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Trumps erste Woche : Mit der Axt im Weißen Haus

Mit der Axt an die gewohnte Ordnung: Donald Trump macht Ernst mit vielen seiner Ankündigungen Bild: AFP

Mauerbau, Drohungen gegen die Presse, Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik: Schon in seiner ersten Amtswoche hat Donald Trump Amerika radikaler verändert als viele Präsidenten vor ihm. Was er schon entschieden hat – und was er noch plant.

          7 Min.

          Die erste Regierungswoche von Donald J. Trump neigt sich dem Ende zu, und schon nach fünf Tagen sehen sich seine Kritiker in ihren schlimmsten Ahnungen bestätigt: Dieser neue Präsident ist anders als alle vor ihm, und er könnte Amerika und die bestehende Weltwirtschaftsordnung tatsächlich noch viel grundlegender verändern als befürchtet.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Zahlreiche Dekrete hat Trump in seinen ersten fünf offiziellen Tagen im Oval Office bereits erlassen. Und selbst wenn es sich teils mehr um symbolische Ankündigungen für seine Wählerschaft handeln dürfte und fraglich ist, ob die Pläne vor dem Kongress – oder Gerichten – tatsächlich Bestand hätten, geben sie doch Aufschluss über das Weltbild eines Präsidenten, der die bestehende Ordnung offenkundig auf den Kopf stellen will.

          Welche Schritte hat Trump in seiner ersten Woche im Oval Office schon auf den Weg gebracht, mit welchen Äußerungen haben er und sein Stab für Aufsehen gesorgt? Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.

          Mauer an der Grenze zu Mexiko

          Es war eines der zentralen Versprechen Trumps im Wahlkampf, auch wenn die meisten Kommentatoren damals nie für möglich gehalten hätten, dass er damit wirklich ernst machen – geschweige denn vom Kongress unterstützt werden – könnte: der Bau einer Mauer an der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko, um die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten drastisch zu reduzieren und die Grenze wieder „sicher“ zu machen, wie Trump sagt.

          Schon am Mittwoch schuf der Republikaner erste Fakten und ordnete per Dekret den Bau der Mauer an. Letztlich werde Mexiko die Mauer „zu 100 Prozent“ bezahlen, wiederholte Trump; auf welchem Wege, müsse man noch verhandeln. Vielen gilt dieser Mauer-Plan als der bizarrste unter vielen bizarren – doch wer geglaubt hatte, der Kongress werde ihm nun rasch Einhalt gebieten, wurde enttäuscht. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der einflussreiche Paul Ryan, erklärte noch am Mittwoch, der Kongress werde das Geld für den Mauerbau, geschätzte 8 bis 14 Milliarden Dollar, vorstrecken. In einem Interview mit dem Sender ABC erkläre Trump am Donnerstag, der Mauerbau solle so schnell wie möglich beginnen, „innerhalb von Monaten“.

          Die Reaktionen in Mexiko sind wie erwartet verheerend. Präsident Enrique Pena Nieto wiederholte am Donnerstag, Mexiko werde niemals für die Mauer bezahlen und sagte einen eigentlich für die kommende Woche geplanten Besuch bei Trump im Weißen Haus ab. Zuvor hatte Trump Nieto bereits indirekt ausgeladen, als er auf Twitter schrieb: „Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer bezahlen will, dann wäre es besser, das geplante Treffen abzusagen.“

          Strafzölle auf (mexikanische) Importe

          Als Reaktion auf die Erklärung Mexikos, nicht für den Bau der geplanten Mauer bezahlen zu wollen, kündigte Trump am Donnerstag – freilich noch ohne Dekret – einen Strafzoll von 20 Prozent auf alle Importe aus dem Nachbarland an, um Mexiko auch auf diesem Weg an den Kosten für den Mauerbau zu beteiligen. Damit könnten jährlich zehn Milliarden Dollar eingenommen werden, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Kurz darauf relativierte Spicer die Äußerung wieder und erklärte, es handele sich lediglich um eine Idee unter vielen.

          Verwirrung gab es in den amerikanischen Medien auch darüber, ob die Trump-Regierung womöglich nicht nur auf mexikanische Güter, sondern generell einen Strafzoll von 20 Prozent erheben will – für alle Importe in die Vereinigten Staaten.

