https://www.faz.net/-gpf-9e42l

Artikel in „New York Times“ : „Ich gehöre zum Widerstand in der Trump-Regierung“

  • Aktualisiert am

Allein unter Feinden? Donald Trump an seinem Schreibtisch im Oval Office Bild: dpa

Ein anonymer Regierungsmitarbeiter hat einen brisanten Gastbeitrag in der „New York Times“ verfasst. Demnach leisten er und andere aktiv Widerstand gegen den Präsidenten, um Schlimmeres zu verhindern. Wir haben den Beitrag ins Deutsche übersetzt.

          Die Zeitung „New York Times“ hat sich nach eigenen Angaben durchgerungen, den Artikel eines „hohen Mitarbeiters“ der Regierung von Donald Trump anonym abzudrucken, weil es nur so möglich sei, dem Leser einen „wichtigen Einblick“ zu gewähren – nämlich in die angebliche Übereinkunft wichtiger Regierungsleute, ihrer Meinung nach schädliche „Impulse“ des Präsidenten sowie Teile von dessen Agenda zu hintertreiben. Die für Meinungsbeiträge zuständige und von der restlichen Redaktion strikt getrennte Abteilung der Zeitung beteuert, sie kenne die Identität des Autors. Sie enthalte seinen Namen der Öffentlichkeit aber vor, weil er oder sie sonst vermutlich den Job verlöre.

          Die Zeitung weigerte sich am Donnerstag, den Begriff des „hohen Mitarbeiters“ (senior official) zu definieren. Es ist die Formulierung, die Journalisten nach Wunsch der Regierung benutzen sollen, wenn sie aus sogenannten Hintergrundgesprächen zitieren. In dem Zusammenhang werden nicht nur Minister, sondern auch Sprecher, Abteilungsleiter oder reine Sachbearbeiter zu „hohen Regierungsmitarbeitern“ erklärt; insofern kämen Dutzende, wenn nicht Hunderte Verfasser in Betracht.

          Allerdings darf man vermuten, dass sich die „New York Times“ darauf einstellt, dass die Identität des von Trump bereits des „Verrats“ geziehenen Autors eines Tages ans Licht kommt. Insofern spricht viel dafür, dass der Text von einer Person mindestens aus der sprichwörtlichen zweiten Reihe kommt, die, wenn nicht mit Trump, so doch mit dessen Stabschef oder anderen engen Beratern in regem Kontakt steht. Wir dokumentieren den Beitrag:

          „Präsident Trump wird in seiner Präsidentschaft herausgefordert wie kein anderer führender amerikanischer Politiker der Moderne. Es ist nicht nur so, dass der Sonderstaatsanwalt über allem dräut. Oder dass das Land über Trumps Führung bitter gespalten ist. Oder dass seine Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus an eine Opposition verlieren könnte, die wild entschlossen ist, ihn zu stürzen. Das Dilemma – das er nicht völlig begreift – besteht darin, dass viele der hohen Mitarbeiter in seiner eigenen Regierung von innen eifrig daran arbeiten, Teile seiner Agenda und seine schlechtesten Einfälle zu durchkreuzen. Ich muss es wissen. Ich bin einer von ihnen.

          Um es klar zu sagen: Wir gehören nicht zum ,Widerstand‘ der Linken. Wir wollen, dass die Regierung Erfolg hat, und wir denken, dass ihre Politik Amerika in vielen Fällen bereits sicherer und wohlhabender gemacht hat. Aber wir glauben, dass wir in erster Linie diesem Land verpflichtet sind, und dass sich der Präsident weiterhin in einer Weise verhält, die der Gesundheit unserer Republik abträglich ist. Deshalb haben viele von Trump ernannte Regierungsmitarbeiter gelobt zu tun, was wir können, um unsere demokratischen Institutionen zu bewahren und zugleich Trumps törichteren Impulsen entgegenzuwirken, bis er nicht mehr im Amt ist.

          Die Wurzel des Problems besteht darin, dass der Präsident keine Moral hat. Jeder, der mit ihm zusammenarbeitet, weiß, dass ihn keinerlei erkennbare Grundsätze binden, die ihn in seiner Entscheidungsfindung anleiten würden. Auch wenn er als Republikaner gewählt wurde, zeigt der Präsident kaum Affinität zu Idealen, die Konservative lange verinnerlicht hatten: freies Denken, freie Märkte und freie Menschen. Bestenfalls hat er sich darauf berufen, wenn er etwas ablas; schlimmstenfalls hat er diese Ideale gradheraus angegriffen. Neben seiner Massenvermarktung der Vorstellung, dass die Presse der ,Feind des Volks‘ sei, richten sich die Impulse Präsident Trumps gemeinhin gegen Handel und gegen die Demokratie.

          Verstehen Sie mich nicht falsch. Es gibt Lichtblicke, welche die schier endlose Negativberichterstattung über die Regierung nicht erfasst: wirksame Deregulierung, eine historische Steuerreform, ein robusteres Militär und mehr. Aber diese Erfolge wurden trotz – und nicht wegen – des Führungsstils des Präsidenten erreicht, welcher ungestüm und auf Konflikt ausgerichtet, kleinlich und ineffektiv ist. Vom Weißen Haus bis zu Ministerien und Behörden bekennen hohe Mitarbeiter im Vertrauen ihre tägliche Fassungslosigkeit über die Worte und Taten des Oberbefehlshabers. Die meisten versuchen, ihre Arbeit von seinen Launen abzuschirmen.

