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Trumps Besuch bei der NRA : Unter Waffenfreunden

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Vor den begeisterten Fans bei der Waffenlobby NRA verkündete der Präsident, die Vereinigten Staaten würden sich aus dem UN-Vertrag über den Waffenhandel zurückziehen. Bild: EPA

Donald Trump wurde von den Mitgliedern der Waffenlobby-Organisation NRA wieder einmal bejubelt. Auch, weil er bei ihrem Jahrestreffen verkündete, dass der UN-Waffenhandel-Vertrag für ihn endgültig gestorben sei.

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          Es war auch in diesem Jahr wieder ein Heimspiel für Donald Trump. Beim Jahrestreffen der Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association) konnte der Präsident eine Kampagnen-Rede halten und musste keine Kritik oder gar Buhrufe aus dem Publikum fürchten. Trump liebt solche Auftritte, denn hier spürt er, dass die Menschen, die für ihn 2016 Geld sammelten und von Tür zu Tür gingen, nach wie vor hinter ihm stehen und wieder für ihn Wahlkampf machen werden. Am Freitag sprach der Präsident in Indianapolis in Indiana eine Stunde lang zu den Waffenfreunden. Die NRA-Mitglieder unterbrachen ihn immer wieder mit Jubelrufen, und er lieferte ihnen die vertrauten Vorlagen dafür – die Politik gegen Einwanderer ohne Papiere müsse man härter, den Kampf gegen die Sozialisten unter den Demokraten unnachgiebiger und die Auseinandersetzung mit den „Fake News“-Medien entschiedener führen.

          Wo Trump spricht, regiert das Freund-Feind-Denken. Kurz ging der Präsident auch auf den Abschlussbericht des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller ein. Nebulös spielte er dabei auf seine Gegner an: „Sie haben einen Umsturz versucht, das ist ihnen nicht so gut gelungen. Spionage, Überwachung, ein versuchter Umsturz – und wir haben sie gekriegt“, sagte er. „Dafür brauchten wir nicht mal eine Waffe, was?“ Die Korruption in Washington erreiche „die höchsten Ebenen“, doch mit den jüngsten Rücktritten sei er einige „bad apples“ losgeworden, behauptete Trump, ohne das genauer zu erklären.

          Rückzug aus Vertrag über Waffenhandel

          Und er hatte auch eine Überraschung vorbereitet: Vor den begeisterten Fans verkündete der Präsident, die Vereinigten Staaten würden sich aus dem UN-Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) zurückziehen. Dieses Abkommen, das den internationalen Handel überwachen soll, hatte Amerika als größter Waffenexporteur aber auch bislang nicht ratifiziert. Dementsprechend symbolisch fanden manche Beobachter Trumps Ankündigung. Er unterzeichnete während seiner Rede demonstrativ einen Brief an den Senat, in dem er forderte, den Verhandlungsprozess abzubrechen. Die (bislang freilich nicht umfassend geleistete) Zustimmung zu dem Vertrag ziehe er damit zurück, sagte Trump – man könne ihm den Vertrag „zurück ins Oval Office schicken, wo ich ihn entsorgen werde“. Das Abkommen bedrohe die Rechte Amerikas: „Unter meiner Regierung werden wir nie einen Teil unserer Souveränität an irgendjemanden abgeben.“

          Viele NRA-Anhänger kümmerte es nicht, wie Trump hier einen internationalen Verhandlungsprozess mit ihrem Anliegen vermischte, privat Waffen tragen zu können – für viele geht es in beiden Fällen schließlich um einen Angriff staatlicher Mächte auf ihre Freiheit. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem Rückschlag durch Trumps Ankündigung.

          Dem Anlass entsprechend führte er auch eines seiner Lieblingsargumente gegen schärfere Waffengesetze aus, das da lautet, dass schlechte Menschen mit Gewehren am besten durch gute Menschen mit Gewehren gestoppt würden. Trump landete argumentativ schließlich wieder einmal bei dem Massenmord im Bataclan in Paris 2015. Damals ermordeten islamistische Terroristen 130 Menschen. Und plötzlich tat der Präsident, als schieße er mit seinen Fingern in die Menge. „Die Schießerei ging so lange, es gab nichts, was man dagegen tun konnte“, sagte er. „Bam, komm hier her, bam, komm hier her“, fuhr er fort, scheinbar die Killer imitierend. Das „hätte nicht passieren müssen“, so Trump – wenn sich bewaffnete Männer gewehrt hätten. Dass er so argumentierte, passierte nicht zum ersten Mal. Im Mai 2018 hatte er bereits die Kritik des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande auf sich gezogen, der Trumps politische Instrumentalisierung des Anschlags „beschämend“ und „obszön“ genannt hatte.

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