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Trumps Gesundheitsreform : Eine Vollbremsung kurz vor dem Ziel

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump am Dienstag beim Treffen mit republikanischen Senatoren im Weißen Haus Bild: Reuters

Die geplante Gesundheitsreform von Präsident Donald Trump kann vorerst nicht beschlossen werden. Die Republikaner kriegen ihre Mehrheit nicht zusammen. Derweil bekommen sie Druck von den Großspendern, die Trumps Kampagne finanziert haben.

          „Es ist kompliziert. Es ist ein großes und kompliziertes Thema. Einige Senatoren brauchen mehr Zeit,“ sagte ein sichtlich gestresster Mitch McConnell am Nachmittag vor der Presse. Kurz zuvor hatte der Mehrheitsführer im Senat eingeräumt, dass die Abstimmung über die Gesundheitsreform verschoben werden muss. Die 50 Stimmen, die er benötigt, sind nicht sicher – und bevor es eine Abstimmungsniederlage für die Regierung von Donald Trump gibt, will man lieber weiter diskutieren. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, geht es in eine erste einwöchige Sitzungspause. Deswegen wollte die Partei den zweiten Anlauf eines Gesetzes noch in dieser Woche durch den Senat bringen. Aber der Widerstand wächst, auch in der eigenen Partei.

          Kurz bevor der Senat darüber abstimmen wollte, ob es überhaupt eine Befassung mit dem Gesetz geben soll, trafen sich die Republikaner zu einem Mittagessen, um ihre Chancen abzuschätzen. Dabei stellte sich heraus: Einige sind nicht zu überzeugen, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Mitch McConnell traf sich auch mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, und mit Trumps Vize Mike Pence. Dann verkündete er die schlechte Nachricht. Kurz danach trat auch Sarah Huckabee Sanders, die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, vor die Presse – an Stelle von Sean Spicer, der angekündigt war. Sanders verteidigte das Gesetz und kündigte weitere Verhandlungen an. Es gehe nicht darum, einen Zeitplan einzuhalten, sondern darum, die beste Lösung für die Amerikaner zu finden, sagte sie.

          „Das Gesetz ist im Kern faul,“ erklärte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, in einer ersten Reaktion auf die Verschiebung der Abstimmung. „Die Amerikaner wollen keine Steuergeschenke für die Reichsten. Sie wollen eine vernünftige Gesundheitsversorgung. Das Gesetz scheitert, weil die Amerikaner es nicht wollen. Es ist nicht das, wofür Amerika steht.“ Die Demokraten seien bereit, eine bessere Lösung zu verhandeln.

          Rechnungshof-Bericht sorgte für Unruhe

          Der Rechnungshof des Kongresses (CBO) war in seiner jüngsten Prognose zu dem Schluss gekommen, dass durch die Pläne 22 Millionen Menschen bis 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren würden. Die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung werde damit auf 49 Millionen steigen. Zwei Drittel der Menschen, die in zehn Jahren keine Krankenversicherung mehr haben würden, sind Geringverdiener, die vom staatlichen System abhängen, so die Prüfer. Medicaid, das Programm für die Ärmsten, soll zurückgefahren werden. Die ältesten Amerikaner hätten laut dem Bericht die höchsten Beitragssteigerungen zu befürchten. Planned Parenthood, die Organisation, die für Millionen von Frauen preisgünstige medizinische Versorgung gewährleistet, soll kein Geld mehr bekommen.

          321 Milliarden Dollar würden durch die Neuregelungen innerhalb von zehn Jahren im Haushalt gespart – eine Zahl, die viele Republikaner optimistisch stimmt, auch wenn sie ahnen, dass unter den Leidtragenden viele ihrer eigenen Wähler sind. Und Wähler mit mehr Geld würden profitieren, denn die Steuern, die Obamacare finanzieren, sollen sinken oder wegfallen.

