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Strafrechtsreform in Amerika : Ein Hauch von Milde

In den Vereinigten Staaten können Richter nun mildere Urteile gegen Straftäter verhängen. Bild: Reuters

Ausgerechnet Donald Trump setzt eine überfällige Strafrechtsreform durch. Die soll nicht nur den Spielraum für Richter erweitern, sondern auch Ungleichheiten bekämpfen.

          In amerikanischen Bundesgefängnissen dürften Zuversicht und Frust an den Feiertagen eigentümlich verteilt sein. Die Wärter haben Grund zum Missmut, denn sie wissen nicht, ob sie für ihre Arbeit bezahlt werden. Da sich der Kongress und Präsident Donald Trump im Streit über eine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht auf eine Weiterfinanzierung der ganzen Bundesverwaltung einigen konnten, müssen Mitarbeiter im Justizvollzug womöglich eine Zeitlang unentgeltlich arbeiten. Dafür dürfen Tausende Häftlinge hoffen, das Gefängnis früher verlassen zu können.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Denn wenige Stunden bevor die Politiker in Washington den partiellen „Government Shutdown“ für unabwendbar erklärten und sich in die Weihnachtstage verabschiedeten, unterzeichnete Donald Trump den „First Step Act“, das am weitesten reichende Gesetz zur Reform der Strafjustiz in gut zwanzig Jahren. Eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren aus beiden Parteien, die seit vielen Jahren das Problem der Masseninhaftierung anpacken will, fand endlich eine Mehrheit.

          Noch 2015 waren sie mit einer vom damaligen Präsidenten Barack Obama energisch unterstützten Novelle gescheitert: Im Senat hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell seine Partei kurz vor der Präsidentenwahl nicht dem Verdacht aussetzen wollen, sie lasse sich auf den Vorwurf von Bürgerrechtlern ein, dass Amerika im Strafvollzug die Versklavung der Afroamerikaner fortsetze. Er wollte dem ersten schwarzen Präsidenten den Erfolg nicht gönnen und setzte keine Abstimmung an.

          Hohe Mindesthaftstrafen nicht mehr in allen Fällen

          Dabei waren die Zweifel am amerikanischen Sonderweg mit sehr harten Strafen auch unter Konservativen gewachsen. Schon wegen der Kosten: In den Vereinigten Staaten sitzen nach Angaben des Londoner Instituts für Strafrechtsforschung 655 von 100.000 Bürgern in Haft, fast neunmal so viele wie in Deutschland. Obama hatte es 2015 so gesagt: „In den Vereinigten Staaten leben fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent aller Häftlinge der Welt.“

          Donald Trump dagegen hatte schon vor vielen Jahren geschrieben, Amerika sperre nicht zu viele, sondern zu wenige Bürger weg. Im Wahlkampf gerierte er sich als Härtester der Harten. Ausgerechnet er hat sich nun aber erfolgreich für das Reformpaket eingesetzt, das sein Schwiegersohn Jared Kushner mitgeschnürt hatte. In beiden Kongresskammern stimmten fast 90 Prozent der Volksvertreter dafür.

          Hinter Trumps breitem Kreuz trauten sich das auch Konservative, die früher bangten, als „soft“ verschrien zu werden. Trump twitterte, das Gesetz werde „unsere Städte sicherer machen und denen, die es verdient haben, Hoffnung und eine zweite Chance verschaffen“.

          Mehr als jeder vierte der 181.000 gegenwärtigen Insassen von Bundesgefängnissen könnte nach Kongress-Berechnungen von den neuen Bestimmungen profitieren. Durch gutes Betragen und die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen können sie früher als bisher in Freiheit gelangen oder zumindest in den offenen Vollzug wechseln.

          Außerdem erhalten Richter künftig in mehr Fällen das Recht, hohe Mindesthaftstrafen nicht anzuwenden. Bisher können sie nur dann beim Strafmaß unter den gesetzlichen Vorgaben für Drogendelikte bleiben, wenn der Angeklagte keine Vorstrafen hatte. Künftig haben Richter auch bei Angeklagten mit „begrenztem“ Vorstrafenregister Ermessensspielraum.

