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Heimatschutzminister McAleenan : Herzloser Migrantenschreck oder doch Obama-Mann?

Der kommissarische Heimatschutzminister Kevin McAleenan (zweiter von links) bei der Begehung einer temporären Hilfseinrichtung in Panama. Überzeugt er Trump davon, dass er hinter dessen Migrationspolitik steht? Bild: AFP

In Amerika liefert der kommissarische Heimatschutzminister Kevin McAleenan eigentlich genau das, was Donald Trump will. Aber das reicht dem Präsidenten nicht.

          Am Mittwoch stellte Amerikas kommissarischer Heimatschutzminister eine Verordnung vor, welche die Abschiebehaft für illegale Migranten grundsätzlich neu regeln soll. Kevin McAleenan redete schnell und blickte immer wieder auf sein Manuskript. Er war aufgeregt. Einen Monat lang hatte er auf diesen Tag gewartet.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ziel der Verordnung sei es, rechtliche Anreize für den illegalen Grenzübertritt abzuschaffen. Bislang lockten Schlepperbanden in Zentralamerika Leute damit, dass Eltern nur kurze Zeit in amerikanische Abschiebehaft kommen; dann werden sie wieder mit ihren Kindern vereint und können auf freiem Fuß auf das Ergebnis ihres Verfahrens warten – manchmal bis zu fünf Jahre. Das werde es künftig nicht mehr geben. „Familien bleiben zusammen“, sagte er, was freilich hieß: Kinder bleiben länger in Gewahrsam. McAleenan verwendete viel Zeit darauf, die Familieneinrichtungen zu beschreiben, in denen die Migranten festgehalten werden: Es gebe drei warme Mahlzeiten am Tag, zwischendurch jederzeit Snacks. Zudem einen Gemeinschaftsraum mit Fernseher, Video- und Brettspielen. Auch einen Klassenraum, in dem die Kinder an fünf Tagen der Woche unterrichtet würden. Draußen könnten sie Sport treiben.

          „Sie glauben, Sie leisten gute Arbeit, nicht wahr?“

          McAleenan war es ein Anliegen, das Bild zu korrigieren, das in der Öffentlichkeit von ihm gezeichnet worden war: das Bild des herzlosen Heimatschützers. Im Juli war er in einer Anhörung im Repräsentantenhaus auf eine Art und Weise gegrillt worden, die ihm sichtlich zugesetzt hatte. Elijah Cummings, Vorsitzender des Ausschusses für Regierungskontrolle, hatte ihn regelrecht vorgeführt. Anlass waren Berichte über skandalöse Zustände in einer Übergangsunterkunft für unbegleitete Minderjährige in Texas. Betrieben wird sie von der Grenzschutzbehörde „Customs and Border Protection“, kurz CBP. Deren Leiter war McAlennan, bevor ihn Präsident Donald Trump im Frühjahr dieses Jahres zum kommissarischen Nachfolger von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ernannt hatte.

          „Sie glauben, Sie leisten gute Arbeit, nicht wahr?“, begann Cummings. „Wir tun unser Möglichstes“, erwiderte McAleenan kleinlaut, bevor ihn der Demokrat unterbrach. „Was heißt das?“, schrie der Ausschussvorsitzende nun. „Was heißt das, wenn ein Kind in seinem Kot sitzt? Und nicht duschen kann. Come on, man!“ Der Auftritt von Cummings, Afroamerikaner und langjähriger Abgeordneter der Problemstadt Baltimore, machte Trump so zornig, dass er sich diesen später per Twitter vorknöpfte: Er solle lieber in seinem „von Ratten verseuchten“ Wahlkreis für Ordnung sorgen.

          Dabei ist Trumps Verhältnis zu Kevin McAleenan durchaus ambivalent. Er zweifelt an dessen Loyalität, obwohl McAleenan zu jenen Kabinettsmitgliedern zählt, die Ergebnisse vorzuweisen haben. Einmal, als der Präsident mit führenden Demokraten im Weißen Haus Möglichkeiten eines Einwanderungspakets auslotete, bestritt Nancy Pelosi, die Gegenspielerin des Präsidenten im Kongress, eine krisenhafte Lage an der Grenze zu Mexiko. Als man auf McAleenan verwies, der die Lage bestätigen sollte, unterstrich Trump dessen Glaubwürdigkeit mit dem Argument: „Er ist ein Obama-Mann.“

          Nur ein kaltherziger Vollstrecker?

          Formal ist er das tatsächlich. McAleenan, 1971 in Honolulu auf Hawaii geboren, ist ein Beamter der Generation 9/11. Ohne die Terroranschläge vom 11. September 2001 wäre er wohl in einer der Großkanzleien Amerikas tätig. Nach seinem Jura-Studium in Chicago hatte er in Kalifornien als Anwalt gearbeitet. Der Angriff auf Amerika veränderte alles. Er bewarb sich beim FBI. Rekrutiert wurde er allerdings, um mitzuhelfen, die neue Behörde CBP mit aufzubauen, die unter dem Dach des neu geschaffenen „Department of Homeland Security“ geschaffen wurde.

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