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Frühere Kommunikationschefin : Trump-Vertraute Hicks frustriert die Demokraten

Trumps frühere Kommunikationschefin Hope Hicks Bild: AP

Acht Stunden lang befragen Kongressabgeordnete des Justizausschusses die ehemalige Kommunikationschefin Trumps über dessen Beziehungen zu Russland. Für die Demokraten wird Hope Hicks zu einer Enttäuschung.

  • -Aktualisiert am

          Auf Donald Trump kann sich Hope Hicks noch immer verlassen: „So traurig, wie die Demokraten die wunderbare Hope Hicks durch die Hölle jagen“, twitterte der Präsident am Mittwoch. Die „Hölle“ war eine Vorladung der ehemaligen Kommunikationschefin des Weißen Hauses. Die Abgeordneten des Justizausschusses befragten sie am Mittwoch fast acht Stunden lang. Der Termin war nicht öffentlich, der Ausschuss wird aber ein Protokoll veröffentlichen.

          Es ging vor allem um Trumps Beziehungen nach Russland und seine Versuche, entsprechende Ermittlungen zu behindern. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, sehen im Abschlussbericht von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller noch offene Fragen. Sie sind zunehmend frustriert, weil das Weiße Haus seit Wochen Dokumente nicht an die Ausschüsse herausgibt. Manche fordern deswegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

          Was Mueller dokumentiert hatte, wollten die Abgeordneten nun mit einer von Trumps wichtigsten Mitarbeiterinnen rückkoppeln – wohl auch auf der Suche nach möglichen Widersprüchen. Hicks wird im Mueller-Bericht an mehr als 180 Stellen erwähnt. Sie war bei vielen entscheidenden Ereignissen und Entscheidungen der Trump-Amtszeit dabei, galt als eine der engsten Vertrauten des Präsidenten und seiner Familie.

          Dann kam der Skandal um Trump-Mitarbeiter Rob Porter, der erst verteidigt wurde und dann doch gehen musste, weil er seinen zwei früheren Ehefrauen gegenüber gewalttätig gewesen sein soll. Mit Porter hatte Hope Hicks eine Beziehung – und sie soll an den ersten Statements des Weißen Hauses beteiligt gewesen sein, die ihn in Schutz nahmen, bevor er dann nicht mehr zu halten war. Im Februar 2018 hatte die Kommunikationschefin im Kongress zudem ausgesagt, sie habe für Trump gelegentlich „white lies“, Notlügen oder harmlose Lügen also, erzählt. Einen Monat später verließ sie das Weiße Haus. In diesem Jahr wurde sie Kommunikationschefin und Vizepräsidentin der Fox Corporation, zu der auch der rechtskonservative TV-Sender Fox News gehört.

          Die Befragung am Mittwoch war für die demokratischen Abgeordneten eine Enttäuschung, weil Hicks sich bei vielen Themen weigerte, zu antworten. Dabei soll sie sich auf Trump berufen haben, der ihr versichert habe, sie sei „absolut immun“ gegen unerwünschte Fragen. Sie kam laut dem Magazin „Politico“ mit einem entsprechenden Brief des obersten Rechtsberaters im Weißen Haus, Pat Cipollone, zu dem Termin. Hicks soll sich an einer Stelle sogar geweigert haben, die Lage ihres Büros im Weißen Haus genauer zu beschreiben.

          Die Immunität ist nicht das selbe wie das Exekutivprivileg des Präsidenten, auf das er sich für sämtliche Gespräche mit Hicks im Weißen Haus berufen könnte. „Neu erfunden“ habe man diese Immunität, schimpfte der Abgeordnete David Cicilline aus Rhode Island gegenüber der „Washington Post“. Justizminister beider Parteien waren aber in den vergangenen Jahren der Ansicht, enge Mitarbeiter des Präsidenten könnten nicht in jedem Fall durch Vorladungen zur Aussage gezwungen werden. Diese Lesart sei aber noch nie vor Gericht getestet worden, so die Demokraten.

          Hicks Tätigkeit im Wahlkampfteam

          Hicks sprach indessen über ihre Zeit im Wahlkampfteam Trumps 2016, die von keiner solchen Einschränkung geschützt wäre. Hicks war beispielsweise für Trump aktiv, als das Team auf Offerten von Russen reagierte, die „Dreck“ über die demokratische Konkurrentin Hillary Clinton anboten. Donald Trump jr., Jared Kushner und Paul Manafort trafen sich im Trump Tower im Sommer 2016 mit der russischen Anwältin Natalia Wesselnizkaja und weiteren Russen. Hicks war dabei, als sich Trump und sein Sohn später in Widersprüche verstrickten, um das Treffen zu begründen. Laut der demokratischen Abgeordneten Marianne Dean aus Pennsylvania antwortete Hicks zu diesem Thema ausweichend. Sie habe von einigen E-Mails und Kontaktversuchen der Russen gewusst, habe aber gemeint, dass diese „nicht relevant“ und auch nicht in strengem Sinne Kontakte gewesen seien, weil viele Menschen der Kampagne mailten.

          Justizbehinderung in Echtzeit

          Einige Demokraten forderten, Hicks vor Gericht zu einer umfassenderen Aussage zu zwingen. „Ich beobachte hier Justizbehinderung in Echtzeit. Wir werden vor Gericht gehen. Wir werden gewinnen, um Hope Hicks zu zwingen, wieder zu kommen und tatsächlich die Fragen über ihre Zeit im Weißen Haus zu beantworten“, sagte Ted Lieu, demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, der „New York Times“. Die Republikaner, die ein Ende der Untersuchungen fordern, bezeichneten die Sitzung als Zeitverschwendung. Mehrere republikanische Abgeordnete nutzten auch ihre Redezeit für Fragen an Hicks nicht aus, berichteten Teilnehmer. „Sie versuchen nur immer weiter, Honig aus der ganzen Geschichte um eine Verschwörung mit den Russen und Justizbehinderung zu saugen“, sagte Steve Chabot, republikanischer Abgeordneter aus Ohio.

          Die Demokraten hoffen nun, dass weniger wichtige Mitarbeiter oder ehemalige Geschäftspartner von Trump gesprächiger sein werden als Hicks. Die sind schließlich nicht von etwaigen Immunitäten geschützt. Der Geheimdienst-Ausschuss im Abgeordnetenhaus will am Freitag Felix Sater befragen, einen russisch-amerikanischen Geschäftsmann, der wegen krimineller Aktivitäten vorbestraft ist und Verhandlungsführer Trumps bei dem abgesagten „Trump Tower Moskau“-Projekt war. Diese Befragung wird ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – laut dem Magazin „Politico“, weil es auch um die amerikanischen Sicherheitsinteressen gehe. Sater ist nämlich nicht nur ein ehemaliger Trump-Vertrauter, er war zeitweilig auch für einen russischen Geheimdienst aktiv.

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