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Trumps Vertrauter : Stone zu Haftstrafe verurteilt

  • -Aktualisiert am

Roger Stone vor der Urteilsverkündung Bild: AP

Roger Stone, der langjährige Vertraute Donald Trumps, ist zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Wird der Präsident ihn begnadigen?

          2 Min.

          Roger Stone, der frühere Wahlkampfberater Donald Trumps, ist am Donnerstag zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Bundesrichterin in Washington begründete das Strafmaß damit, dass Stone Untersuchungen des Kongresses in der Russland-Affäre verhindern wollte. Schon im November hatte ein Geschworenengericht ihn wegen Falschaussage vor dem Kongress und Zeugeneinschüchterung schuldig gesprochen. Der Präsident, der sich mehrmals in das Verfahren eingemischt hatte, ließ bisher offen, ob er Stone begnadigen wird.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das Strafmaß für den Republikaner fällt deutlich geringer aus, als es die Staatsanwaltschaft ursprünglich empfohlen hatte. Richterin Amy Berman Jackson hob in ihrer Begründung hervor, dass Stone nicht angeklagt worden sei, weil er für den Präsidenten eingetreten sei, wie mancher behauptet habe. Er sei angeklagt worden, weil er für den Präsidenten etwas vertuschen wollte. Gemeint war Stones Rolle im Wahlkampf 2016 bei der Veröffentlichung der von Russland gehackten E-Mails der Parteiorganisation der Demokraten durch Wikileaks.

          Der Fall Stone war in den vergangenen Wochen zum Politikum geworden. Die mit dem Fall befassten Staatsanwälte hatten ursprünglich eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Diese Strafmaßempfehlung hatte Trump auf Twitter als „unfair“ kritisiert und angekündigt, dies könne nicht zugelassen werden. Justizminister William Barr sorgte dann tatsächlich für eine Korrektur. Das Justizministerium, das die ursprüngliche Empfehlung als maßlos bezeichnete, sprach sich nun für eine Strafe weit unterhalb der ursprünglichen Empfehlung aus, ohne präziser zu werden. Barr hob hernach hervor, nicht wegen des Tweets des Präsidenten interveniert zu haben. Die vier Staatsanwälte legten den Fall dennoch aus Protest nieder. Die Richterin versuchte am Donnerstag in der Befragung der neuen Ankläger die Hintergründe der Entscheidungsfindung im „Department of Justice“ zu beleuchten.

          Barr, dessen Unabhängigkeit im eigenen Haus in Zweifel gezogen wurde, richtete dem Präsidenten per Interview aus, dieser möge auf Tweets zu laufenden Gerichtsverfahren verzichten. Andernfalls mache er ihm seine Arbeit unmöglich. Trump insistierte, er habe jedes Recht, sich einzumischen, was er aber gar nicht getan habe. Seine Aktivität in den sozialen Medien wolle er nicht einstellen, so verschaffe er sich nun einmal Gehör. Berichte, Barr erwäge zurückzutreten, wurden im Justizministerium dementiert. Donald Trump sagte, er werde vorerst nicht von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch machen. Mit Blick auf eine Berufung sagte er, er warte den Ausgang ab.

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