          Trump am Donnerstag auf dem Militärflughafen „Andrews Air Force Base“ in Maryland auf dem Weg in seine Regierungsmaschine „Air Force One“

          Austritt aus dem Freihandelsabkommen TPP

          Schon am Montag, seinem ersten offiziellen Tag im Oval Office, unterschrieb Trump mit großem öffentlichem Pomp einen Erlass, mit dem sich die Vereinigten Staaten aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP zurückziehen und vollzog damit eine radikale wirtschaftspolitische Kurswende. Dieser Schritt war ebenfalls eines von Trumps zentralen Wahlversprechen in seinem Bemühen, transnationale Abkommen durch bilaterale Vereinbarungen zu ersetzen. Das Abkommen, das von zwölf Staaten inklusive der Vereinigten Staaten unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft getreten war, galt als Herzensanliegen von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Amerika und Asien stärken wollte. Entsprechend groß war am Montag die Erschütterung unter anderem in Australien, das sofort ankündigte, das Abkommen nun ohne Amerika fortführen zu wollen und dabei auch eine Annäherung an China nicht ausschloss.

          In China, das Trump als größter Gegner in seinem Weltbild wirtschaftlicher Konfrontation gilt, wurde Trumps Kehrtwende durchaus mit Freude registriert, stärkt sie doch nach Meinung vieler Beobachter Pekings Position im pazifischen Raum. China könnte nun seine Pläne vorantreiben, sein eigenes Handelsabkommen RCEP (Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft) mit Südostasien, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und Indien voranzutreiben. Trump würde China so nur noch stärker machen – und nicht schwächer.

          Rücknahme von Obamacare

          Die Rückabwicklung von Barack Obamas Prestigeobjekt „Obamacare“, der Krankenversicherung für alle Amerikaner, war einer, wenn nicht der zentrale Punkt in Trumps Wahlkampf-Agenda. Noch am vergangenem Freitag, dem Tag seiner Amtseinführung, unterzeichnete Trump im Oval Office ein Dekret, das Obamas Reform („Affordable Care Act“) in einem ersten Schritt faktisch aufweicht. Mit dem Erlass erhalten alle staatlichen Stellen die Erlaubnis, die „unbegründeten wirtschaftlichen und regulatorischen Bürden des Affordable Care Acts zu minimieren“. Mit dem Dekret dürfen einzelne Vorschriften „aufgehoben, verschoben, verzögert“ und „Ausnahmen gewährt“ werden.

          Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Obamacare durch ein neues, kostengünstigeres Krankenversicherungssystem „für alle Amerikaner“ zu ersetzen. Konkrete Pläne, wann diese neue System eingeführt werden und wie es aussehen soll, hat Trump bislang nicht vorgelegt.

          Neuer Antrag für umstrittene Ölpipelines

          Trumps Amtsvorgänger Obama hatte den umstrittenen Bau zweier Öl-Pipelines von Kanada in die Vereinigten Staaten in seinen letzten Amtstagen wegen Umweltbedenken verhindert hatte. Am Dienstag legte Trump beide Projekte mit der Unterzeichnung zweier Dekrete wieder auf, die sowohl den Bau der Keystone-XL-Pipeline als auch der Dakota-Access-Pipeline genehmigen. Besonders die Dakote-Access-Pipeline war im Herbst heftig umstritten gewesen, weil sie durch heiliges Land der Sioux verläuft und diese zudem eine Verseuchung des Grundwassers in der Region befürchten. 

          Als Unternehmer hatte Trump zuvor in die Betreibergesellschaft der Pipeline investiert. Mit seiner Entscheidung als Präsident vollzieht er auch auf dem Gebiet der Klimapolitik, eine der zentralen Errungenschaften der Obama-Regierung, die das Klimaabkommen von Paris maßgeblich mit zum Abschluss gebracht hatte, eine Kehrtwende. Das (Trump-geführte) Außenministerium muss dem Bau der Pipelines allerdings erst noch zustimmen.

          Keine staatlichen Zuschüsse für Abtreibungen mehr

          Am Dienstag unterzeichnete Donald Trump eine weitere „executive order“, die das Leben von Millionen Frauen in den Vereinigten Staaten verändert: Er strich die staatlichen Zuschüsse für Programme von Organisationen, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Damit löste er ein Versprechen ein, das er im Wahlkampf vor allem vielen christlich-konservativen Wählern gegeben hatte. Ausländische Organisationen, die sich für Familienplanung und Abtreibungen in armen Ländern einsetzen,  dürfen damit keine Entwicklungshilfe mehr aus den Vereinigten Staaten erhalten, wenn sie Abtreibungen finanzieren oder Beratungen zur Abtreibung anbieten. Barack Obama hatte 2009 wenige Tage nach seinem Amtseid wieder staatliche Mittel für solche Organisationen verfügbar gemacht.

