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Trumps Mann für die CIA : Ein Fan von Guantánamo, Überwachung und Waterboarding

Trumps Wunsch als CIA-Direktor: Mike Pompeo Bild: AFP

Mike Pompeo soll unter Präsident Donald Trump Direktor der CIA werden. Am liebsten würde er alle Beschränkungen der Geheimdienste zurückdrehen. Whistleblower Edward Snowden wünscht er den Tod.

          Mike Pompeo liebt klare Worte. Das unter Präsident Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit Iran nennt der kampflustige Kongressabgeordnete „verheerend“. Und noch einen Tag vor seiner Benennung als künftiger CIA-Chef bezeichnete Pompeo Iran in einem Tweet als „schlimmsten staatlichen Sponsor des Terrorismus“.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Auch Obamas Versuch, das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba aufzulösen, kann Pompeo nichts abgewinnen. Für falsch hält er überdies dessen Entscheidung aus dem Jahr 2009, Geheimgefängnisse der CIA zu schließen und von allzu brutalen Verhörmethoden abzulassen. Denn mit Waterboarding, dem simulierten Ertränken von Verhörten, hat Pompeo ebensowenig ein Problem wie der gewählte Präsident Donald Trump, der sogar findet, die Sicherheitsbehörden sollten noch „höllisch Schlimmeres als Waterboarding“ einsetzen.

          Radikaler Abtreibungsgegner

          Pompeo blickt auf eine Karriere in Militär, Wirtschaft und Politik zurück. 1986 schloss er die Militärakademie West Point als Klassenbester ab. Danach diente er fünf Jahre lang in der US Army. Während dieser Zeit, es waren die letzten Jahre des Kalten Krieges, wurde Pompeo auch in Deutschland eingesetzt. Auf das Militär folgte eine Zeit in der Wirtschaft. In Harvard studierte Pompeo Jura, musterte dann als Rechtsanwalt in einer Washingtoner Großkanzlei an. Später gründete er eine Firma, die Komponenten für die zivile und militärische Luftfahrt herstellt. Schließlich wechselte Pompeo zu einem Ausrüster für die Ölförderindustrie.

          Seine politische Karriere begann, als er 2011 für den Bundesstaat Kansas ins Repräsentantenhaus zog. Der heute 52 Jahre alte Pompeo ist ein Politiker der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung. Die mächtige Lobbyorganisation „National Rifle Association“, deren Mitglied auf Lebenszeit er ist, unterstützt ihn. Pompeo, bereits mehrmals wiedergewählt, ist ein strenger Abtreibungsgegner – sogar in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. An den Klimawandel mag er nicht glauben, Obamas Klimaschutzbestrebungen hält er für „radikal“ und „schädlich“, dessen Gesundheitsreform lehnt er ab.

          Im Repräsentantenhaus gehört Pompeo den Ausschüssen für Energie und Handel sowie für Geheimdienste an. 2014 fiel ihm die Aufgabe zu, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses den Angriff auf das amerikanische Konsulat in der libyschen Hauptstadt Benghasi im Jahr 2012 zu erhellen. Im Rahmen der Untersuchung arbeitete sich Pompeo an der damaligen Außenministerin Hillary Clinton ab. Wie viele weitere Republikaner bezichtigte er sie, ihre Mitverantwortung für unzureichende Sicherheitsvorkehrungen vertuschen zu wollen. Seine unerbittliche Befragung Clintons in einer Anhörung im Oktober 2015 steigerte sein Ansehen unter Republikanern. Wie die „New York Times“ schreibt, spielte Pompeos Auftritt in der Benghasi-Untersuchung eine wichtige Rolle bei Trumps Entscheidung, ihn zum CIA-Chef zu machen.

          Snowden zum Tode verurteilen

          Im Geheimdienstausschuss setzte sich Pompeo vehement dafür ein, dass die Dienste umfassende Vollmachten erhalten, um Daten von In- und Ausländern auszuspähen. Als 2013 der Skandal um die Massenüberwachung durch den Militärgeheimdienst NSA publik wurde, wandte Pompeo sich gegen die vom Kongress geplanten Kontrollmechanismen. Er will die Überwachung sogar noch ausweiten und gesammelte Metadaten mit „öffentlich zugänglichen Informationen zu Finanzen und Lebenswandel“ in einer „umfassenden Datenbank“ vereinen. „Gesetzliche und bürokratische Hindernisse der Überwachung sollten beseitigt werden", schrieb Pompeo einmal in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“.

          Klare Worte fand er auch für den Whistleblower Edward Snowden, der die NSA-Überwachung ans Licht gebracht hatte. Vergangenen Februar sagte Pompeo, der „Verräter“ Snowden solle nach Amerika zurückgeholt und vor Gericht gestellt werden. „Und ich glaube, das angemessene Urteil wäre, dass er die Todesstrafe bekäme.“

          Selbst politische Gegner wie der demokratische Abgeordnete Adam Schiff gestehen Pompeo zu, dass er „intelligent ist und hart arbeitet“. Bevor er aber CIA-Direktor werden kann, muss seine Personalie noch vom Senat bestätigt werden. In der Anhörung werden die Demokraten Pompeo nichts schenken. Die einflussreiche kalifornische Senatorin Diane Feinstein kündigte bereits an, seine Einstellung zu den Verhörmethoden zur Sprache zu bringen. Das Programm „war ineffektiv, es war brutal, und es verletzte die amerikanischen Werte“, so Feinstein. „Wir können niemals in diese dunkle Zeit zurückkehren.“

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