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Wegen Ukraine-Affäre : Bolton wollte Giulianis Vorgehen überprüfen

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Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton Ende September in Washington D.C. Bild: EPA

Die Ukraine-Affäre zieht immer weitere Kreise. Medienberichten zufolge soll Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton über das Vorgehen Rudy Giulianis so beunruhigt gewesen sein, dass er einen Anwalt einschalten wollte.

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          Laut der amerikanischen Zeitung „New York Times“ soll der ehemalige Sicherheitsberater Donald Trumps, John Bolton, die frühere Russlandexpertin Fiona Hill beauftragt haben, einen Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates einzuschalten. Er sei wegen des Vorgehens von EU-Botschafter Gordon Sondland und Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine sehr besorgt gewesen. Den umstrittenen Anwalt Giuliani bezeichnete Bolton demnach als „Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird“.

          Die „New York Times“ beruft sich auf Aussagen von Fiona Hill, die diese am Montag stundenlang hinter verschlossenen Türen vor den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre gemacht haben soll. Bolton habe demnach einen „heftigen Wortwechsel“ mit dem amerikanischen Botschafter für die EU, Gordon Sondland, gehabt, der den Druckaufbau auf die Ukraine mit Giuliani geplant haben soll. Nach Angaben von Hill soll Bolton gesagt haben, dass er kein Teil des „Drogen-Deals“ sein wolle, den Giuliani und der kommissarische Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, „ausheckten“.

          Giuliani erklärte einem Bericht der „Washington Post“ zufolge am Montag, er kenne Fiona Hill nicht und könne sich „keinen Reim darauf machen, worüber sie spricht“. Das Außenministerium habe all seine Kontakte mit der Ukraine organisiert, sagte er demnach weiter. Giuliani steht im Mittelpunkt der Affäre um das brisante Telefonat zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. In dem Gespräch im Juli drängte Trump Selenskyj dazu, Ermittlungen gegen den früheren Vize-Präsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter aufzunehmen.

          Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps und haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Mehrere Ausschüsse im amerikanischen Kongress prüfen derzeit ein Amtsenthebungsverfahren. Trump hatte Bolton im September aus seinem Amt als Nationalen Sicherheitsberater entlassen und ihm vorgeworfen,  sich bei mehreren außenpolitischen Themen unangemessen verhalten zu haben  – die Beziehungen zur Ukraine gehörten nicht dazu.

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