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Streit über Hongkong : Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China – Peking kontert

  • Aktualisiert am

Donald Trump hält seine Pressekonferenz vergangenen Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses ab. Bild: AP Photo/Evan Vucci

Der amerikanische Präsident will Chinas Sonderverwaltungsregion alle Privilegien streichen. Unter dem neuen Gesetz kann der Besitz chinesischer Funktionäre in Amerika eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden. Peking reagiert scharf.

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          Die chinesische Regierung hat auf das amerikanische Sanktionsgesetz reagiert und zur Vergeltung Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der Vereinigten Staaten“ angekündigt. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) unterzeichnete Gesetz. China müsse die „notwendige Antwort“ geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die chinesischen Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den Vereinigten Staaten richten, die sich in Hongkong-Fragen „schlecht benehmen“.

          Im Rosengarten des Weißen Hauses hatte Trump am Dienstag gesagt, China solle für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden. Das von ihm nun unterzeichnete Gesetz eröffne der amerikanischen Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“.

          Keine Privilegien mehr für Hongkong

          Auslöser des Streits ist das umstrittene chinesische Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln.

          Als Reaktion darauf hatten das amerikanische Repräsentantenhaus und der Senat das Sanktionsgesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet. Es sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von chinesischen Funktionären in den Vereinigten Staaten eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus amerikanischer Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann amerikanischen Banken untersagt werden, ihnen Kredite zu geben.

          Trump erklärte ferner, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die wegen der Einmischung Chinas alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits im Mai angekündigt. Neben den Exportkontrollen soll das auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, hatte es damals geheißen. In Hongkong wird jetzt befürchtet, dass der Schritt dazu führt, dass die Strafzölle der Vereinigten Staaten im Handelsstreit mit China auch auf Exporte aus der Sonderverwaltungsregion ausgeweitet werden.

          Die neuen Maßnahmen beider Seiten verschärfen die Spannungen zwischen Washington und Peking abermals. Trump machte China am Dienstag auch wieder für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der Präsident sagte auf Nachfrage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

          Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom verwaltet. Die Vereinigten Staaten sehen in dem Sicherheitsgesetz Chinas aber eine klare Verletzung dieser Autonomie. Auch verstoße China gegen seine Zusagen beim Souveränitätswechsel. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die durch das Sicherheitsgesetz nun aber deutlich beschränkt wird.

          Chinas Außenamtssprecher sagte in Peking, Hongkong sei eine „rein interne“ Angelegenheit Chinas. „Kein anderes Land hat das Recht, sich einzumischen.“ Die Vereinigten Staaten sollten ihre „Fehler“ korrigieren und das Hongkong-Autonomie-Gesetz nicht umsetzen. Sollten sie das dennoch tun, „wird China auf jeden Fall energisch reagieren“.

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