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Trump zu Besuch an Anschlagsorten : „Er ist hier nicht willkommen“

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Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden sagte dagegen, Trump habe mit ein- und zweideutigen Äußerungen „die Flammen der weißen Vorherrschaft angefacht“. Trump könne keine „moralische“ Führungsrolle übernehmen und er habe auch gar kein Interesse daran, das Land zu einen, sagte Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Iowa. Stattdessen verfolge er ganz offen eine „politische Strategie von Hass, Rassismus und Spaltung“.

„Er ist hier nicht willkommen. Er sollte nicht hierher kommen, während wir noch trauern“, sagte die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar, die El Paso vertritt. Trotz Einladung werde sie nicht an seinem Besuch teilnehmen. Trump müsse sich entschuldigen und seine „rassistischen und hasserfüllten“ Äußerungen zurücknehmen, schrieb sie auf Twitter. Auch der texanische Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke sah Trump in der Verantwortung. Der Präsident habe „geholfen, den Hass zu schaffen, der die Tragödie vom Samstag möglich machte“, erklärte er.

Trump hat die Eindämmung illegaler Einwanderung über die amerikanisch-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Rhetorik gegen Migranten und politische Gegner den Rassismus im Land zu befeuern.

Ein Todesschütze hatte in der Stadt an der Grenze zu Mexiko am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und auch ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Der Mann habe vor allem Latinos und Mexikaner angreifen wollen, hieß es. Der mutmaßliche Täter – ein 21-jähriger Weißer – ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam.

Führende Vertreter der Latino-Gemeinde in den Vereinigten Staaten forderten nach dem Massaker ein entschiedeneres Vorgehen der Politik. „Hispanics in diesem Land sind unter Beschuss“, hieß es in einem offenen Brief, den die „Washington Post“ veröffentlichte. Auch Schwarze und Einwanderer seien Angriffen ausgesetzt. Sowohl die regierenden Republikaner als auch die Demokraten müssten sich für alle Menschen im Land einsetzen und anerkennen, dass die Vielfalt die größte Stärke der Vereinigten Staaten sei.

Trump hatte die verheerenden Bluttaten am Montag als barbarisch verurteilt. Er forderte Gesetzesänderungen, um sicherzustellen, dass psychisch Kranke, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, nicht in den Besitz von Waffen kommen können. Demokraten forderten dagegen, den Hintergrund von Waffenkäufern stärker zu durchleuchten. Sie versuchen seit Monaten, dies im Kongress durchzusetzen, Trumps Republikaner blockieren das Vorhaben jedoch im Senat.

Trump machte sich am Mittwoch für die Einführung strengerer Überprüfungen potentieller Waffenkäufer stark. Dafür gebe es im Kongress auch auf beiden Seiten des politischen Spektrums große Unterstützung, sagte er. „Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen.“ Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hätten jedoch keine Unterstützung, sagte der Präsident. Auch nach dem Massaker an einer Schule in Parkland (Florida) im Februar 2018 hatte Trump striktere Überprüfungen versprochen.

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Demokrat Elijah Cummings, sprach sich dafür aus, dass der Kongress wegen der Gewalttaten seine Sommerpause unterbricht. „Menschen sterben“, sagte Cummings am Mittwoch in Washington. „Hören Sie, was ich sage? Menschen haben Angst. Sie haben Angst, ins Kino zu gehen. Sie haben Angst, einkaufen zu gehen. Sie haben Angst, ihrem täglichen Leben nachzugehen.“ Das Repräsentantenhaus habe bereits im Februar ein Gesetz verabschiedet, das schärfere Hintergrundüberprüfungen vorsieht. Cummings warf dem Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell, vor, eine Abstimmung darüber in der Kammer zu blockieren.

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