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Trumps früherer Wahlkampfchef : Lange Haftstrafe für Paul Manafort

  • -Aktualisiert am

Donald Trumps früherer Anwalt Paul Manafort am 16. Januar 2018 vor einer Anhörung in Washington D.C. Bild: Reuters

Ein Gericht in Washington hat den früheren Wahlkampfmanager von Amerikas Präsident Donald Trump, Paul Manafort, für schuldig befunden. Es ist bereits das zweite Urteil gegen ihn.

          Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager von Amerikas Präsident Donald Trump, ist zu einer zusätzlichen Strafe von 43 Monaten Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Washington hielt ihn am Mittwoch für schuldig, geheime Zahlungen aus dem Ausland angenommen und sich nicht als Lobbyist einer ausländischen Regierung registriert zu haben. Zudem wurde er der Zeugeneinschüchterung für schuldig befunden. Die Haftstrafe beträgt eigentlich 73 Monate, 30 davon würden aber mit der Haftstrafe von 47 Monaten verrechnet, zu der er in der vergangenen Woche in einem Verfahren in Virginia wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs verurteilt worden war. Manafort muss somit für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Richterin Amy Berman Jackson stellte klar, in diesem Fall sei es nicht um mutmaßliche illegale Absprachen des Trump-Wahlkampfteams mit Russland gegangen. Insofern biete auch ihr Urteil keine Klärung für die Untersuchung der Russland-Affäre, die im Fokus von Sonderermittler Robert Mueller steht. Mit Blick auf die individuelle Verschwörung Manaforts sagte die Richterin, wenn Zahlungen aus dem Ausland verdunkelt würden, stelle dies eine Bedrohung für die Demokratie dar. Jackson hob hervor, da Manafort den Vorwurf der Zeugeneinschüchterung zurückweise, sei er weiterhin nicht vollkommen ehrlich.

          Manafort bat vor der Verurteilung um Entschuldigung

          Der 69 Jahre alte langjährige Lobbyist und Politikberater, der seit Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzt, hatte sich in dem Verfahren der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten schuldig bekannt. Vor Verkündung des Strafmaßes bekundete Manafort, der in einem Rollstuhl im Gericht erschien, erstmals Reue.

          Die Anklage hatte zuvor bezweifelt, dass er fähig sei, sich zu ändern. Sie erinnerte daran, dass er der Kopf einer Verschwörung gewesen sei, bei der er 50 Millionen Dollar über eine Zeitspanne von mehr als zehn Jahren von einem von Russland unterstützten Politiker in der Ukraine und einem russischen Oligarchen aus dem Umfeld Wladimir Putins erhalten habe. Staatsanwalt Andrew Weissmann sagte, Manaforts Tätigkeit habe zersetzenden Charakter gehabt; er habe die amerikanischen Ideale unterminiert. Er habe die Wahl gehabt, die Vereinigten Staaten oder ausländische Regierungen zu vertreten. Er habe sich für Letztere entschieden.

          Manafort hatte im vergangenen Herbst angekündigt, mit Sonderermittler Robert Mueller in der Untersuchung der Russland-Affäre zu kooperieren. Nach Überzeugung des Gerichts hat Manafort die Ermittler allerdings belogen und damit gegen eine Vereinbarung zur Strafminderung verstoßen. Anders als im Falle Michael Cohens, des früheren Anwalts des Präsidenten, der mit Trump gebrochen hat, steht bei Manafort eine Begnadigung durch den Präsidenten im Raum. Zuletzt hatte Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, eine solche auf Nachfrage nicht ausschließen wollen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Manafort sich noch einem Verfahren unter anderem wegen Hypothekenbetrugs in New York stellen muss. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump ihn in diesem Fall nicht begnadigen, da es sich um das Strafrecht des Bundesstaates handelt.

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