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Trump zu Besuch an Anschlagsorten : „Er ist hier nicht willkommen“

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Dass seine Parolen zu Spaltung und Gewalt beitragen, glaubt Donald Trump nicht. Im Gegenteil: „Ich denke, meine Rhetorik bringt Menschen zusammen“, sagte er, bevor er zu seinen umstrittenen Besuchen der Anschlagsorte El Paso und Dayton aufbrach.

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          Begleitet von Protesten hat Präsident Donald Trump die texanische Stadt El Paso besucht, wo ein mutmaßlich rassistisch motivierter Angreifer am Samstag 22 Menschen erschossen hatte. Trump verbrachte am Mittwoch rund eineinhalb Stunden in einem Krankenhaus und traf dort Mitarbeiter und Verletzte. Im Anschluss traf er Polizisten in der Notfall-Kommandozentrale.

          Bewohner der Stadt an der Grenze zu Mexiko protestierten gegen Trumps Besuch. Sie stellten sich mit Plakaten mit Aufschriften wie „Geh nach Hause. Du bist hier NICHT willkommen“ und „Trumps Hass und Rassismus sind hier nicht willkommen“ an den Straßenrand.

          Der Präsident der Vereinigten Staaten hatte zuvor die Stadt Dayton im Bundesstaat Ohio besucht, wo ein 24-Jähriger 13 Stunden nach der Attacke von El Paso neun Menschen erschossen hatte. Auch dort gab es Proteste gegen Trumps Besuch.

          Die Demonstranten forderten schärfere Waffengesetze und ein Verbot von Sturmgewehren. Trump will sich nach eigenen Angaben aber nur für strengere Überprüfungen von Waffenkäufern einsetzen.

          Rassismus-Debatte um Trump neu angeheizt

          Der amerikanische Präsident und seine Frau Melania besuchten in Dayton das Miami Valley Hospital, in dem einige der Verletzten der Schusswaffenattacke behandelt werden. Trump habe im Gespräch mit Überlebenden gesagt, dass Gott auf sie „aufgepasst“ habe, erklärte seine Sprecherin Stephanie Grisham.

          In der Nähe der Klinik gingen hunderte Demonstranten gegen Trumps Besuch auf die Straße. Sie hatten unter anderem einen riesigen Ballon dabei, der Trump als grimmiges Baby zeigt. Ein solcher Ballon wurde schon bei zahlreichen Kundgebungen gegen Trump auf der ganzen Welt gezeigt. Auf Plakaten forderten die Demonstranten den Präsidenten auf, sich der Waffenlobby NRA entgegenzustellen und den Verkauf von Sturmgewehren zu verbieten.

          Die Bürgermeisterin von Dayton, Nan Whaley, forderte Trump auf, sich rasch für eine Verschärfung des Waffenrechts einzusetzen. Zu oft gingen Politiker in Washington einfach wieder zum Alltag über. „Sie warten einfach ab, sie warten so lange, bis die Menschen vergessen, dass hier in Dayton neun Menschen gestorben sind wegen einer Waffe, die erst gar nicht legal sein sollte“ sagte Whaley. Der Schütze hatte ein Sturmgewehr benutzt – diese sind in vielen amerikanischen Staaten leicht zu erwerben, anderswo aber fast nur vom Militär genutzt. Wenn nichts passiere, könne es schon sehr bald den nächsten Amoklauf geben, warnte Whaley. „Wahrscheinlich, weil sich in Washington nichts tut.“

          Die beiden Schusswaffenattacken haben die Rassismus-Debatte um Trump neu angeheizt. Der Präsident hatte nach den Angriffen zwar ungewohnt deutlich Rassismus und die Ideologie weißer Vorherrschaft verurteilt. Kritiker werfen ihm jedoch vor, selbst mit seiner aggressiven Rhetorik Rassismus und Gewalt zu schüren.

