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Tumulte bei Anhörung : „Richter Kavanaugh steht knietief in der Parteipolitik“

  • -Aktualisiert am

„Senatoren, Sie dürfen diesen Mann nicht bestätigen!“: Protestierende am Dienstag im Senat Bild: dpa

Am ersten Tag seiner Anhörung muss der von Donald Trump für den Supreme Court ausgewählte Richter, Brett Kavanaugh, viel Kritik einstecken. Ist er überhaupt tragbar? Protestler haben eine eindeutige Antwort.

          Für einen nominierten Richter ist eine Senatsanhörung um einen Sitz im Supreme Court ein bisschen wie Schiffe versenken: mal hört er kleinere, mal größere Treffer einschlagen, aber eins ist so gut wie sicher – der Beschuss kommt pausenlos.

          So auch an diesem Dienstagmorgen, als Brett Kavanaugh um 9:28 Uhr vor dem Justizausschuss des amerikanischen Senats für seine Bestätigungsanhörung Platz nahm, nachdem ihn Präsident Donald Trump vor knapp zwei Monaten für das höchste Gericht in den Vereinigten Staaten nominiert hatte. Allerdings kamen die ersten Schüsse nicht von den Senatoren, die den Kandidaten normalerweise in die sprichwörtliche Mangel nehmen sollen, bevor er bestätigt wird, sondern aus dem Publikum, gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung. Eine junge Frau sprang aus ihrem Sitz in den Besucherrängen am Ende des Raumes und schrie lauthals gegen Kavanaughs Nominierung an: „Stoppen Sie Kavanaugh! Stoppen Sie seine Nominierung!“ Eine weitere Frau stand auf und schrie: „Senatoren, Sie dürfen diesen Mann nicht bestätigen!“ 

          Beide Frauen wurden abgeführt (es sollten noch mehr als 40 abgeführte Protestler innerhalb der folgenden Stunden hinzukommen). Zu dem Zeitpunkt hatte die Anhörung noch gar nicht richtig begonnen. Aber selbst Chuck Grassley, der Ausschussvorsitzende und Republikanische Senator aus Iowa, hatte in den ersten Minuten Mühe, seine eigenen Kollegen zur Ruhe zu bringen. Als er zu seinem Eröffnungsstatement ansetzte, unterbrach ihn sofort die kalifornische Senatorin Kamala Harris mit hastiger Stimme, um sich im Namen der Demokraten zu beschweren: Am Vorabend der Anhörung hatten Anwälte des ehemaligen Präsidenten George W. Bush 42.000 Seiten an vertraulichen Dokumenten für den Senat zugänglich gemacht, die aus Kavanaughs Zeit als Staff Secretary unter Bush im Weißen Haus stammen. Die schiere Menge an Dokumenten mache es unmöglich, sagte Senatorin Harris, Kavanaughs Eignung für den Supreme Court zu prüfen. „Wir können unter keinen Umständen mit dieser Anhörung fortfahren.“

          Als Staff Secretary, oft als Nervensystem des Weißen Hauses bezeichnet, war Kavanaugh für den Papierfluss zuständig – er beaufsichtigte unter anderem, wann welche Papiere im Oval Office bei Präsident Bush zur Ansicht und zum Gegenzeichnen landeten. Aus den jetzt veröffentlichten Dokumenten, so die Argumentation der Demokraten, ließe sich ein besseres Bild von diesem Mann machen, um schlussendlich abschätzen zu können, wie er nach seiner Bestätigung am obersten Gerichtshof die Verfassung auslegen würde. „Wir haben hier am Vorabend dieser Anhörung 42.000 Seiten in den Schoß gekippt bekommen wie auf einer Müllhalde“, sagte Corey Booker, der Demokratische Senator aus New Jersey, an den Ausschussvorsitzenden Grassley gerichtet. „Ich schätze, dass niemand in der Zeit die Seiten durchgelesen hat und hoffe deshalb, dass Sie dem Antrag stattgeben, die Anhörung zu vertagen.“

          Angst vor seinen Entscheidungen

          Grassley, ein resoluter 84 Jahre alter Gentleman, ließ sich nicht zu einer Vertagung hinreißen. Stattdessen waren es vor allem weiblichen Zuschauer im Publikum, die für die einzigen Unterbrechungen an diesem Dienstag sorgten. Allein in den ersten anderthalb Stunden nach Beginn der Anhörung wurden mehr als 20 Frauen und Männer abgeführt, die mit Anti-Kavanaugh-Sprechchören auf sich aufmerksam gemacht hatten.

          Noch während der Anhörung beanspruchten die Organisatorinnen des „Women’s March“ die Mehrheit der Störungen für sich. Draußen vor dem Sitzungssaal standen zur gleichen Zeit eine Handvoll Frauen in rote Gewänder gekleidet wie in der Fernsehserie „The Handmaid’s Tale“, in dem Frauen ohne Rechte in regelrechte Gebärmaschinen verwandelt werden. Die kostümierten Frauen gehörten zu einer Gruppe namens „Demand Justice“ (deutsch: Fordere Gerechtigkeit), die in einem Statement Kavanaughs Ansichten „gegen Abtreibung, gegen Gesundheitsfürsorge, und gegen Frauen“ anprangerten. „Brett Kavanaugh ist ein extremer Ideologe, der, falls er für den Supreme Court bestätigt wird, Frauen grundlegende Rechte wegnehmen wird.“

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