          Treffen mit ihm kommen vom Thema ab und arten aus. Er verfällt in sich wiederholendes Gezeter, und seine Impulsivität führt zu halbgaren, undurchdachten und gelegentlich fahrlässigen Entscheidungen, die dann zurückgedreht werden müssen. ,Man kann buchstäblich nie wissen, ob er seine Meinung von einer Minute zur nächsten ändert‘, beschwerte sich mir gegenüber kürzlich ein sehr hoher Mitarbeiter. Er verzweifelte über ein Treffen im Oval Office, bei dem der Präsident eine wichtige Entscheidung, die er erst eine Woche zuvor getroffen hatte, in ihr Gegenteil verkehrte.

          Dieses erratische Verhalten wäre besorgniserregender, gäbe es nicht die stillen Helden in und um das Weiße Haus. In den Medien sind einige seiner Mitarbeiter als Schurken dargestellt worden. Doch insgeheim haben sie keine Mühen gescheut, um schlechte Entscheidungen auf den Westflügel des Weißen Hauses zu begrenzen, auch wenn ihnen das offenkundig nicht immer gelingt.

          Es mag in diesen chaotischen Zeiten nur ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass Erwachsene im Raum sind. Wir erkennen voll und ganz, was geschieht. Und wir versuchen auch dann das Richtige zu tun, wenn Donald Trump das nicht tut. Deshalb gibt es eine zweigleisige Präsidentschaft.

          Nehmen Sie die Außenpolitik: Öffentlich wie im vertraulichen Gespräch bekundet Trump eine Vorliebe für Autokraten und Diktatoren wie zum Beispiel den Russen Wladimir Putin und den nordkoreanischen Führer Kim Jong-un, und er zeigt wenig wahren Sinn für die Bande, die uns mit verbündeten, gleichgesinnten Nationen verbinden. Wie kluge Beobachter bemerkt haben, arbeitet der Rest der Regierung auf einem anderen Gleis, auf dem Länder wie Russland für ihre Einmischung gerügt und entsprechend bestraft werden und auf dem Verbündete rund um die Welt als Gleiche behandelt und nicht als Rivalen verhöhnt werden.

          In Sachen Russland etwa war der Präsident unwillig, so viele der Spione Putins wegen der Vergiftung eines früheren russischen Spions in Großbritannien auszuweisen. Wochenlang hat er über hohe Mitarbeiter gejammert, die ihn in eine weitere Konfrontation mit Russland zwängen, und er gab sich frustriert darüber, dass die Vereinigten Staaten gegen das Land weiterhin Sanktionen wegen dessen Fehlverhaltens verhängten. Aber sein sicherheitspolitisches Team wusste es besser – solche Schritte mussten ergriffen werden, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.

          Das ist nicht das Werk des sogenannten tiefen Staats. Es ist das Werk des beständigen Staats.

          Wegen der Instabilität, die viele beobachtet haben, wurde im Kabinett früh hinter vorgehaltener Hand erwogen, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes ein komplexes Verfahren zur Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Doch niemand wollte eine Verfassungskrise verursachen. Also werden wir tun, was wir können, um die Regierung in die richtige Richtung zu steuern, bis es – auf die eine oder andere Weise – vorbei ist.

          Die größere Frage lautet nicht, was Trump dem Amt des Präsidenten angetan hat, sondern was wir als Nation ihm erlaubt haben. Wir sind tief mit ihm gesunken und haben zugelassen, dass unser Diskurs jeder Anständigkeit beraubt wurde.

          Senator John McCain hat das in seinem Abschiedsbrief gut ausgedrückt. Alle Amerikaner sollten seine Mahnung befolgen, aus der Falle des Stammesdenkens ausbrechen und das hohe Ziel anstreben, uns durch unsere gemeinsamen Werte und unsere Liebe für diese großartige Nation zu vereinen. Senator McCain mag nicht mehr unter uns sein. Aber sein Beispiel wird uns immer bleiben – ein Leitstern für die Wiederherstellung der Ehre im öffentlichen Leben und in unserem nationalen Dialog. Trump mag solche ehrenwerten Männer fürchten, aber wir sollten sie verehren.

          Es gibt eine stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung von Leuten, die das Land an erste Stelle setzen. Wirklich etwas bewegen können aber nur normale Bürger, die sich über den politischen Zank erheben, dem Gegner die Hand reichen – im Bestreben, die Etiketten abzureißen und durch ein einziges zu ersetzen: Amerikaner.

          Aus dem Englischen übersetzt von Andreas Ross.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Erste Präsidiumssitzung : CDU-Führung bemüht sich weiter um Merz

          Bei der ersten CDU-Präsidiumssitzung nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauers geht es auch um den Unterlegenen: Friedrich Merz solle „sichtbar“ bleiben in der Partei, wird sich gewünscht. Und die neue Parteichefin macht eine Ankündigung.
          Wenn die ganze Welt so aussieht, hat der Umweltaktivismus verloren: Das Kohlekraftwerk Schkopau und der Chemiekonzern Dow Chemical bei Halle

          FAZ Plus Artikel: Umweltanwalt James Thornton : Der Vollstrecker

          Die Klimaschützer von Paris haben jetzt ein Regelwerk, dieser Mann hat einen Plan: Für den Umweltanwalt James Thornton war der Angriff auf die Autoindustrie nur ein Anfang.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.