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Trumps früherer Anwalt : Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt

  • -Aktualisiert am

Michael Cohen kommt zusammen mit seiner Familie vor dem Gerichtsgebäude in New York an. Bild: Reuters

Jahrelang vertraute Amerikas Präsident ihm. Nach seiner umfangreichen Straftatsbeichte, die Trump nicht gut aussehen ließ, hat nun ein Gericht Recht über Michael Cohen gesprochen.

          Am 6. März verliert Michael Cohen seine Freiheit: das ist der Termin, an dem er ins Gefängnis muss – für drei Jahre. Richter William Pauly III verkündete das Urteil am Mittwochvormittag in New York. Bei der Strafzumessung sprachen zuvor noch einmal die Staatsanwaltschaft, Vertreter des Büros von Sonderermittler Robert Mueller und Cohens Anwälte. Cohen selbst sagte, er bekenne sich zu seiner „vollen Verantwortung“.

          Am Ende nützte es ihm nicht viel, dass er im Gerichtssaal versuchte, sich als eine Art Opfer darzustellen: es sei sein „Unglück“ gewesen, ausgerechnet Trumps Anwalt zu sein, argumentierten Cohens Anwälte laut dem Sender CNN. Cohen selbst sagte, er habe bei mehreren der Handlungen, zu denen er sich schuldig bekenne, im Auftrag von Donald Trump agiert. Er sei einem „mentalen Gefängnis“ entkommen und seine größte Schwäche sei „blinde Loyalität“ zu Trump gewesen. Der Richter folgte dieser Charakterisierung des Mannes nicht, der einst stolz verkündet hatte, er würde sich für Trump auch anschießen lassen. Cohen habe zudem auch Straftaten begangen, die nichts mit Trump, sondern mehr mit persönlicher Bereicherung zu tun hatten.

          Cohen hatte sich bereits im August schuldig bekannt. In seinem Schuldbekenntnis waren seine Steuervergehen ebenso enthalten wie zwei Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Dabei ging es um die Zahlung von Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels und Ex-Playboy-Model Karen McDougal, die beide Sex mit Donald Trump gehabt haben sollen. In der vergangenen Woche sagte Cohen aus, dass Trump die Zahlungen direkt angewiesen habe. Er habe stets aus Loyalität gegenüber Trump gehandelt.

          Großteil der Strafe beruht auf Steuervergehen

          Cohen hatte vor kurzem auch zugegeben, die Untersuchungsausschüsse im Kongress belogen zu haben. Bis Juni 2016 hatte er mit russischen Partnern über einen möglichen „Trump Tower“ in Moskau verhandelt – diese Beziehung des Trump-Unternehmens nach Russland hatte man zuvor immer heruntergespielt und ihr Ende mit Januar 2016 datiert. In seinem Bericht über Cohen erwähnte Sonderermittler Mueller auch, dass dieser schon 2015 mit Trump über ein mögliches Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen habe. Dabei ging es um einen Besuch Putins in New York im Herbst 2015. In einem Radiointerview hatte Cohen damals ein Treffen mit Trump ins Spiel gebracht, später aber stets behauptet, es sei eine spontane Idee gewesen. Nun gab er zu, dass diese Bemerkung auf ein Gespräch mit Trump zurückging.

          Die Verstöße gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung und die Lügen gegenüber dem Kongress sind Teil von Cohens Schuldspruch und Strafe, aber der Großteil der Gefängnisstrafe geht auf seine Steuervergehen zurück. In dem Verfahren in Manhattan hatten Cohens Anwälte bis zuletzt versucht, ihm eine Gefängnisstrafe zu ersparen. In ihrem Plädoyer argumentierten sie, Cohen habe auch weiter schweigen und zum Präsidenten halten „und sich damit die Möglichkeit einer (präsidialen) Begnadigung offen halten können“. Stattdessen habe er Verantwortung übernommen und umfassend mit den Ermittlern zusammen gearbeitet. Deren Untersuchung gegen das Team von Trump sehe Cohen als „legitim und notwendig“ an, betonten seine Rechtsvertreter. Man müsse ihn dafür respektieren, dass er sich „inmitten rücksichtsloser Angriffe durch die mächtigste Person in den Vereinigten Staaten“ zur Kooperation entschlossen habe.

          Das Büro von Sonderermittler Mueller hielt sich vor Gericht unterdessen bedeckt. Cohen soll in einigen Bereichen die Zusammenarbeit verweigert haben – doch dort, wo er kooperiert habe, habe er die Wahrheit gesagt, sagten die Ermittler. Beobachtern zufolge ist es wahrscheinlich, dass Mueller Informationen von Cohen erhielt, die er noch nicht veröffentlichen will. Jetzt, wo seine Strafe feststeht, könnte er auch noch umfassender kooperieren. Juristen erklärten gegenüber amerikanischen Medien, dass Cohens Zeit im Gefängnis wegen „guter Führung“ vermutlich zweieinhalb Jahre dauern werde.

          Trump streitet weiter alles ab

          Durch das Urteil gegen Cohen wurde in den Augen vieler Kritiker nun auch Donald Trump indirekt einer Straftat für schuldig befunden. Für Trump sind die Entwicklungen um Cohen vor allem politisch unangenehm. Am Wochenende antwortete er auf die Frage, ob er die Schweigegeldzahlungen an Frauen angewiesen habe, mit: „Nein, nein, nein.“ Am Dienstag bezeichnete er die Verbindungen seines Teams nach Russland als „Peanuts“. Seine Gegner argumentieren, dass er das Schweigen von Frauen kaufte, um vor den Wählern besser dazustehen und dass er aus dem selben Grund versuchte, seine Kontakte nach Russland zu verstecken. Damit sei er Mittäter bei den Straftaten, für die Cohen nun verurteilt wurde. Eine direkte Zusammenarbeit mit Russen zum Zwecke der Wahlbeeinflussung wiesen die Ermittler auf der anderen Seite bislang nicht nach.

          Die Demokraten kündigten unterdessen weitere Untersuchungen für das kommende Jahr an, wenn sie in der Abgeordnetenkammer des Kongresses die Mehrheit haben werden. Jerry Nadler, demokratischer Abgeordneter aus New York und in Zukunft wohl Vorsitzender des Rechtsausschusses, sagte, Trumps Verstöße rechtfertigten formell durchaus ein Amtsenthebungsverfahren. „Ob sie wichtig genug sind, um eine Amtsenthebung zu rechtfertigen, ist eine andere Frage. Aber sie wären sicher formell so interpretierbar. Denn auch wenn sie begangen wurden, bevor der Präsident Präsident wurde, wurden sie doch begangen, um das Amt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu erlangen,“ sagte Nadler in der CNN-Sendung „State of the Union“ am vergangenen Sonntag.

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