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Strafrechtsreform in Amerika : Ein Hauch von Milde

In den Vereinigten Staaten können Richter nun mildere Urteile gegen Straftäter verhängen. Bild: Reuters

Ausgerechnet Donald Trump setzt eine überfällige Strafrechtsreform durch. Die soll nicht nur den Spielraum für Richter erweitern, sondern auch Ungleichheiten bekämpfen.

          In amerikanischen Bundesgefängnissen dürften Zuversicht und Frust an den Feiertagen eigentümlich verteilt sein. Die Wärter haben Grund zum Missmut, denn sie wissen nicht, ob sie für ihre Arbeit bezahlt werden. Da sich der Kongress und Präsident Donald Trump im Streit über eine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht auf eine Weiterfinanzierung der ganzen Bundesverwaltung einigen konnten, müssen Mitarbeiter im Justizvollzug womöglich eine Zeitlang unentgeltlich arbeiten. Dafür dürfen Tausende Häftlinge hoffen, das Gefängnis früher verlassen zu können.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Denn wenige Stunden bevor die Politiker in Washington den partiellen „Government Shutdown“ für unabwendbar erklärten und sich in die Weihnachtstage verabschiedeten, unterzeichnete Donald Trump den „First Step Act“, das am weitesten reichende Gesetz zur Reform der Strafjustiz in gut zwanzig Jahren. Eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren aus beiden Parteien, die seit vielen Jahren das Problem der Masseninhaftierung anpacken will, fand endlich eine Mehrheit.

          Noch 2015 waren sie mit einer vom damaligen Präsidenten Barack Obama energisch unterstützten Novelle gescheitert: Im Senat hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell seine Partei kurz vor der Präsidentenwahl nicht dem Verdacht aussetzen wollen, sie lasse sich auf den Vorwurf von Bürgerrechtlern ein, dass Amerika im Strafvollzug die Versklavung der Afroamerikaner fortsetze. Er wollte dem ersten schwarzen Präsidenten den Erfolg nicht gönnen und setzte keine Abstimmung an.

          Hohe Mindesthaftstrafen nicht mehr in allen Fällen

          Dabei waren die Zweifel am amerikanischen Sonderweg mit sehr harten Strafen auch unter Konservativen gewachsen. Schon wegen der Kosten: In den Vereinigten Staaten sitzen nach Angaben des Londoner Instituts für Strafrechtsforschung 655 von 100.000 Bürgern in Haft, fast neunmal so viele wie in Deutschland. Obama hatte es 2015 so gesagt: „In den Vereinigten Staaten leben fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent aller Häftlinge der Welt.“

          Donald Trump dagegen hatte schon vor vielen Jahren geschrieben, Amerika sperre nicht zu viele, sondern zu wenige Bürger weg. Im Wahlkampf gerierte er sich als Härtester der Harten. Ausgerechnet er hat sich nun aber erfolgreich für das Reformpaket eingesetzt, das sein Schwiegersohn Jared Kushner mitgeschnürt hatte. In beiden Kongresskammern stimmten fast 90 Prozent der Volksvertreter dafür.

          Hinter Trumps breitem Kreuz trauten sich das auch Konservative, die früher bangten, als „soft“ verschrien zu werden. Trump twitterte, das Gesetz werde „unsere Städte sicherer machen und denen, die es verdient haben, Hoffnung und eine zweite Chance verschaffen“.

          Mehr als jeder vierte der 181.000 gegenwärtigen Insassen von Bundesgefängnissen könnte nach Kongress-Berechnungen von den neuen Bestimmungen profitieren. Durch gutes Betragen und die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen können sie früher als bisher in Freiheit gelangen oder zumindest in den offenen Vollzug wechseln.

          Außerdem erhalten Richter künftig in mehr Fällen das Recht, hohe Mindesthaftstrafen nicht anzuwenden. Bisher können sie nur dann beim Strafmaß unter den gesetzlichen Vorgaben für Drogendelikte bleiben, wenn der Angeklagte keine Vorstrafen hatte. Künftig haben Richter auch bei Angeklagten mit „begrenztem“ Vorstrafenregister Ermessensspielraum.

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