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Massive Truppenreduzierung : Trump will offenbar 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen

  • Aktualisiert am

Bye-bye, Germany? Amerikanische Kampfpanzer des Typs M1 Abrams in Bremerhaven Bild: AFP

Ein Paukenschlag für das transatlantische Verhältnis: Die amerikanische Regierung plant einem Medienbericht zufolge binnen drei Monaten ein knappes Drittel ihrer Truppen heimzuholen. Kritik kommt aus der großen Koalition.

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          Die amerikanische Regierung will die Präsenz ihrer Streitkräfte in Deutschland offenbar deutlich verringern. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtete, habe Präsident Donald Trump das Verteidigungsministerium angewiesen, 9500 Soldaten bis September abzuziehen. Das wäre knapp ein Drittel aller Truppen. Gegenwärtig beträgt die Stärke der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland rund 34.500 Soldaten.

          Zeitgleich soll die maximale Zahl der Dienstangehörigen, die sich in Deutschland aufhalten können, fast halbiert werden. Diese Obergrenze lag bislang bei 52.000 und soll nun auf 25.000 Soldaten sinken. Der Spielraum zwischen stationierten Truppen und Obergrenze wurde in der Vergangenheit dazu genutzt, um etwa zusätzliche Einheiten für Manöver zu verlegen oder die Ablöse zwischen rotierenden Verbänden einfacher gestalten zu können.

          Die Anweisung soll nicht aus dem Pentagon, sondern über ein Memorandum des Nationalen Sicherheitsberaters Robert O`Brien direkt aus dem Weißen Haus kommen - was ungewöhnlich ist. Denn der Sicherheitsberater steht außerhalb der Befehlskette. Sie geht über den Präsidenten zum Verteidigungsminister und dann weiter in die Streitkräfte hinein.

          Kritik aus der großen Koalition

          In der großen Koalition gibt es Kritik an den Plänen der amerikanischen Regierung. „Eine Entscheidung über einen möglichen Abzug von amerikanischen Truppen aus Deutschland in dieser Größenordnung hätte besser vorher bilateral oder in der Nato beraten werden müssen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, am Freitagabend zu Reuters. „Das Auswärtige Amt ist nun aufgefordert, die Hintergründe und Folgen einer solchen Entscheidung zu klären.“ Man müsse abwarten, was die amerikanische Regierung konkret plane.

          Otte mahnte als Reaktion eine verstärkte Anstrengung der Europäer in der Verteidigungspolitik an. „Es ist wichtiger denn je, die europäische Säule in der Nato zu stärken und die Sicherheit Europas gemeinsam zu gestalten“, sagte er. Für Deutschland gelte es, den eingeschlagenen Weg zur Modernisierung der Bundeswehr fortzusetzen und die den Partnern versprochenen militärischen Fähigkeiten bereitzustellen.

          „Eignet sich nicht, um Druck aufzubauen“

          Wie das „Wall Street Journal“ weiter unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle berichtete, soll die Entscheidung in keinem Zusammenhang mit der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen, dem G7-Treffen Ende Juni in Washington fernzubleiben.

          Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, twitterte allerdings unterdessen, dass die Vereinigten Staaten entschieden, was für sie sinnvoll sei. „Um Druck aufzubauen, eignet sich das Thema nicht“, fügte er aber angesichts von Spekulationen hinzu, ob die Ankündigung eines Teilabzugs Reaktion auf die Nicht-Zusage von Kanzlerin Angela Merkel zum G7-Gipfel oder auf den Streit um den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sei, den die Vereinigten Staaten ablehnen. Felgentreu schrieb, dass die Frage nun sei, wohin die amerikanischen Truppen verlegt würden - in die Vereinigten Staaten oder nach Osten.

          Zumindest für Teile der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland kam die Weisung offenkundig überraschend. Ein Sprecher der US Army Europe verwies auf das Pentagon. Fragen im Zusammenhang mit der Weisung würden dort beantwortet.

          Strategische Überlegungen?

          Aus Fachkreisen hieß es, die Zahl der für den Abzug vorgesehenen Truppen lasse keinerlei strategischen Überlegungen erkennen. Das gelte auch für den kurzen Zeitraum, binnen dessen er erfolgen solle. In jedem Fall werde der Abzug die Einsatzbereitschaft der alliierten Streitkräfte in Europa beschädigen.

          Die amerikanische Regierung hatte seit Amtsantritt immer wieder die Bundesregierung dazu aufgefordert, die nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Deutschland strebt erst für 2031 an, die von allen Nato-Staaten vereinbarte Zielmarke zu erreichen.

          Im vergangenen Jahr hatte zudem Trumps früherer amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, gefordert, dass Deutschland für die Präsenz der Truppen zahlen solle. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der amerikanische Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, hatte Grenell im Sommer 2019 gesagt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag kurze Zeit später hervorging, hat Deutschland die amerikanischen Landstreitkräfte zwischen 2012 und 2019 mit rund 750 Millionen Euro unterstützt.

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