          Eine Möglichkeit hat McConnell noch

          Es sind indessen nicht die Kürzungen, die die meisten der republikanischen Gegner des Gesetzes bewegen. Im Gegenteil. Einigen geht die Vorlage nicht weit genug. Der Staat soll sich nach ihrem Willen noch stärker aus dem Gesundheitswesen zurückziehen. Rand Paul aus Kentucky, Mike Lee aus Utah, Ted Cruz aus Texas und Ron Johnson aus Wisconsin sind gegen die Vorlage. Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska wollen Verbesserungen insbesondere im Hinblick auf Planned Parenthood und die Versorgung von Geringverdienern. Damit war die benötigte Mehrheit von mindestens 50 der 52 republikanischen Stimmen in Gefahr.

          Eine Möglichkeit hat der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell jetzt noch: Er kann versuchen, die Pläne mit mehr Geld auszustatten. Dafür hätte er laut „Washington Post“ 188 Milliarden Dollar zur Verfügung. Die könnte er zum Beispiel für weitere Zuschüsse für Geringverdiener oder für Planned Parenthood ausgeben. Aber jeder Kompromiss mit einer Seite könnte die andere Seite von Neuem gegen das Gesetz aufbringen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die politischen Kampagnen in den Vereinigten Staaten so stark auf private Spender angewiesen sind. Und die Geldgeber möchten ihre jeweiligen Interessen nach der Wahl vertreten sehen.

          Spender wollen Resultate sehen

          Die Republikaner stehen daher nicht nur im Kongress unter Druck. Der „Guardian“ berichtete von einem Treffen der mächtigsten Spender der Partei. Die Brüder Charles und David Koch hatten die Zusammenkunft kürzlich organisiert. Eigenen Angaben zufolge hat ihr Netzwerk ein Budget für Lobby-Aktivitäten in Washington von 300 bis 400 Millionen Dollar.

          Doug Deason, ein Unternehmer aus Texas, dessen Familie der Trump-Kampagne eine Million Dollar spendete, sagte bei dem Treffen, dass die „Dallas Piggy Bank“, das „Dallas-Sparschwein“ also, für die Republikaner bis auf weiteres geschlossen sei. „Schafft Obamacare ab und ersetzt es und wir machen es wieder auf.“ Er habe gerade Fundraiser für zwei Kongressabgeordnete abgesagt, sagte Deason. Und er habe andere Spender ermutigt, ebenfalls nichts mehr zu geben, bis die Republikaner im Kongress die Wahlversprechen eingelöst hätten.

          18 Politiker waren bei dem Treffen anwesend und diskutierten mit den Lobbyisten. Dave Brat, Abgeordneter im Repräsentantenhaus aus Virginia, war darunter. Er sagte: „Wenn wir die Gesundheitsreform nicht durchkriegen, kommt keiner von uns zurück in den Kongress. Wenn wir die Steuerreform nicht schaffen, gehen wir alle nach Hause, packt Eure Sachen.“

          Steuererleichterungen für Großverdiener

          Der Think Tank Tax Policy Center rechnete derweil aus, was die Spender meinen, wenn sie über Resultate sprechen. Wer 875.000 Dollar und mehr verdient, befindet sich im obersten einen Prozent der Einkommen und würde im Jahr durch das Gesetz 45.500 Dollar sparen. Alle, die mehr haben als fünf Millionen Dollar, dürften sich über Steuererleichterungen von durchschnittlich einer Viertelmillion freuen. Sie alle finanzieren bislang das Obamacare-System.

          Sheldon Adelson, Milliardär und mit 25 Millionen Dollar Berichten zufolge der größte Geldgeber der Trump-Kampagne, würde durch den republikanischen Entwurf derweil 44 Millionen Dollar weniger zahlen müssen, schätzt „Business Insider“. Mit so viel Geld könne das staatliche System Medicaid ein Jahr lang fast 8.000 Amerikaner versorgen.

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