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Gegen Präsident Trump : Warum Nancy Pelosi für ein schnelles Impeachment plädiert

  • -Aktualisiert am

Trump forderte ein schnelles Verfahren – Nancy Pelosi gibt es ihm. Bild: Reuters

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses machte am Donnerstag kurzen Prozess, als sie die Anklageschrift für Trumps Amtsenthebung forderte. Mit ihrer Ankündigung greift Pelosi eine Äußerung des Präsidenten auf.

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          Am Donnerstag ging plötzlich alles ganz schnell. In der Früh um 5.30 Uhr verschickte Nancy Pelosis Büro eine Mitteilung: Die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses werde am Morgen eine Erklärung zum Status der Impeachment-Ermittlungen abgeben. Um neun Uhr begab sich die ranghöchste Demokratin im Kongress an jene Stelle im Kapitol, wo sie Ende September die Eröffnung der Untersuchung der Ukraine-Affäre verkündet hatte. „Die Fakten sind unbestreitbar: Der Präsident hat seine Macht für seinen persönlichen Nutzen und auf Kosten der nationalen Sicherheit missbraucht“, sagte sie. Sein Fehlverhalten sei ein Anschlag auf den Kern der Verfassung.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Pelosi zitierte die Gründerväter, welche die Gefahr eines Monarchen, der über dem Gesetz zu stehen glaube, ebenso gesehen hätten wie die Bedrohung der Republik durch ausländische Einflüsse. Deshalb hätten sie die Amtsanklage als Rechtsbefehl in die Verfassung eingebaut. Sie, Pelosi, habe nun die Ausschussvorsitzenden angewiesen, die Anklageschrift zu verfassen. Der Schritt sei traurig. Sie gehe ihn aber mit Zuversicht und Demut und in Treue gegenüber den Gründervätern. Trump habe den Abgeordneten keine Wahl gelassen.

          Die „Articles of Impeachment“ sind einzelne Anklagepunkte, über die das Plenum des Repräsentantenhauses in getrennten Voten abstimmen muss. Klagt die – von den Demokraten kontrollierte – Kammer den Präsidenten an, wird ihm im – von den Republikanern dominierten – Senat der Prozess gemacht.

          Trump könnte nicht nur wegen Amtsmissbrauchs angeklagt werden

          Pelosis Ankündigung folgte auf eine Äußerung Trumps. Der hatte am Morgen über Twitter verbreitet: Da die Demokraten entschlossen seien, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, obwohl es keinen Fall gebe, sage er: „Macht schnell, damit wir einen fairen Prozess im Senat haben können.“ Die „Sprecherin“ hatte freilich eigene Gründe für ihr rasches Vorgehen. Am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss die Impeachment-Ermittlungen von dem zuvor federführenden Geheimdienstausschuss übernommen. Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, hatte mit dem Gedanken gespielt, die bisher auf die Ukraine-Affäre beschränkten Ermittlungen auszuweiten – was Pelosi mit der Begründung ablehnte, es gebe in der Öffentlichkeit keine Unterstützung dafür, noch einmal die Russland-Affäre zu behandeln.

          Mit dem Auftrag, schon nach der ersten Sitzung des Rechtsausschusses mit dem Abfassen der Anklageschrift zu beginnen, drängt Pelosi den Ausschuss, sich auf die aktuellen Vorwürfe zu beschränken. In der kommenden Woche könnten die Anwälte beider Fraktionen die Befunde ihrer Ermittlungen dem Rechtsausschuss präsentieren. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, hatte schon angedeutet, dass der Präsident nicht nur wegen Amtsmissbrauchs, sondern auch wegen Behinderung der parlamentarischen Ermittlungen angeklagt werden könnte.

          Der Verlauf der ersten Sitzung des Rechtsausschusses dürfte Pelosi in ihrer Skepsis gegenüber Nadler bestätigt haben. Am Mittwoch hatte eine Aussage einer Verfassungsrechtlerin nämlich zu einer seltenen Intervention der First Lady geführt. Melania Trump schrieb auf Twitter, Kinder hätten ein Recht auf Privatsphäre und dürften nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. Pamela Karlan solle sich schämen. Die Stanford-Professorin hatte die verfassungsrechtlichen Grenzen für einen Präsidenten im Unterschied zu einem König erklären wollen und gesagt: „Der Präsident kann seinen Sohn Barron nennen, er kann ihn aber nicht zum Baron ernennen“. Karlan bat noch während der Sitzung um Entschuldigung für ihre Bemerkung über den 13 Jahre alten Jungen. In der Sitzung waren die drei von den Demokraten geladenen Verfassungsrechtler wenig überraschend zu dem Ergebnis gekommen, Trumps Verhalten rechtfertige ein Amtsenthebungsverfahren. Der von den Republikanern geladene Professor war indes der Ansicht, für ein Impeachment gebe es keine Grundlage.

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