          Die Niederlande kündigten kurz nach Trumps Erlass an, einen internationalen Fonds für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Entwicklungsländern einzurichten. Frauen dürften kein Opfer dieser Politik werden, erklärte Entwicklungshilfe-Ministerin Lilianne Ploumen am Dienstagabend in Den Haag.

          Einreisestopp für Flüchtlinge und Muslime

          Noch nicht unterzeichnet, aber angekündigt hat Trump einen weitgehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge sowie ein Einreiseverbot für Migranten aus bestimmten islamischen Ländern wie Syrien, dem Irak, Somalia, Sudan oder Jemen. In amerikanischen Medien wurde berichtet, Trump werde in Kürze einen entsprechenden Erlass unterzeichnen. Ob das wirklich so kommt, war aber noch unklar.

          Umstrittene Foltermethoden

          Schon kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2009 untersagte Barack Obama umstrittene Foltermethoden wie das Waterboarding. Sein Nachfolger Donald Trump scheint deutlich weniger moralische Bedenken zu haben. In einem Interview mit dem Sender ABC lehnte er Waterboarding am Mittwoch nicht kategorisch ab. Im Gegenteil: Er glaube, dass Waterboarding und andere umstrittene Methoden „absolut“ funktionierten, sagte Trump. Es sei nötig, „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“. Wenn der „Islamische Staat“ Gräueltaten begehe und „die Köpfe unserer Bürger und anderer Menschen“ abhacke und „Dinge tut, von denen niemand seit dem Mittelalter gehört hat, bin ich sehr für Waterboarding“, so Trump weiter. Er werde sich bei einer möglichen Wiedereinführung solcher Methoden aber auf den Rat von Verteidigungsminister James Mattis und dem neuen CIA-Chef Mike Pompeo verlassen.

          Bislang ist diese Aussage aber nicht mehr als eine vage Ankündigung – ein entsprechendes Dekret hat der neue Präsident noch nicht unterzeichnet. Im Wahlkampf hatte Trump gesagt, er finde Waterboarding „zu lasch“ und erklärt, er wolle „noch höllisch Schlimmeres“ einführen. Später relativierte er diese Aussagen wieder.

          Sicherheitszonen in Syrien

          In seinem Interview mit dem Sender ABC machte Trump am Mittwoch eine Äußerung, die vergleichsweise versteckt war, weltpolitische aber noch für Aufsehen sorgen könnte: Er wolle Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien einrichten, sagte Trump – ein Vorstoß, der mit Russland offenbar nicht abgesprochen war und für Irritationen in Moskau sorgte. Denn der russische Präsident Putin wehrt sich seit langem vehement gegen die Einrichtung solcher Zonen. Dass Trump Putin, den er sonst immer als Verbündeten bezeichnet, derart düpiert, ist nicht nur in Moskau aufmerksam registriert worden. Auch wenn die Frage bleibt, ob der Satz tatsächlich ernst gemeint oder wieder nur eine neue Volte eines oft erratisch agierenden Präsidenten war.

          Wie groß die Kluft nicht nur in der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch innerhalb der neuen Regierung ist, stellte die Trump-Regierung am Donnerstag unter Beweis, als sie vier leitenden Spitzenbeamten des Außenministeriums das Ende ihrer Beschäftigung nahelegte und diese daraufhin ihren Rücktritt einreichten. Noch bevor der designierte Außenminister Rex Tillerson, der vom Senat noch bestätigt werden muss, sein Amt übernimmt, existiert damit ein Vakuum im wichtigsten Ministerium, das in dieser Form außergewöhnlich sein dürfte.

          Angriffe gegen die Presse

          Für viele Beobachter am beunruhigendsten waren indes nicht die Dekrete und inhaltlichen Ankündigungen des neuen Präsidenten, sondern der Stil, der mit Trump ins Weiße Haus eingezogen ist – besonders gegenüber der freien Presse. Schon am Sonntag hatte der neue Sprecher die versammelte Hauptstadtpresse wegen deren Berichterstattung über Trumps Amtseinführung in einer Weise angegriffen und der vorsätzlichen Lüge bezichtigt, wie es bislang ohne Beispiel war.

          In einem Interview legte Trumps Chefberater, der als rechtspopulistischer Scharfmacher geltende Steve Bannon, am Donnerstag noch einmal in einer Weise nach, die manchen erschreckend an totalitäre Regime erinnerte: „Die Medien sollten sich schämen und ihren Mund halten, um für eine Weile zuzuhören“, sagte Bannon der „New York Times“. Und fügte hinzu, die Medien seien die wahre Oppositionspartei in den Vereinigten Staaten.

          Dergleichen hat man aus dem Weißen Haus noch nie gehört.

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