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Trumps Ausstieg : Befreiung aus dem Komplott

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„Kurzum: Dieses Abkommen vernichtet keine Kohle-Jobs, es verlagert sie nur aus Amerika und liefert sie in andere Länder“, resümierte der Präsident. Die internationalen Vereinbarungen sehen zwar vor, dass Amerika und andere entwickelte Industriestaaten mit ihren dramatisch höheren Pro-Kopf-Emissionen den CO2-Ausstoß schneller drosseln als industrielle Spätstarter wie China oder Indien. Doch das Pariser Abkommen macht keine Vorgaben über die Nutzung bestimmter Brennstoffe. Vielmehr hatte Obama beschlossen, Emissionsgrenzen festzulegen. Sie wären für die meisten bestehenden Kohlekraftwerke nur durch Nachrüstungen einzuhalten, welche sich angesichts der niedrigen Erdgaspreise auf absehbare Zeit nicht rentieren würden.

Wirtschaftsberater Cohn hatte kürzlich vor Reportern darauf hingewiesen, dass „Kohle als Rohstoff heutzutage nicht mehr viel Sinn ergibt“. Aus Trumps Umfeld heißt es nun, der Satz habe den Präsidenten mit dazu bewegt, sich seines Versprechens an die „vergessenen Männer und Frauen“ in Amerikas Bergbaugebieten zu entsinnen. Auch das Drängen europäischer Staats- und Regierungschefs beim G-7-Gipfel in Sizilien sei eher nach hinten losgegangen. Noch mehr als Angela Merkels moralische Appelle soll Trump dabei die Selbstgewissheit aufgestoßen sein, mit welcher der neue französische Präsident Emmanuel Macron ihn nach dem Treffen in eine Reihe mit Machthabern wie Wladimir Putin oder Tayyip Erdogan stellte. Ein Mitarbeiter Trumps wurde mit den Worten zitiert, dass die Empörung in Europa für Trump ein „gern gesehener Mitnahmeeffekt“ sei.

Pittsburgh wehrt sich gegen Trumps Aussagen

Im Rosengarten trumpfte Trump auf: „Ich wurde gewählt, um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten und nicht die von Paris.“ Pittsburghs Stadtoberhaupt war bei weitem nicht der einzige amerikanische Bürgermeister oder Gouverneur, der sofort versprach, alle Bemühungen zum Klimaschutz würden jetzt erst recht fortgesetzt, wenn nicht gar verstärkt. New Yorks demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo kündigte noch am Donnerstag eine beispiellose Investition in erneuerbare Energien an. In Kalifornien billigte der Senat einen Gesetzentwurf, wonach im Jahr 2045 in dem Staat kein Strom aus fossilen Brennstoffen mehr verbraucht werden soll. Kalifornien ist arm an Bodenschätzen, beherbergt aber dafür im Silicon Valley einige der innovativsten Unternehmen der Welt.

Der von Demokraten dominierte Staat gefällt sich traditionell darin, den Bund umweltpolitisch vor sich herzutreiben. Auch Obama bekundete am Donnerstag seine „Zuversicht, dass unsere Staaten, Städte und Unternehmen den Weg weisen werden, selbst wenn sich die Regierung einer kleinen Handvoll Staaten anschließt, die die Zukunft zurückweisen“. Nur Nicaragua und Syrien haben das Pariser Abkommen nie unterzeichnet.

Trump freilich begründete es gerade mit Amerikas Rolle als dem angeblich führenden Umweltschützer der Welt, dass er das Pariser Abkommen nicht akzeptieren könne. Es „bestraft die Vereinigten Staaten, ohne den Hauptverschmutzern nennenswerte Auflagen zu machen“, behauptete er. Sofort werde Amerika deshalb aufhören, durch Beiträge zum UN-Klimafonds auch noch die „massive Umverteilung von amerikanischem Vermögen auf andere Länder“ fortzusetzen. „Amerika ist mit zwanzig Billionen Dollar verschuldet“, sagte Trump.

„Pleitestädte können nicht genug Polizisten einstellen oder lebenswichtige Infrastruktur bezahlen. Millionen unserer Bürger sind arbeitslos. Aber nach dem Pariser Abkommen sollten Milliarden von Dollar, die hier in Amerika investiert werden müssen, in genau die Länder geschickt werden, die uns unsere Fabriken und Jobs weggenommen haben.“ Allerdings kann auch Trump Obamas Unterschrift nicht im Handumdrehen unwirksam machen. Nach dem Abkommen kann ein Staat erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten offiziell seinen Rückzug einleiten, der dann erst nach einem weiteren Jahr vollzogen wäre. Damit läge der Termin im November 2020 – dem Monat der nächsten Präsidentenwahl.

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