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Neuer Geheimdienstkoordinator : Loyalität zu Trump geht über alles

John Ratcliffe Anfang Mai bei seiner Senatsanhörung in Washington Bild: AFP

Amerikas Geheimdienste stehen im Zentrum innenpolitischer Kämpfe. Deshalb wollte Trump seinen loyalen Fürsprecher John Ratcliffe an der Spitze der Dienste installieren. Nun ist ihm das gelungen. Richard Grenell muss in Berlin bleiben.

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          Nun ist John Ratcliffe also doch dort angekommen, wo sein Präsident ihn schon lange haben wollte: Der Senat bestätigte den republikanischen Kongressabgeordneten aus Texas am Donnerstagabend als neuen Nationalen Geheimdienstdirektor. Auf diesem Posten koordiniert Ratcliffe künftig die Arbeit aller 16 amerikanischen Nachrichtendienste. Das verschafft ihm großen Einfluss.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Damit hat Ratcliffe, der seit 2014 Abgeordneter ist, es im zweiten Anlauf geschafft: Schon im vergangenen Juli hatte Trump angekündigt, den 54-Jährigen als Nachfolger für den scheidenden Geheimdienstdirektor Dan Coats zu nominieren, damit aber heftige Kritik auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Zu unerfahren sei Ratcliffe und seinem Präsidenten überdies zu ergeben, zürnten die Demokraten, und selbst mancher Republikaner äußerte nach einem Bericht der „New York Times“ intern ähnliche Bedenken. Als daraufhin die „Washington Post“ berichtete, Ratcliffe habe seine angeblichen Erfolge im Kampf gegen Terroristen als Staatsanwalt aufgebauscht, zog dieser seine Nominierung zurück – sehr zum Ärger seines Präsidenten.

          Ratcliffe werde von den Medien „sehr unfair“ behandelt, twitterte Trump damals. Anstatt einen neuen, mehrheitsfähigen Kandidaten zu suchen, bestellte Trump zunächst den vorherigen Antiterrorkoordinator Joseph Maguire zum Interimsdirektor. Als dieser in Ungande fiel – er hatte zugelassen, dass Senatoren über eine abermalige Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf informiert wurden –, übertrug Trump die Aufgabe an einen anderen Loyalisten: seinen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Doch auch er bekam das Amt nur übergangshalber.

          Zwar dürften viele in Washington bis heute nicht vergessen haben, wie hart Ratcliffe etwa in der Kongressanhörung zur Russland-Affäre den früheren Sonderermittler Robert Mueller wegen dessen Ermittlungen anging. Doch Trumps Strategie ging auf. Im Frühjahr, als das Land wegen Corona ganz andere Sorgen hatte, nominierte er Ratcliffe abermals. Die Demokraten im Senat bekräftigten zwar ihre Sorge, dass Ratcliffe Loyalität zum Präsidenten wichtiger nehmen werde als die unabhängige Einordnung von Erkenntnissen. Geheimdienstliche Ermittlungen standen vom ersten Tag der Präsidentschaft im Zentrum innenpolitischer Kontroversen; mehr als einmal hatte Trumps erster Geheimdienstdirektor Dan Coats sich gezwungen gesehen, Äußerungen Trumps öffentlich geradezurücken.

          Bleibt vorerst Botschafter in Berlin: Richard Grenell

          Doch der Texaner Ratcliffe beteuerte in seiner Senatsanhörung Anfang Mai, dass sich die Dienste unter seiner Führung nicht von außen beeinflussen lassen würden. Später sagte er zu, stets die „ungeschminkte Wahrheit“ zu liefern und dafür zu sorgen, dass alle Geheimdienstinformationen gesammelt, analysiert und unverzerrt und unvoreingenommen berichtet würden.

          Eine Liste, die Richard Grenell vor wenigen Tagen veröffentlichte, schürte freilich neuerlich Bedenken, die Trump-Regierung könnte versuchen, Geheimdienstinformationen für den Kampf gegen den politischen Gegner zu verwenden. Aus der Liste geht hervor, dass zahlreiche Mitglieder der Obama-Regierung, darunter der frühere FBI-Direktor und Trump-Gegenspieler James Comey sowie der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, im Zusammenhang mit der Russland-Affäre die Offenlegung von als geheim eingestuften Gesprächsprotokollen aus abgehörten Telefongesprächen beantragt hatten. Diese Protokolle belegen, dass Trumps späterer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn im Dezember 2016, noch vor Trumps Amtsübernahme, Telefongespräche mit dem damaligen russischen Botschafter in Amerika führte.

          Die Beantragung dieser sogenannten „Demaskierung“ ist in der amerikanischen Politik durchaus üblich. Nicht unbedingt üblich ist hingegen, dass die Namen derer veröffentlicht werden, die die Demaskierung beantragt haben. Dass Grenell es doch tat und damit mitten im Wahlkampf noch einmal Trumps alten Vorwurf befeuerte, die Obama-Regierung habe die Russland-Affäre aufbauschen wollen („Obamagate“), zeige, wie die Trump-Regierung Geheimdienstinformationen politisch für sich zu nutzen suche, glauben Kritiker. Sie befürchten, dass auch John Ratcliffe seinen Posten in diesem Sinne nutzen könnte.

          Für Richard Grenell hingegen sind abermals Hoffnungen zerstört worden, er könne Berlin verlassen und dauerhaft einen hohen Posten in Washington bekommen. Er hatte sich schon für die Nachfolge von Trumps drittem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton beworben und später Hoffnungen gemacht, Botschafter bei den Vereinten Nationen werden zu können. Jetzt hat er sich wieder ganz auf seine Aufgabe in Berlin zu konzentrieren. Dort freilich hätte ihm kaum jemand eine Träne nachgeweint.

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