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Trumps Notstand und die Mauer : Ein Fall für die Gerichte

Einige Abschnitt der Grenze zu Mexiko, beispielsweise in Kalifornien, sind durch Zäune stark gesichert. Bild: AFP

Donald Trump will die Mauer an der Grenze zu Mexiko auf jeden Fall bauen. Die Erklärung eines nationales Notstands könnte ihm dabei helfen. Doch letztlich müssten wohl die Gerichte entscheiden.

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          Zuerst die gute Nachricht für die Amerikaner: Ihr Präsident will den Finanzierungskompromiss des Kongresses unterschreiben und somit einen abermaligen Verwaltungsstillstand abwenden. Nun die schlechte: Donald Trump könnte ernsthaft versucht sein, das Geld für die Mauer an der mexikanischen Grenze durch die Ausrufung eines nationalen Notstands zu erhalten. Das zumindest hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell am Donnerstagabend erklärt. Diese Möglichkeit wurde schon länger diskutiert, doch galt bislang, dass Trump nur von ihr Gebrauch machen würde, wenn es keinen Finanzierungskompromiss aus dem Kongress gibt. Dieser liegt nun vor, doch offensichtlich sind die 1,375 Milliarden Dollar, die Abgeordneten und Senatoren Trump für Grenzsicherheit zur Verfügung stellen wollen, dem Präsidenten nicht genug.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Die Ausrufung des nationalen Notstands durch Donald Trump wäre nicht das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident von dieser Befugnis Gebrauch macht. George W. Bush tat das beispielsweise nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center am 11. September 2001, und auch sein Nachfolger Barack Obama erklärte im Oktober 2009 den nationalen Notstand, um einem Ausbruch der Schweinegrippe Herr zu werden. Doch in den meisten Fällen, in denen der Notstand erklärt wurde, gab es einen parteiübergreifenden Konsens darüber, dass dies notwendig sei und im Interesse des Landes liege. Zumindest habe es seines Wissens noch nie einen Gerichtsprozess deswegen gegeben, sagte Buchautor William Banks der „New York Times“.

          Das könnte dieses Mal anders sein: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Kongress versuchen wird, Trump in den Arm zu fallen. So haben die Demokraten bereits angekündigt, eine Resolution gegen den Notstand auf den Weg zu bringen. Dafür haben sie nach der Erklärung des Notstands 15 Tage Zeit. Für die Verabschiedung der Resolution reicht eine einfache Mehrheit. Dann wäre wiederum der Senat an der Reihe. Sollte die Resolution das Abgeordnetenhaus passieren, muss die zweite Kammer innerhalb von 18 Tagen über sie abstimmen. Diese gesetzliche Frist wurde eingeführt, um zu verhindern, dass die Partei des Präsidenten im Kongress jegliche Versuche, diesen zu stoppen, aufhalten kann.

          In der aktuellen Lage ist es durchaus möglich, dass sich vier republikanische Senatoren finden, um für eine einfache Mehrheit zu sorgen. Die Resolution müsste dann dem Präsidenten vorgelegt werden, der sie unterschreiben, also anerkennen kann, dass er mit seinem Vorhaben gescheitert ist – oder sein Veto einlegen muss. Sollte er das tun, was im aktuellen Fall wahrscheinlich ist, würde die Resolution zurück an den Kongress gehen. Er könnte das Veto des Präsidenten mit Zwei-Drittel-Mehrheiten im Senat und Abgeordnetenhaus überstimmen – angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist das aber unwahrscheinlich.

          Der nächste Schritt für die Demokraten wäre dann der Gang vor die Gerichte. Dabei geht es nicht darum, dass der Präsident nicht die Befugnis hätte, einen Notstand zu erklären – und dann Schritte zu unternehmen, die ihm im Normalfall gesetzlich verboten wären. Dass der Präsident diese Möglichkeit hat, wird niemand bestreiten, der Kongress hat sie ihm im National Emergencies Act von 1976 selbst zugestanden. In diesem Fall geht es darum, dass der Präsident aus politischen Motiven einen Notstand ausgerufen hätte, den eine Mehrheit im Kongress vorher nicht für notwendig erachtet hat. Dann käme es auf die Gesetzesinterpretation der Richter an: Lassen sie sich darauf ein, die politischen Motive des Präsidenten zu prüfen oder ziehen sie sich auf den Standpunkt zurück, die Erklärung des Notstands liege in seinem Ermessen?

          Eine andere Argumentation könnte sein, dass der Präsident auf dem Weg über den Notstand das Budgetrecht des Kongresses aushebelt, indem er Haushaltsmittel umschichtet, die nicht für den Mauerbau, sondern für andere Vorhaben vorgesehen waren. Das Notstandsrecht hat aber genügend Vorschriften, die die Bereitstellung von Geld regeln. So gibt es Gesetze, die es dem Militär erlauben, im Falle eines Notstands Finanzmittel für Bauvorhaben einzusetzen, die vorher nicht geplant waren, berichtet die „New York Times“. Wie der Sender ABC berichtet, könnte Trump auf diese Weise 3,5 Milliarden Dollar generieren. Dazu sollen demnach noch 600 Millionen Dollar aus dem Rauschgiftenteignungsfonds des Finanzministeriums und 2,5 Milliarden Dollar aus dem Rauschgift-Verbotsprogramm des Pentagon kommen.

          Doch egal, ob die Demokraten des Kongresses vor Gericht ziehen werden oder nicht, der Notstand würde mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso vor den Gerichten landen, da Menschenrechtsgruppen, Immigrantenrechtler, Umweltschützer und Bundesstaatspolitiker bereits ihre Bereitschaft zur Klage signalisiert haben, wie „Politico“ schreibt. Das könnte den Bau der Mauer auf unbestimmte Zeit verzögern. Klagen werden mit Sicherheit auch jene Privatpersonen, deren Land für den Bau einer Mauer an der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko enteignet werden müsste.

          Mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko würde sich Trump aber nicht nur gegen den Kongress stellen, sondern auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Wie die „Washington Post“ berichtet, wollen mehr als die Hälfte aller Amerikaner die Mauer nicht – und dieser Wert steigt sogar noch, sollte Trump dafür einen nationalen Notstand erklären. An seiner eigenen Wählerbasis sind die Werte für Trump jedoch wesentlich freundlicher – und an denen wird er sich im Zweifel wohl orientieren. Außerdem könnte er seine Kernwählerschaft zusätzlich hinter sich versammeln, sollte der Bau einer Mauer lange durch Gerichte aufgehalten werden. Dann könnte Trump behaupten, es liege allein an den Demokraten, den Liberalen und allgemein am Washingtoner „Sumpf“, dass sein zentrales Wahlkampfversprechen, das den Wählern so sehr am Herzen liegt,aufgehalten wird.

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