine aussagen sollen.

          Welche Zwangsmittel haben die Demokraten?

          Der Termin von Marie Yovanovitch, der ehemaligen Botschafterin der Vereinigten Staaten in Kiew, wurde von dieser auf Ende kommender Woche verschoben. Kurt Volker, zurückgetretener Sonderbeauftragter für die Ukraine, soll diesen Donnerstag aussagen. Am Freitag wird dann Michael Atkinson, Generalinspekteur für die Nachrichtendienste, im Geheimdienstausschuss erwartet. Außenminister Pompeo äußerte, die Befragungen von Diplomaten seien dazu gedacht, diese zu „belästigen und einzuschüchtern“, Giuliani deutete an, er werde nicht mit den Abgeordneten kooperieren. Die „subpoena“ sei nur von Demokraten unterzeichnet, die voreingenommen seien, aber er werde die Angelegenheit überdenken, twitterte der Anwalt.

          Eine „subpoena“ ist ein Auskunftsersuchen mit Vollstreckungsandrohung. Allerdings müsste im Kongress vor der Vollstreckung ein weiterer Schritt erfolgen, da dieser keine Strafverfolgungsbehörde ist: Wenn sich jemand weigert zu kooperieren, kann das Abgeordnetenhaus ein formelles Verfahren wegen Missachtung einleiten. Dazu bedarf es einer einfachen Mehrheit im Ausschuss, der die Dokumente oder die Aussage angefordert hat, und anschließend einer einfachen Mehrheit im Plenum. Der Senat kann ebenfalls so verfahren, die jeweils andere Kammer muss nicht beteiligt werden.

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