https://www.faz.net/-gpf-9prt5

Für Hass-geleitete Massenmorde : Trump fordert schnelle Todesstrafe

  • Aktualisiert am

Donald Trump am Montag im Weißen Haus Bild: AP

Donald Trump bezeichnet die Amokläufe von Texas und Ohio als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – und fordert, dass die Täter „entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung“ hingerichtet werden.

          3 Min.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Amokläufe von El Paso und Dayton mit insgesamt 29 Toten als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. In einer Rede an die Nation kündigte er am Montag in Washington an, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten, sagte der Präsident.

          Die Hinrichtungen müssten „schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung“ geschehen. Zwei Schützen hatten am Wochenende in El Paso, Texas, und in Dayton, Ohio, insgesamt 29 Menschen getötet.

          In seiner Rede drückte Trump den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus und erklärte, Amerika müsse „Rassismus, Fanatismus und die Idee einer weißen Vorherrschaft“ verurteilen, die zu Gewaltverbrechen wie denen vom Wochenende führten. Hass habe in den Vereinigten Staaten keinen Platz. Zuvor war dem amerikanischen Präsidenten von mehreren prominenten Demokraten vorgeworfen worden, durch seine Rhetorik den Boden für Hassverbrechen bereitet zu haben.

          In seiner Rede reagierte Trump nun nicht direkt auf diesen Vorwurf – seine eigene Rolle im Zusammenhang mit wachsendem Hass und Rassismus erwähnte er nicht an. Stattdessen sprach er sich so klar wie nie zuvor gegen Rassismus und die Idee einer weißen Vorherrschaft aus. Eine Verschärfung der Waffengesetze sprach er hingegen nicht an, sondern forderte ein härteres Vorgehen gegen durch Medien und Videospiele geschürten Hass.

          Kommt er den Demokraten entgegen?

          Vor seiner Rede hatte Trump den Demokraten allerdings bereits ein schärferes Waffenrecht in Aussicht gestellt – im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform. Republikaner und Demokraten sollten sich auf „harte Hintergrundüberprüfungen“ für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump auf Twitter. Eine solche Reform könne „vielleicht“ mit der „dringend benötigten Einwanderungsreform“ verknüpft werden. Dass es tatsächlich zu einer Lösung bei diesen beiden großen innenpolitischen Streitthemen kommt, ist aber wohl unwahrscheinlich.

          Ermittler behandeln die Bluttat von El Paso als inländischen Terrorismus. Ein 21 Jahre alter weißer Texaner wird verdächtigt, in einem Einkaufszentrum in der Grenzstadt zu Mexiko das Feuer eröffnet und 20 Menschen getötet zu haben. Der mutmaßliche Schütze hatte sich ergeben und befindet sich in Polizeigewahrsam.

          Die Ermittler prüfen, ob ein kurz vor der Tat im Netz veröffentlichtes Pamphlet vom Täter stammt. Es sehe zunehmend danach aus, sagte El Pasos Polizeichef Greg Allen. In der Kampfschrift heißt es unter anderem: „Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas.“

          Trump hatte die Eindämmung illegaler Einwanderung über die mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. In diesem Zusammenhang sprach er selbst öfter von einer „Invasion“. Seit längerem werfen ihm Kritiker vor, mit seiner aggressiven Rhetorik den Rassismus im Land zu befeuern.

          Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erklärte am Sonntag auf Twitter: „Wenn der Präsident und andere Führungspersönlichkeiten sich einer rassistischen und entmenschlichenden Sprache bedienen, um Einwanderer und Muslime als Eindringlinge zu beschreiben, dann hören wütende und einsame Männer mit Waffen zu. Und sie schreiten zur Tat.“

          O'Rourke: Trump ermuntert Rassisten

          Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke, der aus El Paso stammt, sagte dem Sender CNN, neben einem Verbot kriegsartiger Waffen müsse man auch den Hass und den offenen Rassismus ansprechen, der vom Präsidenten und dem wohlwollend über ihn berichtenden Sender Fox News komme. „Er toleriert es nicht nur, er ermutigt es“, sagte O'Rourke mit Blick auf Trump.

          Die amerikanischen Behörden streben Medienberichten zufolge die Todesstrafe für den Schützen von El Paso an. Unter den Opfern ist laut Medien auch ein Elternpaar. Die junge Mutter sei getötet worden, als sie ihr zwei Monate altes Baby von den Schüssen abschirmte, berichtete CNN unter Berufung auf Verwandte.

          Der Vater starb, als er sich schützend vor seine Frau stellte. Das Paar, das demnach erst vor einem Jahr geheiratet hatte und zwei weitere Kinder hat, wollte am Samstag Schulsachen kaufen. 26 Menschen wurden bei der Tat verletzt. Unter den Toten sind auch sieben Mexikaner. Mexiko erwägt deshalb inzwischen ein Auslieferungsgesuch gegen den mutmaßlichen Schützen.

          Weitere Themen

          Obama ist wieder da

          FAZ Plus Artikel: Trumps Gegner : Obama ist wieder da

          Viele vermissen einen Staatsmann wie Barack Obama. Im Zuge der Unruhen gilt das umso mehr. Der frühere Präsident steht für ein anderes Amerika und teilt gegen seinen Nachfolger Donald Trump aus. Kann das gutgehen?

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Ende April in Berlin

          Machtkampf in der Union : Das Ende der Zerrissenheit?

          Merkel und Söder schrauben sich und ihre Parteien laut Umfragen in ungeahnte Höhen. Die Suche nach einem CDU-Vorsitzenden und einem Kanzlerkandidaten macht das immer schwerer.
          Proteste in Mailand Ende Mai

          Corona in der Lombardei : Alles, nur kein Massengrab

          Nirgendwo in Italien starben so viele an Corona wie in der Lombardei. Längst wird debattiert, wer dafür die Verantwortung trägt - der Regionalpräsident steht längst unter Polizeischutz.

          Gewalt in Atlanta : Zwischen Gebeten und Tränengas

          Die Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sind die schwersten seit 1968. Viele Menschen sind verstört ob der rohen Gewalt – vor allem in der Stadt, in der einst Martin Luther King predigte.
          Wohin soll das Geld gehen? Jakob Blasel sagt: in die Zukunft. Zum Beispiel in die Windkraft.

          Fridays for Future : Verspielt nicht unseren Wohlstand!

          Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft hart. Deutschland wird Unternehmen retten müssen. Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel sagt: Da hat die junge Generation ein Wörtchen mitzureden. Sie zahle ja auch die Zeche. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.