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Klimaschutzabkommen : Amerikas Abdankung

Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Kentucky Bild: AFP

Manche Übertreibung in der Klimadiskussion könnte etwas Skepsis vertragen. Aber eine amerikanische Regierung, die Klimaschutz für Tugendterror hält, hat jedwede Autorität verloren. Der Profiteur ist China.

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          Man kann annehmen, dass die geballte Kritik, aus dem In- und aus dem Ausland, an seiner Entscheidung, den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen formell zu beginnen, den amerikanischen Präsidenten Trump nicht sonderlich beeindruckt. Mit dem Rückzug erfüllt er ein Versprechen aus dem Wahlkampf; vielen seiner Wähler wird das imponieren. Aber die hatten ihm schon vor drei Jahren abgekauft, dass der energie- und klimapolitische Rückwärtsgang in eine Zukunft großer Prosperität weise. Trump behauptet, dass der international verabredete Klimaschutz die amerikanische Wirtschaft über Gebühr belaste. Überhaupt hält er nicht viel von wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Triebkräfte des Klimawandels. Aber die Kosten einer selbstgefällig-tumben Verweigerung vernünftiger Klimaschutzpolitik werden künftige Generationen zu tragen haben; die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt zu spüren und zu sehen.

          Der Auszug aus multilateralen Kooperationszusammenhängen, ob wie jetzt in Sachen Klima oder im Atomkonflikt mit Iran, macht die Vereinigten Staaten nicht stärker, was immer man den Leuten einzureden versucht. Manche mögen es ja toll finden, wenn man allein auf weiter Flur ist (potentielle Nachahmer sind jedenfalls nicht zu erkennen). Aber kann man daraus wirklich Selbstbewusstsein schöpfen? Amerika ist nicht mehr bereit zu einer starken und verlässlichen Führung. Für die Welt bedeutet es eine gravierende Veränderung, wenn die größte Wirtschafts- und Militärmacht einen Kurs der Engstirnigkeit einschlägt. Das relativiert zwangsläufig Wert und Nutzen internationaler Abkommen.

          Als Trump sofort nach Amtsantritt dem transpazifischen Handelsabkommen den Rücken kehrte, war das, ohne eigenes Zutun, ein schöner Erfolg für China. Seine Klimapolitik hat die gleiche Konsequenz: Sie macht Länder, die Verbündete Amerikas sind, zum Premiumpartner Chinas. Die Zusammenarbeit mit Peking bei Klimaschutz und Biodiversität sei jetzt umso dringlicher, hat Frankreichs Präsident Macron gesagt. So wird es kommen. Die Klimadiskussion verträgt durchaus eine gewisse Skepsis. Aber eine amerikanische Regierung, die Klimaschutz für eine Art Tugendterror hält, hat in dieser Debatte jedwede Autorität verloren. Nur die Wähler können das korrigieren.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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