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Trumps Gesundheitsreform : Eine Vollbremsung kurz vor dem Ziel

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump am Dienstag beim Treffen mit republikanischen Senatoren im Weißen Haus Bild: Reuters

Die geplante Gesundheitsreform von Präsident Donald Trump kann vorerst nicht beschlossen werden. Die Republikaner kriegen ihre Mehrheit nicht zusammen. Derweil bekommen sie Druck von den Großspendern, die Trumps Kampagne finanziert haben.

          „Es ist kompliziert. Es ist ein großes und kompliziertes Thema. Einige Senatoren brauchen mehr Zeit,“ sagte ein sichtlich gestresster Mitch McConnell am Nachmittag vor der Presse. Kurz zuvor hatte der Mehrheitsführer im Senat eingeräumt, dass die Abstimmung über die Gesundheitsreform verschoben werden muss. Die 50 Stimmen, die er benötigt, sind nicht sicher – und bevor es eine Abstimmungsniederlage für die Regierung von Donald Trump gibt, will man lieber weiter diskutieren. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, geht es in eine erste einwöchige Sitzungspause. Deswegen wollte die Partei den zweiten Anlauf eines Gesetzes noch in dieser Woche durch den Senat bringen. Aber der Widerstand wächst, auch in der eigenen Partei.

          Kurz bevor der Senat darüber abstimmen wollte, ob es überhaupt eine Befassung mit dem Gesetz geben soll, trafen sich die Republikaner zu einem Mittagessen, um ihre Chancen abzuschätzen. Dabei stellte sich heraus: Einige sind nicht zu überzeugen, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Mitch McConnell traf sich auch mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, und mit Trumps Vize Mike Pence. Dann verkündete er die schlechte Nachricht. Kurz danach trat auch Sarah Huckabee Sanders, die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, vor die Presse – an Stelle von Sean Spicer, der angekündigt war. Sanders verteidigte das Gesetz und kündigte weitere Verhandlungen an. Es gehe nicht darum, einen Zeitplan einzuhalten, sondern darum, die beste Lösung für die Amerikaner zu finden, sagte sie.

          „Das Gesetz ist im Kern faul,“ erklärte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, in einer ersten Reaktion auf die Verschiebung der Abstimmung. „Die Amerikaner wollen keine Steuergeschenke für die Reichsten. Sie wollen eine vernünftige Gesundheitsversorgung. Das Gesetz scheitert, weil die Amerikaner es nicht wollen. Es ist nicht das, wofür Amerika steht.“ Die Demokraten seien bereit, eine bessere Lösung zu verhandeln.

          Rechnungshof-Bericht sorgte für Unruhe

          Der Rechnungshof des Kongresses (CBO) war in seiner jüngsten Prognose zu dem Schluss gekommen, dass durch die Pläne 22 Millionen Menschen bis 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren würden. Die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung werde damit auf 49 Millionen steigen. Zwei Drittel der Menschen, die in zehn Jahren keine Krankenversicherung mehr haben würden, sind Geringverdiener, die vom staatlichen System abhängen, so die Prüfer. Medicaid, das Programm für die Ärmsten, soll zurückgefahren werden. Die ältesten Amerikaner hätten laut dem Bericht die höchsten Beitragssteigerungen zu befürchten. Planned Parenthood, die Organisation, die für Millionen von Frauen preisgünstige medizinische Versorgung gewährleistet, soll kein Geld mehr bekommen.

          321 Milliarden Dollar würden durch die Neuregelungen innerhalb von zehn Jahren im Haushalt gespart – eine Zahl, die viele Republikaner optimistisch stimmt, auch wenn sie ahnen, dass unter den Leidtragenden viele ihrer eigenen Wähler sind. Und Wähler mit mehr Geld würden profitieren, denn die Steuern, die Obamacare finanzieren, sollen sinken oder wegfallen.

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