https://www.faz.net/-gpf-8z8d0

Trumps Gesundheitsreform : Eine Vollbremsung kurz vor dem Ziel

  • -Aktualisiert am

Eine Möglichkeit hat McConnell noch

Es sind indessen nicht die Kürzungen, die die meisten der republikanischen Gegner des Gesetzes bewegen. Im Gegenteil. Einigen geht die Vorlage nicht weit genug. Der Staat soll sich nach ihrem Willen noch stärker aus dem Gesundheitswesen zurückziehen. Rand Paul aus Kentucky, Mike Lee aus Utah, Ted Cruz aus Texas und Ron Johnson aus Wisconsin sind gegen die Vorlage. Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska wollen Verbesserungen insbesondere im Hinblick auf Planned Parenthood und die Versorgung von Geringverdienern. Damit war die benötigte Mehrheit von mindestens 50 der 52 republikanischen Stimmen in Gefahr.

Eine Möglichkeit hat der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell jetzt noch: Er kann versuchen, die Pläne mit mehr Geld auszustatten. Dafür hätte er laut „Washington Post“ 188 Milliarden Dollar zur Verfügung. Die könnte er zum Beispiel für weitere Zuschüsse für Geringverdiener oder für Planned Parenthood ausgeben. Aber jeder Kompromiss mit einer Seite könnte die andere Seite von Neuem gegen das Gesetz aufbringen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die politischen Kampagnen in den Vereinigten Staaten so stark auf private Spender angewiesen sind. Und die Geldgeber möchten ihre jeweiligen Interessen nach der Wahl vertreten sehen.

Spender wollen Resultate sehen

Die Republikaner stehen daher nicht nur im Kongress unter Druck. Der „Guardian“ berichtete von einem Treffen der mächtigsten Spender der Partei. Die Brüder Charles und David Koch hatten die Zusammenkunft kürzlich organisiert. Eigenen Angaben zufolge hat ihr Netzwerk ein Budget für Lobby-Aktivitäten in Washington von 300 bis 400 Millionen Dollar.

Doug Deason, ein Unternehmer aus Texas, dessen Familie der Trump-Kampagne eine Million Dollar spendete, sagte bei dem Treffen, dass die „Dallas Piggy Bank“, das „Dallas-Sparschwein“ also, für die Republikaner bis auf weiteres geschlossen sei. „Schafft Obamacare ab und ersetzt es und wir machen es wieder auf.“ Er habe gerade Fundraiser für zwei Kongressabgeordnete abgesagt, sagte Deason. Und er habe andere Spender ermutigt, ebenfalls nichts mehr zu geben, bis die Republikaner im Kongress die Wahlversprechen eingelöst hätten.

18 Politiker waren bei dem Treffen anwesend und diskutierten mit den Lobbyisten. Dave Brat, Abgeordneter im Repräsentantenhaus aus Virginia, war darunter. Er sagte: „Wenn wir die Gesundheitsreform nicht durchkriegen, kommt keiner von uns zurück in den Kongress. Wenn wir die Steuerreform nicht schaffen, gehen wir alle nach Hause, packt Eure Sachen.“

Steuererleichterungen für Großverdiener

Der Think Tank Tax Policy Center rechnete derweil aus, was die Spender meinen, wenn sie über Resultate sprechen. Wer 875.000 Dollar und mehr verdient, befindet sich im obersten einen Prozent der Einkommen und würde im Jahr durch das Gesetz 45.500 Dollar sparen. Alle, die mehr haben als fünf Millionen Dollar, dürften sich über Steuererleichterungen von durchschnittlich einer Viertelmillion freuen. Sie alle finanzieren bislang das Obamacare-System.

Sheldon Adelson, Milliardär und mit 25 Millionen Dollar Berichten zufolge der größte Geldgeber der Trump-Kampagne, würde durch den republikanischen Entwurf derweil 44 Millionen Dollar weniger zahlen müssen, schätzt „Business Insider“. Mit so viel Geld könne das staatliche System Medicaid ein Jahr lang fast 8.000 Amerikaner versorgen.

Weitere Themen

„Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

Greta spricht in New York

Klimastreik in Amerika : Greta spricht in New York

An hunderten Orten sind auch in den Vereinigten Staaten Schüler und andere Demonstranten auf die Straße gegangen. Etwa 250.000 Menschen waren es in New York, wo eine bestimmte Berufsgruppe allerdings nicht teilnehmen durfte.

Topmeldungen

Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.