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Trumps erste Woche : Mit der Axt im Weißen Haus

Umstrittene Foltermethoden

Schon kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2009 untersagte Barack Obama umstrittene Foltermethoden wie das Waterboarding. Sein Nachfolger Donald Trump scheint deutlich weniger moralische Bedenken zu haben. In einem Interview mit dem Sender ABC lehnte er Waterboarding am Mittwoch nicht kategorisch ab. Im Gegenteil: Er glaube, dass Waterboarding und andere umstrittene Methoden „absolut“ funktionierten, sagte Trump. Es sei nötig, „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“. Wenn der „Islamische Staat“ Gräueltaten begehe und „die Köpfe unserer Bürger und anderer Menschen“ abhacke und „Dinge tut, von denen niemand seit dem Mittelalter gehört hat, bin ich sehr für Waterboarding“, so Trump weiter. Er werde sich bei einer möglichen Wiedereinführung solcher Methoden aber auf den Rat von Verteidigungsminister James Mattis und dem neuen CIA-Chef Mike Pompeo verlassen.

Bislang ist diese Aussage aber nicht mehr als eine vage Ankündigung – ein entsprechendes Dekret hat der neue Präsident noch nicht unterzeichnet. Im Wahlkampf hatte Trump gesagt, er finde Waterboarding „zu lasch“ und erklärt, er wolle „noch höllisch Schlimmeres“ einführen. Später relativierte er diese Aussagen wieder.

Sicherheitszonen in Syrien

In seinem Interview mit dem Sender ABC machte Trump am Mittwoch eine Äußerung, die vergleichsweise versteckt war, weltpolitische aber noch für Aufsehen sorgen könnte: Er wolle Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien einrichten, sagte Trump – ein Vorstoß, der mit Russland offenbar nicht abgesprochen war und für Irritationen in Moskau sorgte. Denn der russische Präsident Putin wehrt sich seit langem vehement gegen die Einrichtung solcher Zonen. Dass Trump Putin, den er sonst immer als Verbündeten bezeichnet, derart düpiert, ist nicht nur in Moskau aufmerksam registriert worden. Auch wenn die Frage bleibt, ob der Satz tatsächlich ernst gemeint oder wieder nur eine neue Volte eines oft erratisch agierenden Präsidenten war.

Wie groß die Kluft nicht nur in der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch innerhalb der neuen Regierung ist, stellte die Trump-Regierung am Donnerstag unter Beweis, als sie vier leitenden Spitzenbeamten des Außenministeriums das Ende ihrer Beschäftigung nahelegte und diese daraufhin ihren Rücktritt einreichten. Noch bevor der designierte Außenminister Rex Tillerson, der vom Senat noch bestätigt werden muss, sein Amt übernimmt, existiert damit ein Vakuum im wichtigsten Ministerium, das in dieser Form außergewöhnlich sein dürfte.

Angriffe gegen die Presse

Für viele Beobachter am beunruhigendsten waren indes nicht die Dekrete und inhaltlichen Ankündigungen des neuen Präsidenten, sondern der Stil, der mit Trump ins Weiße Haus eingezogen ist – besonders gegenüber der freien Presse. Schon am Sonntag hatte der neue Sprecher die versammelte Hauptstadtpresse wegen deren Berichterstattung über Trumps Amtseinführung in einer Weise angegriffen und der vorsätzlichen Lüge bezichtigt, wie es bislang ohne Beispiel war.

In einem Interview legte Trumps Chefberater, der als rechtspopulistischer Scharfmacher geltende Steve Bannon, am Donnerstag noch einmal in einer Weise nach, die manchen erschreckend an totalitäre Regime erinnerte: „Die Medien sollten sich schämen und ihren Mund halten, um für eine Weile zuzuhören“, sagte Bannon der „New York Times“. Und fügte hinzu, die Medien seien die wahre Oppositionspartei in den Vereinigten Staaten.

Dergleichen hat man aus dem Weißen Haus noch nie gehört.

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