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Kommentar : Ein Präsident mit Geld und Macht

  • -Aktualisiert am

Der Chef weist den Weg: Donald Trump beim Freedom Ball mit sener Frau Melania Bild: EPA

Ist es ein Problem, wenn ein Milliardär Präsident ist? Oder sind Berufspolitiker nicht doch besser für Regierungsgeschäfte geeignet?

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          Zu den vielen Fragen, über die seit dem Wahlsieg Donald Trumps kontrovers diskutiert wird, gehört, wie sich sein Reichtum auf seine Amtsführung auswirken wird. Die Gegner des Milliardärs halten es für ein großes Problem, dass Trump staatliche Macht für eigene geschäftliche Interessen nutzen könnte, und sei es indirekt; womöglich ist er deswegen sogar erpressbar, wie der (allerdings völlig unbewiesene) Bericht über ein angebliches russisches Dossier gegen ihn zeigt. Außerdem herrschen Zweifel, ob ein politisch unerfahrener Unternehmer ein guter Präsident sein kann. Trumps Anhänger dagegen sehen in seinem Wohlstand ein Zeichen für Geschick und Tüchtigkeit sowie eine Garantie für politische Unabhängigkeit. Das empfinden sie als begrüßenswerten Gegensatz zu herkömmlichen Berufspolitikern, die ihnen als weltfremd und lobbygesteuert gelten. Ist da was dran?

          Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass ein reicher Mann Staats- oder Regierungschef wird. Die Demokratie lebt davon, dass jeder Bürger ein öffentliches Amt übernehmen kann. Aus gutem Grund gibt es in westlichen Ländern in der Regel nur wenige Einschränkungen des passiven Wahlrechts. Auch Trumps mangelnde Vertrautheit mit dem politischen Geschäft ist kein überzeugendes Argument gegen ihn. Natürlich wird er Lehrgeld zahlen müssen, aber wer müsste das nicht im Weißen Haus? Kann man sich auf das Amt des amerikanischen Präsidenten wirklich vorbereiten?

          Es ist einzigartig: in seiner Machtfülle und Verantwortung, die weit über die Vereinigten Staaten hinausreichen, aber ebenso in seiner Begrenzung durch die Verfassung. Auch Barack Obama hatte keine exekutive Erfahrung, als er Präsident wurde, er kannte nur das Leben als Parlamentarier. Zu Beginn wird sich jeder neue Präsident auf seinen Stab stützen; später kommt das Wissen hinzu, das er sich mit der Ausübung des Amts aneignet.

          Der große Trump und der kleine Mann

          Das wahre Problem, das Trumps Wohlstand aufwirft, hat schon Max Weber vor hundert Jahren beschrieben: Es „ist dem vermögenden Mann die Sorge um die ökonomische ‚Sekurität‘ seiner Existenz erfahrungsgemäß – bewusst oder unbewusst – ein Kardinalpunkt seiner ganzen Lebensorientierung“, notierte er. Echten politischen Idealismus könne man eher von Leuten erwarten, die nicht Teil jener Schichten seien, die am Erhalt der wirtschaftlichen Ordnung Interesse hätten.

          Nun ist die Soziologie keine so exakte Wissenschaft, dass sich aus diesen allgemeinen Einsichten eine Vorhersage übers Trumps künftiges Wirken ableiten ließe. Aber es fällt schon auf, dass er sich weigert, seine Steuererklärung (und damit seine Geschäftsbeziehungen) offenzulegen und die Kontrolle seiner Firma unbedingt in der Familie halten will. In seinem Kabinett, sofern der Kongress es bestätigt, werden mehrere steinreiche Manager und Unternehmer sitzen, unter anderem in wichtigen Wirtschaftsressorts. Dass so eine Gruppe in erster Linie an die Bedürfnisse des kleinen Mannes denkt, ist nicht ausgeschlossen, aber auch nicht selbstverständlich. Amerikas Geldadel hat schon immer dafür gesorgt, dass seine Interessen in Washington berücksichtigt werden. Um es mit Weber zu sagen: Die Plutokratie lebt nicht nur für, sondern auch von der Politik.

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          Der klassische Parteipolitiker, dem derzeit so viel Verachtung entgegenschlägt, hat dagegen seltener privatwirtschaftliche Interessen, die in Konflikt mit seiner gesetzgeberischen Arbeit geraten könnten. Er mag langweiliger und weniger gerissen sein als ein glamouröser Bauunternehmer. Er hat für das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie aber einen Vorteil: Leute, die ihr Einkommen aus der Politik beziehen, sind für Stimmungen in der Wählerschaft empfindlich, weil sie ihre Wiederwahl sichern müssen. Selbst in Deutschland, dessen Politik oft so paternalistische Züge trägt, ist dieser Effekt zu beobachten. Die Bundesregierung hat ihre Flüchtlings- und Sicherheitspolitik seit dem vergangenen Jahr Stück für Stück korrigiert. Ohne den Aufschwung der AfD, der Union und SPD in den Ländern schon viele Mandate gekostet hat, wäre das wahrscheinlich nicht geschehen.

          Nicht Trumps Geld wird zählen, sondern seine Taten

          Im Grunde geht es hier nicht um die Frage, wer der bessere Politiker ist, sondern um eine große weltanschauliche Debatte. Seit den siebziger Jahren haben linke und liberale Positionen in vielen westlichen Ländern die Diskurshoheit errungen. Unter dem Eindruck problematischer Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft schlägt das Pendel jetzt zurück in die andere Richtung. So etwas ist mit den etablierten Kräften nicht durchzusetzen, weshalb die Wähler Zuflucht zu politischen Außenseitern nehmen. Politik ist, um noch einmal Weber zu bemühen, „dem Wesen nach Kampf“, und wenn ein Epochenwechsel in der Luft liegt, dann wird dieser Kampf mit besonderer Härte geführt.

          Gelingt Trump die Wiederwahl, dann könnte er Amerika und die Welt acht Jahre lang prägen. Das ist keine Erfolgsgarantie, wie man an seinem glücklosen Vorgänger sehen kann. Aber in einer Phase, die von großen Umbrüchen geprägt wird, ist es eine lange Zeit. Am Ende wird es nicht auf Trumps Geld ankommen, sondern auf seine Taten.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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