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Trumps erste Woche : Mit der Axt im Weißen Haus

In China, das Trump als größter Gegner in seinem Weltbild wirtschaftlicher Konfrontation gilt, wurde Trumps Kehrtwende durchaus mit Freude registriert, stärkt sie doch nach Meinung vieler Beobachter Pekings Position im pazifischen Raum. China könnte nun seine Pläne vorantreiben, sein eigenes Handelsabkommen RCEP (Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft) mit Südostasien, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und Indien voranzutreiben. Trump würde China so nur noch stärker machen – und nicht schwächer.

Rücknahme von Obamacare

Die Rückabwicklung von Barack Obamas Prestigeobjekt „Obamacare“, der Krankenversicherung für alle Amerikaner, war einer, wenn nicht der zentrale Punkt in Trumps Wahlkampf-Agenda. Noch am vergangenem Freitag, dem Tag seiner Amtseinführung, unterzeichnete Trump im Oval Office ein Dekret, das Obamas Reform („Affordable Care Act“) in einem ersten Schritt faktisch aufweicht. Mit dem Erlass erhalten alle staatlichen Stellen die Erlaubnis, die „unbegründeten wirtschaftlichen und regulatorischen Bürden des Affordable Care Acts zu minimieren“. Mit dem Dekret dürfen einzelne Vorschriften „aufgehoben, verschoben, verzögert“ und „Ausnahmen gewährt“ werden.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Obamacare durch ein neues, kostengünstigeres Krankenversicherungssystem „für alle Amerikaner“ zu ersetzen. Konkrete Pläne, wann diese neue System eingeführt werden und wie es aussehen soll, hat Trump bislang nicht vorgelegt.

Neuer Antrag für umstrittene Ölpipelines

Trumps Amtsvorgänger Obama hatte den umstrittenen Bau zweier Öl-Pipelines von Kanada in die Vereinigten Staaten in seinen letzten Amtstagen wegen Umweltbedenken verhindert hatte. Am Dienstag legte Trump beide Projekte mit der Unterzeichnung zweier Dekrete wieder auf, die sowohl den Bau der Keystone-XL-Pipeline als auch der Dakota-Access-Pipeline genehmigen. Besonders die Dakote-Access-Pipeline war im Herbst heftig umstritten gewesen, weil sie durch heiliges Land der Sioux verläuft und diese zudem eine Verseuchung des Grundwassers in der Region befürchten. 

Als Unternehmer hatte Trump zuvor in die Betreibergesellschaft der Pipeline investiert. Mit seiner Entscheidung als Präsident vollzieht er auch auf dem Gebiet der Klimapolitik, eine der zentralen Errungenschaften der Obama-Regierung, die das Klimaabkommen von Paris maßgeblich mit zum Abschluss gebracht hatte, eine Kehrtwende. Das (Trump-geführte) Außenministerium muss dem Bau der Pipelines allerdings erst noch zustimmen.

Keine staatlichen Zuschüsse für Abtreibungen mehr

Am Dienstag unterzeichnete Donald Trump eine weitere „executive order“, die das Leben von Millionen Frauen in den Vereinigten Staaten verändert: Er strich die staatlichen Zuschüsse für Programme von Organisationen, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Damit löste er ein Versprechen ein, das er im Wahlkampf vor allem vielen christlich-konservativen Wählern gegeben hatte. Ausländische Organisationen, die sich für Familienplanung und Abtreibungen in armen Ländern einsetzen,  dürfen damit keine Entwicklungshilfe mehr aus den Vereinigten Staaten erhalten, wenn sie Abtreibungen finanzieren oder Beratungen zur Abtreibung anbieten. Barack Obama hatte 2009 wenige Tage nach seinem Amtseid wieder staatliche Mittel für solche Organisationen verfügbar gemacht.

Die Niederlande kündigten kurz nach Trumps Erlass an, einen internationalen Fonds für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Entwicklungsländern einzurichten. Frauen dürften kein Opfer dieser Politik werden, erklärte Entwicklungshilfe-Ministerin Lilianne Ploumen am Dienstagabend in Den Haag.

Einreisestopp für Flüchtlinge und Muslime

Noch nicht unterzeichnet, aber angekündigt hat Trump einen weitgehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge sowie ein Einreiseverbot für Migranten aus bestimmten islamischen Ländern wie Syrien, dem Irak, Somalia, Sudan oder Jemen. In amerikanischen Medien wurde berichtet, Trump werde in Kürze einen entsprechenden Erlass unterzeichnen. Ob das wirklich so kommt, war aber noch unklar.

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