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Kommentar : Trump will sein eigener Richter sein

  • -Aktualisiert am

Steht nicht über dem Gesetz, auch wenn er das manchmal gerne täte: Präsident Donald Trump. Bild: AP

Richter heben Trumps Einreiseverbot auf. Der reagiert prompt auf Twitter und tut seinen Unmut über die Richter kund. Das ist gefährlich, denn auch der Präsident muss die Gewaltenteilung achten.

          In Rechtsstaaten steht das Gesetz über dem Präsidenten, nicht der Präsident über dem Gesetz. Donald Trump muss das gerade erfahren. Mit der Betonung auf: muss.

          Denn er will nicht, und er akzeptiert auch nicht, dass amerikanische Richter sein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufheben, wenn sie es für verfassungswidrig halten. So geschehen vor gut einer Woche, als ein Bundesrichter in Seattle den Erlass aussetzte, nachdem zwei Bundesstaaten dagegen geklagt hatten. Die amerikanische Regierung legte Berufung ein. Das Berufungsgericht in San Francisco prüfte den Fall und lehnte es dann ab, dem Antrag der Trump-Regierung zu folgen. Die drei Richter entschieden einstimmig. Ihre Urteilsbegründung umfasst 29 Seiten.

          Trump reagiert per Tweet auf das Urteil

          Auf den ersten Urteilsspruch reagierte Trump zunächst, als habe ein Twitter-Troll ihn belästigt. Er nannte den Bundesrichter einen „sogenannten Richter“, dessen „Meinung“ lächerlich sei. Aber auch gefährlich. Trump ließ wissen, der Richter habe die Schleusen für Terroristen geöffnet; ihm „und dem Gerichtswesen“ solle man die Schuld geben, „wenn etwas passiert“. Den Eindruck, er habe amerikanische Richter soeben dabei erwischt, wie sie islamistische Anschläge vorbereiteten, verstärkte Trump nach dem zweiten Urteil.

          Per Tweet schlug er Alarm: „SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!“ Auf Deutsch: WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL! Die Großbuchstaben muss man mitübersetzen, sonst unterschlägt man die Hysterie des Originaltextes. Aber die ist entscheidend. Wenn schon der amerikanische Präsident im Panikmodus ist, kann der Bürger nicht locker bleiben. Und er soll es auch nicht.

          Auch Trump muss Gewaltenteilung achten

          Trumps Attacken auf Richter sind in der amerikanischen Geschichte beispiellos. Sie gelten nicht den Urteilsbegründungen, sondern der Tatsache, dass es Urteile neben Trumps eigenen gibt. Oder gar solche, die über seinen stehen. Das ist aus Donald Trumps Sicht ein schlechter Deal. Er nennt sich auch Verfassung.

          Diese Sichtweise muss jeden erschrecken, der die Verfassung, die Gewaltenteilung achtet. Unter ihnen ist Neil Gorsuch, der Richter, den Trump erst vor wenigen Tagen als seinen Kandidaten für das Oberste Gericht benannt hat. Ein Weichei wird man ihn nicht nennen können, einen Linksversifften auch nicht, einen intelligenten Mann mit juristischem Sachverstand aber schon; so beschrieb ihn auch Trump, als er ihn stolz vorstellte. Gorsuch scheint derzeit nicht von Stolz, sondern von Sorge bewegt. Er bezeichnete im Gespräch mit einem demokratischen Senator Trumps Tweets über die Gerichte als „entmutigend“ und „zersetzend“. Ja, klar: Was soll ein Richter auch sagen, wenn ein anderer Richter als „sogenannt“ abqualifiziert wird, weil er seine Arbeit tut? Wenn man schon dafür in Ungnade fällt, kann es jeden treffen.

          Wer nicht für ihn ist, ist gegen Amerika

          Genau das deutet Trump an; und seine Wähler sollen seine Einschüchterungsversuche liken und retweeten und zehntausendfach verstärken. Es ist wie im Wahlkampf: Was Trump von der Macht trennt, beschreibt er als korrupte und gefährliche Eliten. Damals waren es Obama und Clinton, heute sind es die Richter, die nicht in seinem Sinne urteilen. Die sind zwar schwerer kleinzukriegen; abwählen lassen kann man sie nicht. Aber man kann versuchen, sie und alle, die ihnen vertrauen, zu entmutigen und zu zersetzen.

          Wie? Trump verhöhnt sie, er spricht vom lächerlichen Richter; vom Richter, der gar keiner ist. Und Trump schürt den Hass auf sie. Er gibt dem Gerichtswesen die Schuld an künftigem Terror; ebenso gut könnte er die Sonne beschuldigen, weil sie auch Terroristen wärmt. Er tut so, als seien Richter Muslimlobbyisten, die nach Gutdünken entschieden. Egal, dass auch Richter, die von republikanischen Präsidenten ernannt worden sind, das Einreiseverbot aussetzten; egal, dass sein eigener Wunsch-Richter Trump kritisiert. Wer nicht für Trump ist, ist gegen Amerika – das ist Trumps Devise. Die wechselseitige Kontrolle der Verfassungsorgane Amerikas, die „checks and balances“, beschreibt Trump, sobald sie ihm unbequem wird, wie ein nicht notwendiges Übel.

          Immerhin folgt die Exekutive der Rechtsprechung trotz der Beschuldigungen durch Trump weiterhin. Seit das Gericht in Seattle die Visasperren aufgehoben hat, werden an den Flughäfen wieder die Menschen ins Land gelassen, die ein Visum haben. Trump könnte, um doch noch recht zu bekommen, vor das Oberste Gericht ziehen und auch, wie er nun ankündigte, ein neues Einreisedekret unterzeichnen. Egal, wie es weitergeht: Den Schaden hat Amerika jetzt schon. Warum sollen Bürger Gerichtsurteile akzeptieren, wenn der Präsident Richtern die Fähigkeit zu richten abspricht? Und wie sollen Einwanderer die amerikanische Verfassung respektieren, wenn es nicht einmal der Präsident tut?

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