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Streit in Amerika : Tauziehen um die Volkszählung

  • -Aktualisiert am

„Jeder zählt“: Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof protestierten schon vergangenen April gegen Trumps Pläne. Bild: AP

Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Damit die Regierung bei der anstehenden Volkszählung nach der Staatsangehörigkeit fragen kann, erwägt er jetzt ein Dekret. Es steht viel auf dem Spiel.

          Donald Trump will nicht aufgeben: bei der anstehenden Volkszählung sollen die Behörden die geschätzt rund 330 Millionen Einwohner auch nach ihrer Staatsangehörigkeit fragen. Dafür riskiert der Präsident einen Streit mit den obersten Richtern des Landes. Der Oberste Gerichtshof hatte dem Wunsch des Präsidenten in dieser Woche eine Absage erteilt und den Streit um die Volkszählung zurück an die Gerichte verwiesen. Die Begründung für die gewünschte Frage nach der Staatsangehörigkeit sei konstruiert, so die Richterinnen und Richter. Das Justizministerium hatte argumentiert, man könne durch die Frage leichter feststellen, ob jemand wahlberechtigt sei, und so auch das Wahlrecht von Minderheiten schützen. Die Richter gaben somit Trumps Kritikern Recht, die das für vorgeschoben hielten, weil es bereits Wahlregistrierungen und entsprechende Schätzungen gebe.

          Trump könnte sich nun mit einem Dekret gegen das Urteil zur Wehr setzen. Er denke über einen solchen Schritt nach, sagte er am Freitag vor Reportern, als er in Richtung New Jersey aufbrach, zum Golf-Wochenende in Bedminster. Es gebe, so der Präsident, mehrere Optionen. Am Nachmittag verstrich eine Frist, innerhalb derer die Regierung mitteilen sollte, wie sie weiter verfahren will. Der Bundesrichter in einem von drei laufenden Gerichtsverfahren will nun zunächst prüfen, ob die Frage der Staatsangehörigkeit dazu gedacht ist, Einwanderer zu diskriminieren, die gültige Papiere haben, aber keine Amerikaner sind.

          Die Frage nach der Staatsangehörigkeit war bei der letzten Volkszählung nicht gestellt worden. Den Zensus gibt es alle zehn Jahre. Gezählt werden Einwohner, nicht Staatsbürger. Laut Verfassung sollen alle Personen im Land gezählt werden, nach der Staatsangehörigkeit wurde seit 1950 nur noch in einer kleinen zusätzlichen Stichprobe gefragt. Auch Einwanderer, die zum Beispiel Asyl oder ein Visum haben, sowie Immigranten ohne Papiere sollen einen Fragebogen ausfüllen. Erhoben wird die Zahl der Mitglieder des Haushaltes, Alter, Geschlecht, „Rasse“ und weitere Details.

          Auswirkungen auf Wahlen

          Der Zensus hat weit reichende Konsequenzen. Die tatsächliche Zahl der Einwohner bestimmt unter anderem die Zahl der Sitze für das Abgeordnetenhaus und die Zahl der Wahlmänner, die den Präsidenten wählen. Dieses Verfahren wurde mehrfach vom Supreme Court bestätigt. Staaten, die eine größere Einwohnerzahl haben, haben demnach auch mehr Macht. Im Senat ist das nicht so, dort hat jeder Bundesstaat zwei Vertreter. Das verhindert, dass die Geschicke des Landes nur von den bevölkerungsstarken Staaten bestimmt werden.

          Auch der Schlüssel zur Verteilung von Bundesmitteln richtet sich nach der tatsächlichen Bevölkerungszahl. Dabei geht es etwa um öffentliche Schulen, die Gesundheitsversorgung für Einkommensschwache, öffentliche Verkehrsmittel und die Armutsbekämpfung. Jährlich erhalten die Bundesstaaten laut der „New York Times“ etwa 900 Milliarden Dollar aus dem Bundeshaushalt. Eine Schätzung der Regierung geht davon aus, dass etwa 6,5 Millionen Menschen sich nicht zählen lassen würden, wenn nach der Staatsangehörigkeit gefragt würde. Dadurch würden nach Ansicht von Gerichten Arizona, Texas, Kalifornien, Florida, Illinois und New York Sitze im Abgeordnetenhaus verlieren.

