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Trump will Regeln lockern : Lieber Jobs als Umweltschutz

  • -Aktualisiert am

Pressekonferenz mit Bauhelmen: Am Donnerstag verkündete Donald Trump im Weißen Haus, dass er wichtige Umweltschutzvorschriften lockern will. Bild: AFP

Donald Trump will Umweltprüfungen bei Infrastrukturprojekten aufweichen. Im Wahlkampf könnte ihm das nützen. Ob dann auch noch ein Gesetz daraus wird, steht auf einem anderen Blatt.

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          Männer in Warnwesten und mit Bauhelmen standen hinter Donald Trump, als er vergangene Woche verkündete, dass er wichtige Umweltschutzvorschriften lockern will. Im Weißen Haus, inmitten von Offiziellen in Anzügen, sollte ihr Auftritt in Arbeitskluft wohl auch symbolisieren, für wen der Präsident arbeite und für wen nicht.

          Trumps Initiative würde die Regelungen des Bundesumweltschutzgesetzes entscheidend abschwächen. Dabei geht es vor allem um die leichtere Genehmigung von Großprojekten, und damit, so wie der Präsident verstanden werden wollte, in erster Linie um „Jobs“. Während die Demokraten ihn aufgrund der Ukraine-Affäre des Amtes entheben wollen und die Konfrontation mit Iran noch nicht ausgestanden scheint, will Trump zeigen, dass er weiterhin unbeirrt seine politische Agenda umsetzt.

          Wenn irgendwo im Land eine Pipeline, eine Straße oder ein Bohrturm gebaut werden soll, dann dauern die Genehmigungsverfahren zur Zeit durchschnittlich viereinhalb Jahre. Der fünfzig Jahre alte „National Environment Policy Act“ (NEPA) regelt den Schutz der Umwelt dabei. Trump will nun dafür sorgen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen einfacher werden. Genehmigungsbehörden bräuchten bei vielen Projekten dann etwa die Auswirkungen auf den Klimawandel nicht mehr umfassend zu berücksichtigen. In Zukunft müssten sie nur Effekte gewichten, die „vernünftig vorhersehbar“ seien und „in klarem kausalen Zusammenhang“ mit einem Vorhaben stünden.

          Trump will auch die Phase verkürzen, in der die Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen sich zu solchen Verfahren äußern können – die sollen dann nur noch maximal zwei Jahre dauern. Profitieren würden vor allem Unternehmen und damit, so Befürworter der Maßnahmen, auch Arbeitnehmer. Etliche Branchen hätten seit Jahren mit ihren Lobbyisten auf die Regeländerungen hingearbeitet, schilderten Kommentatoren beim Radiosender NPR. Trump und der Umweltschutz-Rat des Weißen Hauses (CEQ) können diese Veränderungen ohne den Kongress angehen, weil es um die Durchführungsvorschriften zu einem bestehenden Gesetzestext geht. Es gibt aber eine vorgeschriebene Anhörungsperiode von 60 Tagen, in der Fachleute und Öffentlichkeit zu Wort kommen.

          Trump: „Ich glaube sehr an die Umwelt“

          Trump erklärte den Schritt zu einem Teil seines Kampfes gegen vermeintlich ausufernde Regulierungen. Die wichtigsten Infrastrukturprojekte des Landes würden durch eine langsame und überfrachtete Bürokratie gebremst, sagte er am Donnerstag. Die Bauherren seien „nicht glücklich, niemand ist glücklich“, beklagte Trump. Er wolle „die sauberste Luft mit dem saubersten Wasser“, beteuerte der Präsident auf Rückfragen von Journalisten. „Die Umwelt ist sehr wichtig für mich“, sagte er – tatsächlich sei er ein „big believer in the environment“, was so viel heißt wie: „Ich glaube sehr an die Umwelt.“

          Allerdings wolle er auch Jobs sichern und „neue Straßen, Brücken, Tunnel, Highways bauen, größer, besser, schneller“ – und dafür müsse man Bürokratie abbauen, so Trump. Bei dem Termin im Weißen Haus waren auch Vertreter einer Gewerkschaft dabei, die eng mit Unternehmen der Öl- und Gasindustrie verzahnt ist. Innenminister David Bernhardt nannte den Plan das größte Deregulierungsprojekt in Trumps Regierungszeit. Patrick Morrisey, republikanischer Justizminister des von Strukturwandel und Arbeitslosigkeit betroffenen Staates West Virginia, lobte Trumps Vorgehen als dringend notwendig.

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