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Trumps Verteidiger übernehmen : Offensive gegen den Chefankläger

Donald Trump Bild: AP

Die juristischen Vertreter des amerikanischen Präsidenten Trump im Impeachment-Prozess im Senat versuchen, die Glaubwürdigkeit Adam Schiffs in Frage zu stellen.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Dass Donald Trumps Verteidiger Adam Schiff ins Visier nehmen würden, stand schon lange fest. Der amerikanische Präsident hatte dies seinen Anwälten gleichsam aufgetragen. Den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der die Impeachment-Ermittlungen in der ersten Kammer leitete, hatte Trump frühzeitig als seinen ärgsten Widersacher in diesem Machtkampf ausgemacht. Da Schiff für den Prozess, der Trump gegenwärtig im Senat gemacht wird, zum Chefankläger ernannt wurde, ging das Fernduell in die Verlängerung. Dessen Schlussplädoyer am Freitag dürfte die Trump-Seite in ihrem Entschluss bestärkt haben, ihn frontal zu attackieren.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Schiff hatte emotional an die Senatoren appelliert, „zu entscheiden, welche Art von Demokratie“ in Amerika herrschen solle. Nachdem der leitende „House Manager“ mit seinem Team zunächst den Vorwurf des Amtsmissbrauchs begründet hatte, widmete er sich dem zweiten Anklagepunkt: der Behinderung des Kongresses. Trumps Versuche, die Ermittlungen der Legislative zu durchkreuzen, seien präzedenzlos und unterliefen das System der „checks and balances“, der Kontrollen und Gegengewichte, welche die Gewaltenteilung in Amerika ausmachten, argumentierten die Ankläger. Sanktioniere man Trumps Verhalten nicht, ändere man die Verfassungswirklichkeit. Schiff wurde am Ende persönlich: „Glauben Sie ernsthaft, dass er nicht auch Ermittlungen gegen Sie fordern würde, wenn es seinem Interesse diente?“ In der Ukraine-Affäre, sollte das heißen, sei Trump gegen einen innenpolitischen Rivalen vorgegangen. Gestatte man ihm dies, werde er weiter gehen: Jeder sei dann gefährdet, lautete die Botschaft.

          Schiffs Worte machten Eindruck. Und so zögerten die Verteidiger am Samstag nicht lange. Sie spielten Videos ein, wie es zuvor die Ankläger getan hatten, um ihre Argumentation zu untermauern. Zu sehen war etwa jene Szene, mit der Schiff Trumps Zorn auf sich gezogen hatte. Zu Beginn der Affäre hatte er im Geheimdienstausschuss Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky aus dem Sommer vergangenen Jahres zusammengefasst – das heißt, eigentlich hatte er es satirisch zugespitzt: „Rufen Sie mich nicht zurück. Ich rufe Sie zurück, wenn Sie getan haben, worum ich sie gebeten habe“, sagte Schiff, der seinerzeit spielerisch in die Rolle des Vito Corleone aus Francis Ford Coppolas „Der Pate“  geschlüpft war.

          Demokraten wollen weitere Zeugen vernehmen

          „Das war Fake“, empörte sich die Verteidigung. Und es sei nicht die erste Fälschung Schiffs gewesen. In der Russland-Affäre habe der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses von konkreten Hinweisen auf illegale Absprachen von Trumps Team mit Russland im Wahlkampf 2016 gesprochen. Später freilich sei Sonderermittler Robert Mueller zu dem Ergebnis gekommen, dass es solche nicht gegeben habe.

           Pat Cipollone, der Rechtsberater des Präsidenten, während seiner Rede im Impeachment-Prozess am Samstag.

          Genau so sei es auch diesmal. „Sie werden feststellen, dass der Präsident absolut nichts falsch gemacht hat“, sagte Pat Cipollone, der Rechtsberater des Präsidenten. Die Demokraten strebten mit ihrem Verfahren nach etwas „sehr, sehr Gefährlichem“. Sie wollten Trump für die Präsidentenwahl im Herbst vom Wahlzettel streichen. Cipollone weiter: Die Beweislast liege bei der Anklage. Sie habe aber nicht geliefert. Der Vorwurf, Trump habe die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Militärhilfe für die Ukraine davon abhängig gemacht, dass Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden, den demokratischen Präsidentschaftsbewerber, einleite, fuße auf der Spekulation einer einzigen Person – Botschafter Gordon Sondland habe eingestanden, dass es lediglich seine Mutmaßung gewesen sei, es gebe ein „quid pro quo“.

          Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, sagte später, durch die Argumentation der Verteidigung in ihrer Eröffnung sei doch nur die Notwendigkeit unterstrichen worden, weitere Zeugen zu vernehmen und Akteneinsicht zu verlangen. Wie könne man sagen, die Beweislast liege auf Seiten der Anklage, ohne dieser dann die Möglichkeit zu geben, weitere Beweise vorzulegen. Die demokratische Senatorin Kirsten Gillbrand wurde deutlicher. Sie warf den Republikanern vor, heuchlerisch zu sein: Man könne nicht den Kopf in den Sand stecken und sich dann über die Dunkelheit beklagen.

          Die Verteidiger beschränkten ihren Vortrag am Samstag auf zwei Stunden. Erst am Montag will man alle Geschütze auffahren – in der Hoffnung, dass das öffentliche Interesse dann größer ist.

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