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Internationale Beziehungen : Trump will die Weltordnung zerstören – na und?

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Eine der ältesten konstitutionellen Demokratien

Aber wie Trump wohl als erster eingestehen dürfte, ist die Führung eines demokratischen Staates – mit freien Medien, unabhängigen Gerichten, einer aktiven Zivilgesellschaft, einer starken Oppositionspartei und regelmäßigen Wahlen – etwas anderes als die Leitung eines Familienunternehmens. Wäre Trump Präsident einer Bananenrepublik wie Venezuela oder einer noch nicht gefestigten Demokratie wie Ungarn, wäre es sehr viel leichter für ihn, die demokratischen Institutionen seines Landes im Alleingang zu unterminieren und eine geopolitische Neuorientierung herbeizuführen, die das Land von der freien Welt entfernte.

Zum Glück aber ist Trump – so despotisch seine Neigungen auch sein mögen – der demokratisch gewählte Führer der ältesten konstitutionellen Republik der Welt, und seine Versuche, die seit sieben Jahrzehnten bestehende, von dieser Republik geschaffene und erhaltene liberale Weltordnung zu zerstören, sind bislang weitgehend erfolglos geblieben.

Der erste Grund dafür liegt in der Tatsache, dass Trump auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik entweder nicht bereit oder nicht fähig ist, seine Administration mit gleichgesinnten America-First-Nationalisten zu besetzen. Der diplomatische Dienst und der Verteidigungsapparat Amerikas sind Kolosse, die Zehntausende von Menschen umfassen, und es bedürfte schon einer gewaltigen Zahl ideologisch überzeugter und bürokratisch qualifizierter Leute, um Amerikas Rolle in der Welt auf die von Trump gewünschte Weise zu verändern.

Angefangen bei Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton bis hin zum Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten Wess Mitchell und der Leiterin der Abteilung für europäische und russische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat Fiona Hill gibt es in den oberen Bereichen des diplomatischen und militärischen Firmaments Amerikas niemanden, der auch nur entfernt die Abneigung des Präsidenten gegen die EU, die NATO oder die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten und erst recht nicht dessen absonderliche Affinität zu Putin teilte. (Die Bedeutung dieser patriotischen Beamten für die Eindämmung der schlimmsten Impulse des Präsidenten und die Wahrscheinlichkeit, dass sie durch inkompetente und servile Ideologen ersetzt würden, lässt die immer wieder zu hörende Aufforderung, sie sollten zurücktreten, als kurzsichtig erscheinen.)

Bannon fällt als Einflüsterer aus

Bis zu seiner Entlassung im Sommer letzten Jahres war Steve Bannon für Trump noch am ehesten der Berater gewesen, der in der Lage war, dessen Vorurteile, Verschwörungstheorien und halbgare Vorschläge in praktische Politik umzusetzen. Wer erahnen möchte, welchen Schaden Bannon möglicherweise angerichtet hätte, wenn er weiter im Amt geblieben wäre, der schaue nach Brüssel, wo er ein nationalistisches politische Netzwerk aufzubauen plant, das nach seinen Aussagen den Open Society Foundations von George Soros Konkurrenz machen soll.

Seit Bannon als Einflüsterer ausgefallen ist, hängt Trumps Fähigkeit, die liberale Weltordnung zu zerstören, davon ab, wie weit er sein nationalistisches Nullsummenweltbild auf der Weltbühne in Handeln umzusetzen vermag. Bislang ist der von ihm angerichtete Schaden größtenteils rhetorischer Art. Und nirgendwo ist die Kluft zwischen der wilden Rhetorik des Präsidenten und dem tatsächlichen Handeln der Regierung größer als im Blick auf Russland.

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