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Trumps Wahlkampfaffäre : Mueller lesen und siegen

Das amerikanische Justizministerium. Bild: AP

Der amerikanische Präsident Donald Trump sieht sich durch Sonderermittler Robert Mueller vollkommen entlastet und attackiert die Demokraten – die gar nicht daran denken, jetzt aufzugeben.

  • -Aktualisiert am

          William Barr wusste, dass er unter Beobachtung steht. In der entscheidenden Passage seiner Zusammenfassung des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller entschied sich der amerikanische Justizminister für eine Dopplung. In dem Brief, den er am Sonntagabend an die zuständigen Kongressausschüsse schickte, bilanzierte er zunächst selbst: Der Sonderermittler komme nicht zu dem Ergebnis, dass das Trump-Wahlkampfteam oder irgendjemand, der mit diesem in Verbindung gestanden habe, geheime Absprachen mit Russland getroffen habe bei dessen Versuch, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. Sodann zitierte er wörtlich aus dem Bericht Muellers: Die Ermittlung habe nicht ergeben, dass es konspiratives oder koordiniertes Vorgehen mit der russischen Regierung gegeben habe. Die Botschaft Barrs war klar: Dies ist nicht die Bewertung eines vermeintlich befangenen Mitglieds der Regierung Donald Trumps. Dies ist Originalton Mueller.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Eine Stunde später bestieg Trump die Air Force One in Florida, um nach Washington zurückzufliegen. Er hatte das Wochenende über, an dem ganz Amerika darauf wartete, das Ergebnis der Mueller-Untersuchung zu erfahren, in Mar-a-Lago verbracht – beim Golfspielen. Freilich hatte er auch sein Anwaltsteam dabei. Vor dem Abflug ging Trump mit ernster Miene zu den wartenden Reportern und wiederholte zwei Worte, die er in den vergangenen zwei Jahren immer wieder geäußert hatte: „No Collusion“. Keine Verschwörung. Diesmal verbreitete er das Urteil freilich mit dem Siegel jenes Mannes, dem er zwei Jahre lang unterstellt hatte, eine Clique von Demokraten anzuführen. Kein Wort von Trump über Mueller zu diesem Zeitpunkt. Stattdessen: Es sei eine Schande, dass das Land das habe erleben müssen. „Und um ehrlich zu sein: Es ist eine Schande, dass der Präsident das erleben musste“. Es sei ein „illegaler Versuch gewesen, mich zu Fall zu bringen“. Das sei gescheitert. Er hoffe, dass jemand nun „die andere Seite“ untersuchen werde, sagte er mit Blick auf die Demokraten. Schließlich: Es handle sich um eine „komplette Entlastung“. Fragen nahm der Präsident nach diesem Gegenangriff nicht entgegen. Er dreht sich um und bestieg sein Flugzeug.

          Von einer „kompletten Entlastung“ kann nicht die Rede sein

          So sehr ihn das Urteil Muellers erfreuen wird, es habe keine Beweise für eine Russland-Verschwörung gegeben. Von einer „kompletten Entlastung“ kann dann doch keine Rede sein. Denn Mueller untersuchte auch den Vorwurf, dass die Umstände der Entlassung von FBI-Direktor James Comey im Mai 2017 den Tatbestand der Justizbehinderung erfüllt haben sollen. Mueller kam in dieser Sache zu keiner Bewertung – genau genommen sagte er, er lehne eine strafrechtliche Bewertung ab. Wörtlich heißt es: Dieser Bericht kommt weder zu dem Ergebnis, dass der Präsident sich strafbar gemacht habe, noch entlaste er ihn.

          Dies wird einer, wenn nicht der Ansatz für die Demokraten sein. Jerry Nadler, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, verbreitete dieses Mueller-Zitat aus dem Barr-Brief sogleich auf Twitter. Die Demokraten hatten schon vor Erhalt der „grundsätzlichen Schlussfolgerungen“ Barrs angekündigt, dass nach dem Ende der rechtlichen Ermittlungen Muellers die politische Untersuchung durch den Kongress erst richtig beginne. Dazu forderten sie die Herausgabe des vollständigen Mueller-Berichts.

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