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Trumps Ausstieg : Befreiung aus dem Komplott

  • -Aktualisiert am

Protest gegen den Ausstieg: Klimaschützer demonstrieren vor dem Weißen Haus. Bild: AFP

In seiner Rede zum Ausstieg aus dem Klimapakt stellt der amerikanische Präsident sein Land an die erste Stelle. Doch es regt sich Widerstand in den Bundesstaaten.

          5 Min.

          Kurz nachdem Donald Trump den Ausstieg aus dem „drakonischen“ Pariser Klimapakt zu einem Akt der „Wiederbehauptung von Amerikas Souveränität“ erklärt hatte, stellten sich zwei Berater des Präsidenten der Presse. Doch sie hatten nicht viel anzubieten. Wie denn für Trump ein „fairer Klima-Deal“ aussähe, wollten die Reporter wissen. Das habe der Präsident zu entscheiden, sagten seine Referenten. Glaube Trump denn jetzt an den menschengemachten Klimawandel? Darüber hätten sie „mit dem Präsidenten noch nicht sprechen können“, erwiderten seine Mitarbeiter. Trump hatte sich fast eine halbe Stunde genommen, um den Pakt von Paris als „Komplott“ fremder Mächte zur Unterjochung der Vereinigten Staaten zu verteufeln.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Er verlor in seiner Rede aber keinen Satz darüber, ob auch er in der Erderwärmung eine Gefahr sieht – geschweige denn, was seine Regierung dagegen tun wolle. Dass er überhaupt neu verhandeln wolle, so ein Berater tapfer, beantworte die Frage. „Wir gehen raus“, hatte Trump verkündet, „aber wir werden zu verhandeln beginnen, und wir werden sehen, ob wir einen fairen Deal schließen können.“ Doch dringlich schien ihm das nicht zu sein: „Wenn das geht, dann ist es großartig; wenn nicht, ist es auch gut.“

          Monatelang hatte sich Trump mit Fürsprechern und Gegnern des globalen Klimaschutzes getroffen. Einflussreiche Berater von Tochter Ivanka über Wirtschaftsberater Gary Cohn bis zu Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis sowie Chefs großer Unternehmen hatten davor gewarnt, Amerika durch einen Rückzug zu isolieren. Doch am Ende hörte Trump nicht nur auf seinen Chefstrategen Steve Bannon und den Klimawandelskeptiker Scott Pruitt, dem er die Leitung der Umweltschutzbehörde EPA übertragen hatte. Vor allem gehorchte er offenbar seinem Bauchgefühl.

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          Jedenfalls wirkte der Präsident befreit, als er vor geladenen Gleichgesinnten so ausdauernd einen dunklen Ton anschlug wie zuletzt am 20. Januar in seiner Rede zur Amtseinführung. Damals hatte Trump versprochen, dass „das amerikanische Gemetzel hier und jetzt aufhört“. Am Donnerstag unterstellte er den 194 anderen Unterzeichnern von Paris, sie hätten mit dem Abkommen „weniger das Klima“ schützen als die amerikanische Wirtschaft „fesseln“ und die amerikanischen Steuerzahler schröpfen wollen.

          „Der Rest der Welt hat applaudiert, als wir das Abkommen unterzeichnet haben“, sagte Trump. „Sie waren ganz außer sich vor Freude – aus dem einfachen Grund, dass es unser Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, die wir alle lieben, wirtschaftlich sehr, sehr benachteiligt.“ Trump nutzte die Gelegenheit, den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Europäern über die Handels- und Verteidigungspolitik anzufachen: „Dieselben Nationen, die uns auffordern, im (Pariser) Abkommen zu bleiben, sind die Länder, die Amerika durch harte Handelspraktiken und in vielen Fällen durch laxe Beiträge zu unserer wichtigen Militärallianz Billionen von Dollar gekostet haben.“ Trump schien davon überzeugt, dass seine Vorgänger durch den Abschluss internationaler Verträge Amerika nicht etwa zum Anführer, sondern zum Gespött der Welt gemacht hätten. „Wir wollen nicht, dass... andere Länder uns weiterhin auslachen. Und das werden sie nicht. Das werden sie nicht.“

          Trump redet Kosten groß

          Trump erklärte die durch „Paris“ erreichbaren Fortschritte beim Klimaschutz für lächerlich klein und redete die Kosten groß. Bis 2025 „könnte“ Amerika wegen der Verabredungen 2,7 Millionen Arbeitsplätze verlieren, bis 2040 sogar 6,5 Millionen Jobs. Die Studie, auf die Trump sich berief, war für zwei Lobbygruppen erstellt worden, die sich gegen Klimaauflagen wenden. Fachleute kritisieren die zugrundeliegenden Annahmen. Außerdem unterschied der Präsident in seiner Rede nicht zwischen den Auflagen des Pariser Abkommens und den Regeln, die sein Vorgänger Barack Obama aus freien Stücken erließ. So schimpfte Trump, dass China Hunderte weitere Kohlekraftwerke bauen dürfe, während das Abkommen Amerika dasselbe untersage.

