https://www.faz.net/-gpf-8xzvs

Beeinflussung der Justiz? : Trump: Sonderermittler schädlich für Amerika

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Hat Donald Trump den gefeuerten FBI-Chef Comey gebeten, Untersuchungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Flynn einzustellen? Trump weist alles entschieden von sich. Dafür scheint ein neuer FBI-Direktor gefunden zu sein.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre verschärft. „Ich glaube, dass es unserem Land furchtbar schadet“, zitierten ihn die Fernsehsender CNN und CNBC am Donnerstagabend (Ortszeit). „Denn es zeigt, dass wir ein geteiltes, durcheinander geratenes, nicht-geeintes Land sind.“ Dabei gäbe es wichtige Dinge zu erledigen.

          Das amerikanische Justizministerium hatte am Mittwoch den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt. Er soll untersuchen, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau sowie eine Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl gab.

          Trump ist zuletzt verstärkt unter Druck geraten. Auslöser war die überraschende Entlassung von FBI-Chef James Comey vergangene Woche. Comey leitete eine bundespolizeiliche Untersuchung zu den Russland-Kontakten des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn. Für zusätzlichen Sprengstoff sorgte ein am Dienstag bekanntgewordenes Gesprächsprotokoll Comeys, wonach Trump ihn im Februar zur Einstellung der Flynn-Untersuchung aufgefordert haben soll.

          Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Comey eine Gesprächsnotiz nach einer Unterredung mit Trump verfasst hatte, die genau dies nahe legt. „Ich hoffe, Sie können das sein lassen“, habe Trump zu Comey gesagt. Die Gesprächsnotiz hatte ein Comey-Vertrauter der Zeitung „New York Times“ in Auszügen vorgelesen. Comey soll am nächsten Mittwoch vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses aussagen.

          Eine entsprechende Nachfrage, ob er Comey bedrängt habe, beantwortete Trump kurz und knapp. „Nein!“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Die Vorwürfe, er habe sich in der Vergangenheit strafbar gemacht, seien „völlig lächerlich“, sagte Trump.Auf einer Pressekonferenz bestritt der Präsident dies mit knappen Worten: „Nein. Nein. Nächste Frage“, sagte er lediglich.

          Forderungen aus der Reihen der Opposition nach einer Amtsenthebung nannte Trump „lächerlich“. Er habe nichts getan, was eine strafrechtliche Anklage rechtfertige. Der Präsident wies zum wiederholten Male den Verdacht zurück, es habe geheime Absprachen mit den Russen geben. Er betonte abermals, Opfer einer „Hexenjagd“ zu sein. Die oppositionellen Demokraten widersprachen dieser Darstellung. „Das ist eine Jagd nach der Wahrheit“, sagte Senatorin Amy Klobuchar.

          Das Justizministerium hatte zuvor mit Comeys Vorgänger Robert Mueller einen Sonderermittler eingesetzt, um mögliche Zusammenhänge zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland zu untersuchen. Der Schritt, angekündigt vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, war parteiübergreifend begrüßt worden. Trump hingegen reagierte auf die Einsetzung wütend. Gegen ihn laufe „die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte“, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Der Posten des Sonderermittlers ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Mueller wird weitgehend unabhängig vom Justizministerium agieren. Mit seiner Ernennung trug Vizejustizminister Rod Rosenstein den seit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey in der vergangenen Woche stark gewachsenen Sorgen Rechnung, dass die Ermittlungen zu den dubiosen Russland-Verbindungen von Trump-Mitarbeitern durch politischen Druck ausgebremst werden könnten.

          Trumps republikanischer Parteifreund und Kontrahent bei den Vorwahlen im vergangenen Jahr, Senator Marco Rubio, begrüßte die Einsetzung des unabhängigen Ermittlers. „Ich bin überzeugt, er wird den Dingen auf den Grund gehen“, sagte Rubio. Trump habe das Recht, seine eigene Meinung zu haben. „Aber wir leben in einem Rechtsstaat“, fügte Rubio hinzu.

          Auf der Suche nach einem neuen FBI-Chef ist die Regierung Trumps Worten zufolge kurz vor dem Ziel. Er bestätigte, dass der frühere Senator und Vizepräsidentschaftskandidat Joe Lieberman von den Demokraten zu den favorisierten Anwärtern zählt.

          Weitere Themen

          Was dürfen Wölfe fressen?

          Artgerechtigkeit : Was dürfen Wölfe fressen?

          Schafe und Wölfe sollen jetzt gleichermaßen durch Zäune geschützt werden. Doch das wird den Streit über die fleischfressenden Einwanderer wohl auch nicht beenden. Über die Lebenserwartung von Wölfen kann ein Kuchen entscheiden.

          EU will bis 2050 klimaneutral werden Video-Seite öffnen

          Gipfeltreffen in Brüssel : EU will bis 2050 klimaneutral werden

          Im Kampf gegen den Klimawandel will sich der EU-Gipfel auf das Ziel festlegen, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Im letzten Entwurf für das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist der Termin erstmals genannt.

          Topmeldungen

          Nicht zu stoppen: Boris Johnson

          May-Nachfolge : Johnson auch in vierter Auswahlrunde klar vorn

          Boris Johnson hat auch die vorletzte Auswahlrunde bei den britischen Konservativen gewonnen. Innenminister Sajid Javid schied aus. Noch heute folgt die letzte Abstimmung bei den Tory-Abgeordneten.
          Europäisches Tandem: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian (links) und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas am Mittwoch in Paris

          Plan wider die Lähmung : So wollen Maas und Le Drian Europa stärken

          Das deutsch-französische Tandem stockt. Die Außenministerien in Berlin und Paris haben hinter den Kulissen ein Programm entwickelt, wie es künftig besser laufen kann – und Europa handlungsfähiger werden soll.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.