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Handelsstreit : Trumps Kehrtwende

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump rudert im Handelsstreit zurück. Bild: AP

Viele Republikaner kritisieren die Strafzölle des Präsidenten. Die Vereinbarung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werten sie nun als ihren Erfolg – und als Zeichen ihres Einflusses.

          Mike Rounds gehörte am Mittwoch zu den Republikanern, die nach dem Treffen von Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erleichtert waren. „Der Deal geht in die richtige Richtung“, sagte der Senator aus South Dakota. Dass Trump und Juncker den Handelsstreit beilegen wollen, ist ein großer Erfolg für Rounds und viele seiner Kollegen.

          Immer mehr Republikaner hatten die protektionistische Politik des Präsidenten zuletzt kritisiert. Nun wollen die Europäer mehr Sojabohnen aus Amerika kaufen, während die Trump-Regierung die Zölle auf Stahl und Aluminium noch einmal überdenkt. Auch die Strafzölle auf Auto-Importe sollen erst einmal auf Eis liegen, solange beide Seiten an einem neuen Handelsabkommen arbeiten.

          Senator Rounds wollte in den vergangenen Monaten immer weniger rote „Make America Great Again“-Baseballkappen auf seinen Veranstaltungen in South Dakota gesichtet haben. Er warnte seine Kollegen am Dienstag, dass Trumps Strafzölle bei den Wählern weniger populär seien, als viele in der Partei geglaubt und andere befürchtet hatten. Zwei andere Senatoren, die anonym über das Meeting sprachen, bestätigten die Beobachtung. Ihre Sorge: die andauernde Diskussion über Handelskriege und der Eindruck, Amerika müsse sich mit Strafzöllen abschotten, komme bei vielen Wählern als Schwäche statt als Stärke an. Die Botschaft der Trump-Regierung solle schließlich sein, wie glänzend es der heimischen Wirtschaft gehe.

          Viele Politiker haben auch Angst vor Gegenmaßnahmen anderer Länder, die sich in ihren Staaten negativ auswirken. Zu ihnen gehört Joni Ernst, Abgeordnete aus Iowa, die das Treffen mit Juncker ebenfalls begrüßte. Agrarzölle und Importstopps als Reaktionen auf Trumps Zölle schadeten den Bauern in ihrer Heimat zuerst. „Sojabohnen sind eine große Sache in Iowa“, twitterte Ernst. „Danke, Donald Trump, dass Sie mit der Europäischen Union verhandeln und auf einen Sieg für die amerikanischen Bauern hinarbeiten.“

          Auch der Republikaner Paul Ryan, der Sprecher des Abgeordnetenhauses, ließ erklären, er sei „ermutigt durch diesen Erfolg mit unseren europäischen Partnern“ und hoffe auf weitere positive Schritte.

          Bis Mittwochnachmittag gingen selbst Trumps engste Wirtschaftsberater davon aus, dass der Präsident kurz davor sei, den Handelsstreit mit den Europäern mit 25-prozentigen Strafzöllen auf ausländische Autos zu eskalieren. Auch Gewinnwarnungen der amerikanischen Autohersteller schienen ihn nicht zu beeindrucken. Noch am Morgen hatte Trump getwittert: „Jedes Mal, wenn ich einen schwachen Politiker sehe, der fordert, dass wir die Gespräche über den Handel stoppen oder aufhören, mit Zöllen gegen unfaire Zölle vorzugehen, frage ich mich, was denken die sich? Sollen wir einfach so weitermachen und zusehen, wie unsere Bauern und unser Land über den Tisch gezogen werden?“

          Wähler zweifeln an Trumps Zöllen

          Immer wieder betonte Trump, mit der Abschottung amerikanischer Märkte in erster Linie Arbeitsplätze schaffen zu wollen – selbst, wenn viele Wirtschaftswissenschaftler ihm widersprachen, was die erhofften Effekte anging. Diejenigen in der Partei, die den Freihandel befürworten, wurden zunehmend unruhiger – im Senat gab es bereits eine von Bob Corker angeführte Initiative, die Befugnisse des Kongresses in Handelsfragen wieder zu erweitern.

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