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Lange Haftstrafe : Manafort bittet um Gnade

  • -Aktualisiert am

Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort Bild: Reuters

Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort muss für insgesamt siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Und nach seiner zweiten Verurteilung wurde er schon wieder angeklagt.

          Amy Berman Jackson hätte eine Höchststrafe von zehn Jahren verhängen können, stattdessen verurteilte sie Manafort zu dreieinhalb Jahren Haft. In der vergangenen Woche war er in Alexandria in Virginia zu vier Jahren verurteilt worden, neun Monate in Haft können ihm angerechnet werden. Die Verfahren gegen ihn gingen auf die Ermittlungen von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller zurück.

          Der untersucht, ob Trump und sein Team mit Russen zusammenarbeiteten, um die Wahl 2016 zu beeinflussen. Keiner der Anklagepunkte gegen Manafort hatte letztlich mit diesem Vorwurf zu tun. Anfangs wollte Manafort mit dem Sonderermittler zusammenarbeiten, soll dann jedoch Absprachen mit Mueller gebrochen haben.

          Manafort habe einen großen Teil seiner Karriere damit verbracht, das Rechtssystem auszutricksen, sagte Richterin Jackson. Seine vielen Talente habe er dazu genutzt, Steuern zu hinterziehen, Banken zu täuschen und die Justiz zu behindern. Manafort habe dadurch einen opulenten Lebensstil pflegen können, mit „mehr Häusern als eine Familie nutzen und mehr Anzügen als ein Mann tragen kann“, sagte Jackson. „Der Verurteilte ist nicht der Staatsfeind Nummer Eins, aber er ist auch kein Opfer.“

          Manaforts Versuche, Zeugen zu beeinflussen, seien schnell gescheitert, sagte die Richterin – das trug zu der relativ milden Strafzumessung bei. Seine Anwälte sprachen dennoch von einer harschen und unnötigen Strafe. Manafort, der unter Gicht leide, kam im Rollstuhl zur Verkündung des Strafmaßes. Der ehemalige Politikberater bat darum, seine Strafe zur Bewährung auszusetzen. „Bitte lassen Sie mich und meine Frau zusammen sein“, sagte der 69 Jahre alte Manafort.

          Manafort war nicht nur wegen Finanzvergehen, sondern auch wegen seiner Lobbyistentätigkeit für die Ukraine angeklagt. Diese hätte er den Behörden melden müssen. Den späteren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beriet Manafort seit 2005. Er und sein Team versuchten auch, dessen Image in den Vereinigten Staaten zu verbessern. Dabei hätten sie sich zum Teil als unabhängige Fachleute ausgegeben, so die Anklage. „Solche gezielten Versuche, die Wahrheit zu verschleiern, untergraben unseren politischen Diskurs“, sagte Richterin Jackson am Mittwoch.

          Kaum hatte Richterin Jackson das Strafmaß verkündet, sah sich Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter mit einer neuen Anklage konfrontiert. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan eröffnete ein weiteres Verfahren gegen ihn. Die Ermittler in New York werfen Manafort unter anderem Betrug mit Hypotheken vor. Sie wollen offenbar sicher gehen, dass er selbst dann bestraft werden könnte, falls Trump ihn begnadigen sollte. Die Anklage auf Bundesstaatsebene – für die Trump keine Begnadigung aussprechen könnte – berührt aber zum Teil die Taten, für die Manafort bereits verurteilt wurde, so dass seine Anwälte sie anfechten dürften.

          Trump hatte im vergangenen Jahr gesagt, er wolle eine Begnadigung nicht „vom Tisch nehmen“. Zuletzt hatte er aber erklärt: „Ich diskutiere nicht einmal darüber.“ Am Mittwoch sagte Trump, er denke „im Moment“ nicht darüber nach, Manafort zu begnadigen: „Das ist nichts, womit ich mich im Augenblick befasse.“ Er fühle mit seinem ehemaligen Wahlkampfmanager, sagte Trump: „Menschlich gesehen ist das eine sehr traurige Sache.“

          Die Untersuchung von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller nannte der Präsident abermals einen „Schwindel“. Mueller soll demnächst seinen Abschlussbericht vorlegen. Als Folge seiner Ermittlungen wurden bislang sechs direkte Berater und ehemalige Mitarbeiter von Trump angeklagt oder verurteilt.

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