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Ärger für Trump : Kinder-Camps als Geldanlage

  • -Aktualisiert am

Aktivisten demonstrieren in Homestead, Flordia vor der Unterbrungungsanlage für unbegleitete Migrantenkinder gegen die Politik der Regierung Bild: EPA

Die Abschiebe-Camps der Trump-Regierung sorgen seit Monaten für Kritik. Die privaten Betreiber verdienen mehr Geld, weil mehr Migranten festgehalten werden. Auch Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly nutzt die Gunst der Stunde zum Geldmachen.

          Im April sahen ihn die Demonstranten vor dem „Homestead“-Kindercamp in Florida zum ersten Mal: John Kelly, ehemaliger Heimatschutzminister und bis Januar Stabschef im Weißen Haus, ging kommentarlos an den Menschenrechtsaktivisten vorbei. In „Homestead“ hält die Regierung um die 2000 Kinder und Jugendliche fest, die ohne Papiere ins Land gekommen sind. Viele haben sich allein auf die gefährliche Reise gemacht – andere wurden aber auch durch die „Null Toleranz“-Politik Donald Trumps von ihren Eltern getrennt. Manche wissen laut Menschenrechtsaktivisten nicht einmal, wo ihre Eltern sind. Einige Mütter und Väter sitzen in nordamerikanischen Gefängnissen – andere wurden bereits abgeschoben.

          Die Kinder in „Homestead“ warten darauf, dass sie entweder ihre Eltern wieder sehen oder an Pflegefamilien und kommunale Heime weitergereicht werden. Inmitten dieser humanitären Krise, die seit Monaten zu Protesten führt, verdienen John Kelly und andere Geld. Kurz, nachdem der pensionierte General zum ersten Mal vor dem Heim gesichtet wurde, zeigte das Lokalfernsehen in Florida Bilder von ihm, wie er in einem Golf-Cart auf dem Gelände umherfuhr. Der Grund blieb nicht lange geheim: Caliburn International, das Mutterunternehmen des „Homestead“-Betreibers CHS, bestätigte, dass Kelly sich dem Vorstand angeschlossen hatte und nun eine Besichtigungstour unternahm.

          Vor Kurzem erhielt CHS („Comprehensive Health Services“) einen neuen Auftrag vom Gesundheitsministerium, das für die Unterbringung Minderjähriger verantwortlich ist. Der Zuschlag über 341 Millionen Dollar für den Betrieb von Internierungsheimen ging an das Unternehmen, ohne dass es ein öffentliches Ausschreibungsverfahren gab. „Es gab keinen Wettbewerb um den Auftrag und alles passierte unter dem Radar“, schrieb die Zeitung „Miami Herald“. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gibt es eigentlich Regeln, die sicher stellen, dass die Behörden die Steuergelder für den besten Anbieter ausgeben. In diesem Fall erklärten Regierungsvertreter gegenüber dem „Miami Herald“, dass die „ungewöhnliche Dringlichkeit und Eile“ zu der raschen Vergabe geführt hätten. Kritiker sagen, dass diese Dringlichkeit erst durch die „Null-Toleranz“-Politik Trumps entstanden sei, durch die Tausende Kinder und Jugendliche von ihren Eltern getrennt wurden. Regierungsvertreter argumentieren, dass man die Minderjährigen schnell unterbringen musste, um sie nicht einer noch unsicheren Situation auszusetzen. In den Heimen sollten sie schließlich nicht dauerhaft bleiben, sondern auf ihre Vermittlung in Pflegefamilien oder kommunale Kinderheime warten. Insgesamt müssen die Behörden zur Zeit 12.500 minderjährige Flüchtlinge unterbringen.

          Vor diesem Vertrag hatte CHS auch schon entsprechende Aufträge. Die Journalisten vom „Miami Herald“ rechneten aus, dass das Unternehmen bis Herbst mehr als eine halbe Milliarde Dollar mit den Heimen einnehmen könnte. Fachleute gehen davon aus, dass CHS nach Abzug aller Kosten mindestens 75 Millionen Dollar Reingewinn macht. Hinzu kommt, dass der Auftrag vom Gesundheitsministerium ein so genannter „cost plus“-Vertrag ist. Das bedeutet, dass CHS der Regierung die Gehälter des Camp-Managements, Miete und Materialkosten in Rechnung stellen kann. Je mehr und je länger Kinder hier festgehalten werden, desto höher werden diese Einnahmen. Laut dem Ministerium kostet die Unterbringung pro Person 775 Dollar am Tag. Geld, das die Regierung an das private Unternehmen zahlt.

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