          Nicht willkommen: Donald Trump in Dayton

          Viele Politiker in Dayton und El Paso – darunter Republikaner und Demokraten – hätten lieber auf den Besuch des Präsidenten verzichtet. Vor allem in El Paso, wo ein rassistisch motivierter Täter 22 Menschen getötet hat, sehen viele die Rhetorik Trumps gegen Migranten als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung. Trump wies dies abermals zurück: Er glaube nicht, dass seine Worte dies täten, sagte Trump auf Fragen von Journalisten. „Ich denke, meine Rhetorik bringt Menschen zusammen“, sagte er. Amerika gehe es unglaublich gut. Seinen Kritikern unterstellte er politisches Kalkül. „Meine Kritiker sind politisch denkende Menschen, sie versuchen, daraus Profit zu schlagen“, sagte Trump in Washington. In vielen Fällen handele es sich um potentielle Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl 2020.

          Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden sagte dagegen, Trump habe mit ein- und zweideutigen Äußerungen „die Flammen der weißen Vorherrschaft angefacht“. Trump könne keine „moralische“ Führungsrolle übernehmen und er habe auch gar kein Interesse daran, das Land zu einen, sagte Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Iowa. Stattdessen verfolge er ganz offen eine „politische Strategie von Hass, Rassismus und Spaltung“.

          „Er ist hier nicht willkommen. Er sollte nicht hierher kommen, während wir noch trauern“, sagte die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar, die El Paso vertritt. Trotz Einladung werde sie nicht an seinem Besuch teilnehmen. Trump müsse sich entschuldigen und seine „rassistischen und hasserfüllten“ Äußerungen zurücknehmen, schrieb sie auf Twitter. Auch der texanische Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke sah Trump in der Verantwortung. Der Präsident habe „geholfen, den Hass zu schaffen, der die Tragödie vom Samstag möglich machte“, erklärte er.

          Trump hat die Eindämmung illegaler Einwanderung über die amerikanisch-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Rhetorik gegen Migranten und politische Gegner den Rassismus im Land zu befeuern.

          Ein Todesschütze hatte in der Stadt an der Grenze zu Mexiko am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und auch ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Der Mann habe vor allem Latinos und Mexikaner angreifen wollen, hieß es. Der mutmaßliche Täter – ein 21-jähriger Weißer – ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam.

          Führende Vertreter der Latino-Gemeinde in den Vereinigten Staaten forderten nach dem Massaker ein entschiedeneres Vorgehen der Politik. „Hispanics in diesem Land sind unter Beschuss“, hieß es in einem offenen Brief, den die „Washington Post“ veröffentlichte. Auch Schwarze und Einwanderer seien Angriffen ausgesetzt. Sowohl die regierenden Republikaner als auch die Demokraten müssten sich für alle Menschen im Land einsetzen und anerkennen, dass die Vielfalt die größte Stärke der Vereinigten Staaten sei.

          Trump hatte die verheerenden Bluttaten am Montag als barbarisch verurteilt. Er forderte Gesetzesänderungen, um sicherzustellen, dass psychisch Kranke, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, nicht in den Besitz von Waffen kommen können. Demokraten forderten dagegen, den Hintergrund von Waffenkäufern stärker zu durchleuchten. Sie versuchen seit Monaten, dies im Kongress durchzusetzen, Trumps Republikaner blockieren das Vorhaben jedoch im Senat.

          Trump machte sich am Mittwoch für die Einführung strengerer Überprüfungen potentieller Waffenkäufer stark. Dafür gebe es im Kongress auch auf beiden Seiten des politischen Spektrums große Unterstützung, sagte er. „Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen.“ Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hätten jedoch keine Unterstützung, sagte der Präsident. Auch nach dem Massaker an einer Schule in Parkland (Florida) im Februar 2018 hatte Trump striktere Überprüfungen versprochen.

          Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Demokrat Elijah Cummings, sprach sich dafür aus, dass der Kongress wegen der Gewalttaten seine Sommerpause unterbricht. „Menschen sterben“, sagte Cummings am Mittwoch in Washington. „Hören Sie, was ich sage? Menschen haben Angst. Sie haben Angst, ins Kino zu gehen. Sie haben Angst, einkaufen zu gehen. Sie haben Angst, ihrem täglichen Leben nachzugehen.“ Das Repräsentantenhaus habe bereits im Februar ein Gesetz verabschiedet, das schärfere Hintergrundüberprüfungen vorsieht. Cummings warf dem Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell, vor, eine Abstimmung darüber in der Kammer zu blockieren.

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