          „Kurzum: Dieses Abkommen vernichtet keine Kohle-Jobs, es verlagert sie nur aus Amerika und liefert sie in andere Länder“, resümierte der Präsident. Die internationalen Vereinbarungen sehen zwar vor, dass Amerika und andere entwickelte Industriestaaten mit ihren dramatisch höheren Pro-Kopf-Emissionen den CO2-Ausstoß schneller drosseln als industrielle Spätstarter wie China oder Indien. Doch das Pariser Abkommen macht keine Vorgaben über die Nutzung bestimmter Brennstoffe. Vielmehr hatte Obama beschlossen, Emissionsgrenzen festzulegen. Sie wären für die meisten bestehenden Kohlekraftwerke nur durch Nachrüstungen einzuhalten, welche sich angesichts der niedrigen Erdgaspreise auf absehbare Zeit nicht rentieren würden.

          Wirtschaftsberater Cohn hatte kürzlich vor Reportern darauf hingewiesen, dass „Kohle als Rohstoff heutzutage nicht mehr viel Sinn ergibt“. Aus Trumps Umfeld heißt es nun, der Satz habe den Präsidenten mit dazu bewegt, sich seines Versprechens an die „vergessenen Männer und Frauen“ in Amerikas Bergbaugebieten zu entsinnen. Auch das Drängen europäischer Staats- und Regierungschefs beim G-7-Gipfel in Sizilien sei eher nach hinten losgegangen. Noch mehr als Angela Merkels moralische Appelle soll Trump dabei die Selbstgewissheit aufgestoßen sein, mit welcher der neue französische Präsident Emmanuel Macron ihn nach dem Treffen in eine Reihe mit Machthabern wie Wladimir Putin oder Tayyip Erdogan stellte. Ein Mitarbeiter Trumps wurde mit den Worten zitiert, dass die Empörung in Europa für Trump ein „gern gesehener Mitnahmeeffekt“ sei.

          Pittsburgh wehrt sich gegen Trumps Aussagen

          Im Rosengarten trumpfte Trump auf: „Ich wurde gewählt, um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten und nicht die von Paris.“ Pittsburghs Stadtoberhaupt war bei weitem nicht der einzige amerikanische Bürgermeister oder Gouverneur, der sofort versprach, alle Bemühungen zum Klimaschutz würden jetzt erst recht fortgesetzt, wenn nicht gar verstärkt. New Yorks demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo kündigte noch am Donnerstag eine beispiellose Investition in erneuerbare Energien an. In Kalifornien billigte der Senat einen Gesetzentwurf, wonach im Jahr 2045 in dem Staat kein Strom aus fossilen Brennstoffen mehr verbraucht werden soll. Kalifornien ist arm an Bodenschätzen, beherbergt aber dafür im Silicon Valley einige der innovativsten Unternehmen der Welt.

          Der von Demokraten dominierte Staat gefällt sich traditionell darin, den Bund umweltpolitisch vor sich herzutreiben. Auch Obama bekundete am Donnerstag seine „Zuversicht, dass unsere Staaten, Städte und Unternehmen den Weg weisen werden, selbst wenn sich die Regierung einer kleinen Handvoll Staaten anschließt, die die Zukunft zurückweisen“. Nur Nicaragua und Syrien haben das Pariser Abkommen nie unterzeichnet.

          Trump freilich begründete es gerade mit Amerikas Rolle als dem angeblich führenden Umweltschützer der Welt, dass er das Pariser Abkommen nicht akzeptieren könne. Es „bestraft die Vereinigten Staaten, ohne den Hauptverschmutzern nennenswerte Auflagen zu machen“, behauptete er. Sofort werde Amerika deshalb aufhören, durch Beiträge zum UN-Klimafonds auch noch die „massive Umverteilung von amerikanischem Vermögen auf andere Länder“ fortzusetzen. „Amerika ist mit zwanzig Billionen Dollar verschuldet“, sagte Trump.

          „Pleitestädte können nicht genug Polizisten einstellen oder lebenswichtige Infrastruktur bezahlen. Millionen unserer Bürger sind arbeitslos. Aber nach dem Pariser Abkommen sollten Milliarden von Dollar, die hier in Amerika investiert werden müssen, in genau die Länder geschickt werden, die uns unsere Fabriken und Jobs weggenommen haben.“ Allerdings kann auch Trump Obamas Unterschrift nicht im Handumdrehen unwirksam machen. Nach dem Abkommen kann ein Staat erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten offiziell seinen Rückzug einleiten, der dann erst nach einem weiteren Jahr vollzogen wäre. Damit läge der Termin im November 2020 – dem Monat der nächsten Präsidentenwahl.

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