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Trumps größter Erfolg : Steuerreform in Amerika ist beschlossen

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Mit dem „Ja“ des Repräsentantenhauses zur Steuerreform wird für Donald Trump der Weg zur Unterzeichnung des Gesetzes frei. Bild: AFP

Kurz vor Weihnachten gelingt Donald Trump der größte Erfolg seiner bisherigen Amtszeit: Mit klarer Mehrheit verabschiedet das Repräsentantenhaus das Gesetz und macht den Weg für die Steuerreform frei.

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          Mit der finalen Abstimmung im Kongress ist die Steuerreform in den Vereinigten Staaten beschlossene Sache. Das Gesetz ist der bisher weitaus größte Erfolg für amerikanischen Präsident Donald Trump und seine Republikaner. Nach der nächtlichen Zustimmung des Senats votierte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz. Wegen eines Formfehlers hatte die Abstimmung vom Vortag wiederholt werden müssen. Es ist die erste große Steuerreform seit drei Jahrzehnten. Nun kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen.

          Das Abgeordnetenhaus ließ das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie zwölf Republikaner dagegen.

          Im Senat sprach der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell in der Nacht von einer „wichtigen Errungenschaft für das Land“. Der Demokrat Charles Schumer nannte das Gesetz hingegen eine Schande. 51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Alle 48 Senatoren der Demokraten und Unabhängigen votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt.

          Kritik von den Demokraten – Höhenflug an der Börse

          Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket am Dienstagnachmittag verabschiedet, jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen, wurde die neue Abstimmung nötig.

          Vor Beginn einer Kabinettssitzung sagte Trump am Mittwoch, dies sei ein historischer Sieg für das amerikanische Volk. Das Gesetz sei ein wunderbares Weihnachtsgeschenk. Ab Februar würden die Amerikaner von den Vorteilen der neuen Gesetzgebung profitieren. Das Gesetz sei vor allem eines für mehr Arbeitsplätze.

          Die Demokraten halten das Gesetz für zutiefst ungerecht. An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt. Trump wies am Mittwoch auf Twitter alle Kritik zurück: Die Ergebnisse würden schon bald für sich selber sprechen.

          Reform lässt Haushaltsdefizit ansteigen

          Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

          Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.

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