https://www.faz.net/-gpf-9i0s8

Strafrechtsreform in Amerika : Ein Hauch von Milde

Überdies weicht das Gesetz die „Three Strikes“-Regel auf. Sie besagt bisher, dass ein ernstes Gewaltverbrechen automatisch zu lebenslanger Haft führt, sofern der Angeklagte zuvor schon zweimal wegen irgendwelcher Straftaten verurteilt worden war. An Bundesgerichten sollen solche Angeklagten künftig im Regelfall „nur“ zu 25 Jahren Haft verurteilt werden. Schwere Drogendelikte werden mit mindestens 15 statt 20 Jahren Haft bestraft. Dazu addieren sich künftig nur dann weitere 25 Jahre wegen des Tragens einer Schusswaffe bei der Begehung von zwei oder mehr Delikten, wenn der Angeklagte wegen ähnlicher Taten vorbestraft ist.

Damit werden Regeln – leicht – abgemildert, die Mitte der neunziger Jahre beschlossen wurden. Damals herrschte unter Demokraten wie Republikanern weitgehend Einigkeit, dass der Rechtsstaat härter auf die Zunahme von Gewaltverbrechen reagieren müsse. Was damals nicht erkannt oder berücksichtigt wurde: Der Trend hatte sich schon gedreht. Die Verbrechensrate geht seit Beginn der neunziger Jahre zurück.

Forscher streiten zwar über die Ursachen, sind sich aber weitgehend einig, dass der Rückgang nicht an den harschen Haftstrafen liegt. Denn erstens setzte die Trendwende früher ein. Zweitens erlebten europäische Länder eine sehr ähnliche Entwicklung, ohne dass sie in ähnlicher Weise auf Härte gesetzt hätten.

Crack-Besitz wurde härter bestraft

Ungefähr 13 Prozent aller Amerikaner, aber 37 Prozent aller amerikanischen Häftlinge sind Afroamerikaner. Eine Ungerechtigkeit, die zu dieser Unwucht beitrug, wurde schon 2010 teilweise abgestellt: Bis dahin hatte das Gesetz drastisch höhere Strafen für den Besitz von „Crack“ (dem eher unter Schwarzen beliebten kristallisierten Kokain zum Rauchen) als für den Besitz des unter Weißen populäreren Pulver-Kokains vorgesehen: Wer sich mit fünf Gramm Crack erwischen ließ, wurde mindestens fünf Jahre lang weggesperrt; bei Pulver-Kokain galt das erst ab einem halben Kilogramm. Die Disparität wurde auf Dringen Obamas drastisch vermindert. Erst das nun beschlossene Gesetz lässt die Änderungen von 2010 aber rückwirkend gelten. Etwa 2600 Personen könnten noch davon profitieren.

FAZ.NET komplett

Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche

Mehr erfahren

Manches spricht dafür, dass lange Gefängnisaufenthalte eher zur Zunahme als zur Abnahme von Verbrechen beitragen. Denn die Haftbedingungen leisten oft einer Verrohung Vorschub. Immerhin ist im „First Step Act“ jetzt festgelegt, dass schwangeren Frauen in Bundesgefängnissen keine Hand- oder Fußfesseln mehr angelegt werden. Bürgerrechtler berichten, es sei immer wieder vorgekommen, dass inhaftierte Frauen sogar während der Geburt angekettet gewesen seien.

Auch soll Isolationshaft für Jugendliche künftig nur noch in wenigen Ausnahmen möglich sein. Häftlinge erhalten ein Recht darauf, in einer Anstalt höchstens 800 Kilometer vom Wohnort ihrer Familie entfernt untergebracht zu werden – auch häufigere Besuche gelten als Hilfe für eine spätere Reintegration.

Die Neuerungen erlauben vielen Häftlingen „erste Schritte“ in ein neues Leben. Doch der Name „First Step Act“ trägt noch eine tiefere Bedeutung: Die Einigung in Washington, so historisch sie auch sein mag, betrifft nur die Spitze des Eisbergs. Denn der Bund hat nur knapp neun Prozent aller Häftlinge in seiner Obhut.

Die Reformer in Washington hoffen, dass das Gesetz des Bundes mehr Einzelstaaten ermuntert, ihrerseits weniger harsche Haftstrafen festzulegen. Wie die Staaten müssten auch die Landkreise in den von ihnen verwalteten Lokalgefängnissen mehr Reintegrationsprogramme anbieten und die teils erbärmlichen Haftbedingungen verbessern. Je nach den Gegebenheiten können sich die örtlichen Politiker dabei künftig wahlweise auf Barack Obama oder auf Donald Trump berufen.

Weitere Themen

Warum das Misstrauen wächst

FAZ Plus Artikel: Neue Umfrage : Warum das Misstrauen wächst

Die meisten Amerikaner sehen ihre Regierung und ihre Mitbürger immer skeptischer. Vor allem bei der Unterscheidung von Wahrheit und Lüge zeigen sich viele verunsichert. Für den Vertrauensschwund geben sie unterschiedliche Gründe an.

Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

Eine gute und eine schlechte Nachricht

F.A.Z.-Sprinter : Eine gute und eine schlechte Nachricht

In der Ukraine setzt sich die Partei des neuen Präsidenten Selenskyj klar durch – doch der Erfolg hat einen Haken. Währenddessen steigt in Deutschland eine bestimmte Last immer weiter an. Alles, was wichtig ist, im F.A.Z.-Sprinter.

Topmeldungen

Spahns Notfallplan : Fast schon verdächtig viel Zustimmung

Der Gesundheitsminister will Kassenärzte und Krankenhäuser zur Zusammenarbeit zwingen – und erhält dafür Lob von allen Seiten. Doch bei der Umsetzung sperren sich die Verantwortlichen noch.
Hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bekannt: Annegret Kramp-Karrenbauer

Akks Wehretat : Der Streit schwelt weiter

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.