          Überdies weicht das Gesetz die „Three Strikes“-Regel auf. Sie besagt bisher, dass ein ernstes Gewaltverbrechen automatisch zu lebenslanger Haft führt, sofern der Angeklagte zuvor schon zweimal wegen irgendwelcher Straftaten verurteilt worden war. An Bundesgerichten sollen solche Angeklagten künftig im Regelfall „nur“ zu 25 Jahren Haft verurteilt werden. Schwere Drogendelikte werden mit mindestens 15 statt 20 Jahren Haft bestraft. Dazu addieren sich künftig nur dann weitere 25 Jahre wegen des Tragens einer Schusswaffe bei der Begehung von zwei oder mehr Delikten, wenn der Angeklagte wegen ähnlicher Taten vorbestraft ist.

          Damit werden Regeln – leicht – abgemildert, die Mitte der neunziger Jahre beschlossen wurden. Damals herrschte unter Demokraten wie Republikanern weitgehend Einigkeit, dass der Rechtsstaat härter auf die Zunahme von Gewaltverbrechen reagieren müsse. Was damals nicht erkannt oder berücksichtigt wurde: Der Trend hatte sich schon gedreht. Die Verbrechensrate geht seit Beginn der neunziger Jahre zurück.

          Forscher streiten zwar über die Ursachen, sind sich aber weitgehend einig, dass der Rückgang nicht an den harschen Haftstrafen liegt. Denn erstens setzte die Trendwende früher ein. Zweitens erlebten europäische Länder eine sehr ähnliche Entwicklung, ohne dass sie in ähnlicher Weise auf Härte gesetzt hätten.

          Crack-Besitz wurde härter bestraft

          Ungefähr 13 Prozent aller Amerikaner, aber 37 Prozent aller amerikanischen Häftlinge sind Afroamerikaner. Eine Ungerechtigkeit, die zu dieser Unwucht beitrug, wurde schon 2010 teilweise abgestellt: Bis dahin hatte das Gesetz drastisch höhere Strafen für den Besitz von „Crack“ (dem eher unter Schwarzen beliebten kristallisierten Kokain zum Rauchen) als für den Besitz des unter Weißen populäreren Pulver-Kokains vorgesehen: Wer sich mit fünf Gramm Crack erwischen ließ, wurde mindestens fünf Jahre lang weggesperrt; bei Pulver-Kokain galt das erst ab einem halben Kilogramm. Die Disparität wurde auf Dringen Obamas drastisch vermindert. Erst das nun beschlossene Gesetz lässt die Änderungen von 2010 aber rückwirkend gelten. Etwa 2600 Personen könnten noch davon profitieren.

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          Manches spricht dafür, dass lange Gefängnisaufenthalte eher zur Zunahme als zur Abnahme von Verbrechen beitragen. Denn die Haftbedingungen leisten oft einer Verrohung Vorschub. Immerhin ist im „First Step Act“ jetzt festgelegt, dass schwangeren Frauen in Bundesgefängnissen keine Hand- oder Fußfesseln mehr angelegt werden. Bürgerrechtler berichten, es sei immer wieder vorgekommen, dass inhaftierte Frauen sogar während der Geburt angekettet gewesen seien.

          Auch soll Isolationshaft für Jugendliche künftig nur noch in wenigen Ausnahmen möglich sein. Häftlinge erhalten ein Recht darauf, in einer Anstalt höchstens 800 Kilometer vom Wohnort ihrer Familie entfernt untergebracht zu werden – auch häufigere Besuche gelten als Hilfe für eine spätere Reintegration.

          Die Neuerungen erlauben vielen Häftlingen „erste Schritte“ in ein neues Leben. Doch der Name „First Step Act“ trägt noch eine tiefere Bedeutung: Die Einigung in Washington, so historisch sie auch sein mag, betrifft nur die Spitze des Eisbergs. Denn der Bund hat nur knapp neun Prozent aller Häftlinge in seiner Obhut.

          Die Reformer in Washington hoffen, dass das Gesetz des Bundes mehr Einzelstaaten ermuntert, ihrerseits weniger harsche Haftstrafen festzulegen. Wie die Staaten müssten auch die Landkreise in den von ihnen verwalteten Lokalgefängnissen mehr Reintegrationsprogramme anbieten und die teils erbärmlichen Haftbedingungen verbessern. Je nach den Gegebenheiten können sich die örtlichen Politiker dabei künftig wahlweise auf Barack Obama oder auf Donald Trump berufen.

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