          Die Republikaner hätten die Frage nach der Staatsangehörigkeit gern im Zensus, da die großen Städte, die die meisten Einwanderer anziehen, oft die Demokraten wählen. Trumps Kritiker fürchten, dass die Republikaner mit der Frage ihre Macht ausbauen und die Geldmittel für öffentliche Schulen und Armutsbekämpfung reduzieren wollen. Für Wirbel sorgten kürzlich Dokumente des verstorbenen republikanischen Beraters Thomas B. Hofeller, in denen er unter anderem skizziert hatte, wie die Frage nach der Staatsangehörigkeit der Partei dazu dienen könnte, die Demokraten zu schwächen. Hofellers Tochter hatte die Gebrauchsanweisung für Gerrymandering auf einer Festplatte ihres verstorbenen Vaters entdeckt und öffentlich gemacht. Hofeller schrieb laut der „New York Times“ wiederum Teile des Papiers, mit dem das Justizministerium argumentierte, es gehe um die Bürgerrechte von Minderheiten.

          Misstrauen und Angst

          In Kalifornien befürchten viele Politiker nun, dass Einwanderer, die sich ohnehin durch Trumps Politik bedroht fühlen, auch den Zensus-Mitarbeitern die Tür vor der Nase zumachen werden. „Wir stehen vor dieser zusätzlichen Herausforderung, dass durch die Politik in Washington soviel tiefes Misstrauen und berechtigte Angst entstanden ist. Bei uns könnte die Zahl der Menschen, die im Zensus fehlen, in die Millionen gehen“, sagte Daniel Zingale, Mitarbeiter des Gouverneurs Gavin Newsom, der „New York Times“. Für Kalifornien stehe mehr auf dem Spiel als für alle anderen Bundesstaaten. Man wolle jetzt 187 Millionen Dollar ausgeben, um über die Volkszählung aufzuklären und den Einwohnern zu zeigen: „Wenn ihr nicht am Zensus teilnehmt, gewinnt Trump“, sagte Demokrat Newsom am Donnerstag.

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          Medienberichten zufolge habe der Präsident die Mitarbeiter der beteiligten Ministerien durch sein Beharren unterdessen in eine chaotische Situation gebracht – und das ausgerechnet in der Woche des Unabhängigkeitstages, in der viele Beamte in den Urlaub fahren wollten. Das Handels- und das Justizministerium hatten nach dem Urteil beschlossen, die Fragebögen ohne die umstrittene Frage zu drucken, weil man sonst den Termin für die Volkszählung nicht einhalten könne. Doch Trump wollte unbedingt noch einen Weg finden und verlangte am Mittwoch, dass die Beamten nach einem Weg suchen sollten, ihm seinen Wunsch zu erfüllen. Seine Exekutivanordnung würde argumentieren, dass es einen dringenden staatspolitischen Bedarf gebe, die Frage nach der Staatsangehörigkeit zu stellen.

          Für jede Position finden sich unterdessen Juristen: Manche argumentieren, dass eine geschickt formulierte Order des Präsidenten das Urteil tatsächlich umgehen oder eine Neubefassung erzwingen könnte. Der ehemalige Bundesrichter Michael Luttig sagte dem Magazin Axios: „Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten per Exekutivanordnung verfügt, dass die Frage nach der Staatsangehörigkeit in die Volkszählung 2020 einbezogen wird, dann glaube ich, dass der Supreme Court seine verfassungsmäßige Autorität anerkennen wird, das zu tun.“ Andere halten das für falsch oder sogar schädlich, da nun einmal das Oberste Gericht gesprochen habe.

          Widersprüchliche Aussagen

          „Wir werden sehen, was passiert“, sagte Trump am Freitag. „Wir könnten auch einen Anhang drucken. Also könnten wir den Druck jetzt starten und einen Zusatz machen, wenn wir eine positive Entscheidung haben. Also, wir arbeiten an vielen Dingen, auch an einer Exekutivanordnung.“ In der Begründung des Obersten Gerichtshofes hieß es, dass es durchaus einen Zusatz geben könne, wenn die Regierung eine bessere Begründung für ihren Wunsch liefere. Gleichzeitig verhalfen die Richter den Republikanern zu einem Triumph, indem sie das Gerrymandering, also das parteipolitische Zuschneiden von Wahlbezirken, im Grundsatz für rechtens erklärten.

          Trump unterlief indessen am Freitag möglicherweise ein Fehler. Auf die Frage von Journalisten, wozu man die Frage nach der Staatsangehörigkeit brauche, sagte er: „Nummer Eins, man braucht sie für den Kongress – man braucht sie für den Kongress, für den Zuschnitt der Bezirke. Und man braucht sie für Bewilligungen. Wo geht das Geld hin? Wie viele Menschen sind dort? Sind das Staatsbürger? Sind das keine Staatsbürger? Man braucht das aus vielen Gründen.“ Damit räumte er die Motive der Regierung im Grunde ein – die vom Justizministerium ausgearbeitete Begründung gegenüber dem Obersten Gerichtshof lautete schließlich anders.

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