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Streit in Amerika : Tauziehen um die Volkszählung

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Misstrauen und Angst

In Kalifornien befürchten viele Politiker nun, dass Einwanderer, die sich ohnehin durch Trumps Politik bedroht fühlen, auch den Zensus-Mitarbeitern die Tür vor der Nase zumachen werden. „Wir stehen vor dieser zusätzlichen Herausforderung, dass durch die Politik in Washington soviel tiefes Misstrauen und berechtigte Angst entstanden ist. Bei uns könnte die Zahl der Menschen, die im Zensus fehlen, in die Millionen gehen“, sagte Daniel Zingale, Mitarbeiter des Gouverneurs Gavin Newsom, der „New York Times“. Für Kalifornien stehe mehr auf dem Spiel als für alle anderen Bundesstaaten. Man wolle jetzt 187 Millionen Dollar ausgeben, um über die Volkszählung aufzuklären und den Einwohnern zu zeigen: „Wenn ihr nicht am Zensus teilnehmt, gewinnt Trump“, sagte Demokrat Newsom am Donnerstag.

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Medienberichten zufolge habe der Präsident die Mitarbeiter der beteiligten Ministerien durch sein Beharren unterdessen in eine chaotische Situation gebracht – und das ausgerechnet in der Woche des Unabhängigkeitstages, in der viele Beamte in den Urlaub fahren wollten. Das Handels- und das Justizministerium hatten nach dem Urteil beschlossen, die Fragebögen ohne die umstrittene Frage zu drucken, weil man sonst den Termin für die Volkszählung nicht einhalten könne. Doch Trump wollte unbedingt noch einen Weg finden und verlangte am Mittwoch, dass die Beamten nach einem Weg suchen sollten, ihm seinen Wunsch zu erfüllen. Seine Exekutivanordnung würde argumentieren, dass es einen dringenden staatspolitischen Bedarf gebe, die Frage nach der Staatsangehörigkeit zu stellen.

Für jede Position finden sich unterdessen Juristen: Manche argumentieren, dass eine geschickt formulierte Order des Präsidenten das Urteil tatsächlich umgehen oder eine Neubefassung erzwingen könnte. Der ehemalige Bundesrichter Michael Luttig sagte dem Magazin Axios: „Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten per Exekutivanordnung verfügt, dass die Frage nach der Staatsangehörigkeit in die Volkszählung 2020 einbezogen wird, dann glaube ich, dass der Supreme Court seine verfassungsmäßige Autorität anerkennen wird, das zu tun.“ Andere halten das für falsch oder sogar schädlich, da nun einmal das Oberste Gericht gesprochen habe.

Widersprüchliche Aussagen

„Wir werden sehen, was passiert“, sagte Trump am Freitag. „Wir könnten auch einen Anhang drucken. Also könnten wir den Druck jetzt starten und einen Zusatz machen, wenn wir eine positive Entscheidung haben. Also, wir arbeiten an vielen Dingen, auch an einer Exekutivanordnung.“ In der Begründung des Obersten Gerichtshofes hieß es, dass es durchaus einen Zusatz geben könne, wenn die Regierung eine bessere Begründung für ihren Wunsch liefere. Gleichzeitig verhalfen die Richter den Republikanern zu einem Triumph, indem sie das Gerrymandering, also das parteipolitische Zuschneiden von Wahlbezirken, im Grundsatz für rechtens erklärten.

Trump unterlief indessen am Freitag möglicherweise ein Fehler. Auf die Frage von Journalisten, wozu man die Frage nach der Staatsangehörigkeit brauche, sagte er: „Nummer Eins, man braucht sie für den Kongress – man braucht sie für den Kongress, für den Zuschnitt der Bezirke. Und man braucht sie für Bewilligungen. Wo geht das Geld hin? Wie viele Menschen sind dort? Sind das Staatsbürger? Sind das keine Staatsbürger? Man braucht das aus vielen Gründen.“ Damit räumte er die Motive der Regierung im Grunde ein – die vom Justizministerium ausgearbeitete Begründung gegenüber dem Obersten Gerichtshof lautete schließlich anders.

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