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Trumps Drohung  : Clinton soll „im Gefängnis sitzen"

Unverhohlene Drohungen: Donald Trump greift Hillary Clinton im zweiten TV-Duell heftig an Bild: AFP

So etwas gab es im amerikanischen Wahlkampf noch nie: Ein Kandidat droht dem anderen auf offener Bühne damit, ihn ins Gefängnis sperren zu lassen. Trumps Angriff belegt einmal mehr sein krudes Rechtsverständnis.

          Dass es schmutzig werden würden in der zweiten TV-Debatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump, darauf waren die Amerikaner längst eingestellt. Spätestens nach dem Auftauchen eines Videos, auf dem Donald Trump mit sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlt, ist der Präsidentschaftswahlkampf endgültig zu einer Schlammschlacht geworden. Angriffe unter der Gürtellinie? Abstoßende Obszönitäten ausgerechnet im Kampf um das wichtigste Amt der Welt? Das ist längst keine Überraschung mehr, sondern leider schon der Normalfall.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Wer deshalb dachte, es könne nicht mehr schlimmer kommen, den belehrte Trump am Montag abermals eines Besseren. Live und zur besten Sendezeit drohte er seiner Konkurrentin Hillary Clinton damit, als Präsident werde er seinen Justizminister anweisen, einen Sonderermittler zu installieren, der ihr Verhalten in der Email-Affäre untersuchen solle. „Es hat noch nie so viele Lügen und so viel Täuschung gegeben“, sagte Trump. Sein Angriff gipfelte in der offensichtlichen Drohung, wenn er Präsident sei, werde Clinton „im Gefängnis sitzen“.

          Ein Kandidat droht dem anderen offen mit Strafverfolgung und Gefängnis – so etwas hat es im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, der schon viele Schlammschlachten erlebt hat, noch nicht gegeben. Entsprechend groß war nach dem Duell die Aufregung. Der Ausschnitt mit der Passage verbreitete sich im Internet schnell zehntausendfach, und auch bei den politischen Beobachtern sorgte Trumps Äußerung für Entsetzen – und für Unverständnis.

          Denn mit seiner Drohung, so die Meinung vieler politischer Beobachter, habe Trump nur wieder einmal bewiesen, wie wenig Ahnung er vom politischen System seines Landes habe. In den Vereinigten Staaten – wie auch in keiner anderen konstitutionellen Demokratie – könne der Präsident überhaupt keine Sonderermittler „einsetzen“, um Privatleute (wie Hillary Clinton es dann wohl wäre) zu „schikanieren“, nur weil sie zufällig zur politischen Opposition gehörten, erklärte im Sender Bloomberg etwa der Jurist Noah Feldman von der Harvard Universität. Auch könne der Präsident es sich nicht einfach aussuchen, wer juristisch verfolgt werden solle. In den Vereinigten Staaten wird ein Sonderermittler durch den machtvollen Justizminister eingesetzt, der in dieser Hinsicht prinzipiell unabhängig vom Präsidenten ist. Trump könnte seinen Justizminister also zwar anweisen, einen Sonderermittler einzusetzen – gebunden wäre dieser daran aber nicht.

          „So etwas machen Diktatoren von Nordkorea bis Zimbabwe“

          Unabhängig von der juristischen Dimension der Drohung zeigten sich viele Beobachter aber vor allem entsetzt über Trumps krudes Rechtsverständnis.  „Trump konnte noch nicht einmal sagen, für welches Verbrechen Clinton wahrscheinlich verurteilt werden würde“, kommentierte der Journalist Jonathan Bernstein auf Bloomberg den Auftritt des Republikaners. „Er scheint zu glauben, dass sie für ,so viele Lügen und so viel Täuschung' hinter Gittern gebracht werden soll – und nicht wegen eines konkreten Gesetzesverstoßes.“ Diese Denkweise sei nicht neu, fügte Bernstein hinzu. So habe Trump im Wahlkampf schon mehrfach erklärt, es dürfe Clinton nicht erlaubt werden, für die Präsidentschaft zu kandidieren. „Als gäbe es irgendeine Instanz, die bestimmt, wer kandidieren darf und wer nicht.“

          Trumps Drohung, einen politischen Gegner ins Gefängnis sperren zu lassen, belege, wie gefährdet die Demokratie in Amerika derzeit sei, schrieb nach dem Duell ein Kommentator auf der Nachrichtenseite „Vox.com“. „Deshalb haben wir die ganze Zeit Angst vor Donald Trump gehabt. Es ist ein Albtraum-Szenario, dass er seine Macht als Präsident dafür nutzen würde, seine Kritiker und Gegner auf diese Art zum Schweigen zu bringen. So etwas machen sonst nur Diktatoren von Nordkorea bis Zimbabwe.“

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