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Trump unter Druck : Mueller weitet Ermittlungen in Russland-Affäre aus

  • Aktualisiert am

Amerikas Sonderermittler in der Russland-Affäre: Robert Mueller Bild: AP

In der Russland-Affäre um Amerikas Präsidenten Donald Trump setzt Sonderermittler Mueller nun offenbar eine sogenannte Grand Jury ein. Rechtsexperten sprechen von einer neuen Phase in den Ermittlungen. Trump wehrt sich vehement und sieht die Schuld bei den Demokraten.

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          In der Russland-Affäre um Präsident Donald Trump soll Sonderermittler Robert Mueller laut einem Bericht eine sogenannte Grand Jury eingesetzt haben. Die Einberufung des Gremiums sei ein Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe, berichtet die Zeitung „Wall Street Journal“ am Donnerstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Der Fernsehsender CNN berichtet, es gebe bereits erste Vorladungen des Gremiums im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin.

          Amerikas Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Im Fokus der Ermittlungen sollen mehrere Männer stehen, die im Wahlkampf als Berater des Republikaners agierten. Berichten zufolge nahm Mueller auch mehr und mehr Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe. Die Zeitung „Washington Post“ schrieb vor einigen Wochen, dass der Sonderermittler Trump persönlich ins Zentrum gerückt habe und den Vorwurf untersuche, ob der Präsident im Zuge der Affäre möglicherweise die Justiz behindert habe.

          Trump: Russland-Geschichte eine totale Erfindung

          Präsident Trump bestreitet die Vorwürfe vehement und wirft seinerseits den Demokraten vor, dass Thema politisch zu instrumentalisieren. „Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Rede vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, „sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können“. Es sei nicht mehr als eine Ausrede für „die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik“, sagte Trump mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen Jahr. Die Demokraten sprächen nur über „die völlig erfundene Russland-Geschichte, weil sie keine Botschaft haben, kein Programm und keine Vision“.

          „Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam, das war niemals der Fall. Wir haben nicht wegen Russland gewonnen, wir haben wegen Euch gewonnen“, erklärte der Präsident. Für diese und andere Bemerkungen erntete er während der wahlkampfartigen Veranstaltung in Huntington begeisterte Zurufe. Die „erfundene Geschichte“ einer Einmischung Russlands sei „erniedrigend für uns alle, erniedrigend für unser Land und erniedrigend für unsere Verfassung“, sagte der Präsident.

          Aufgabe einer Grand Jury

          Die Aufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen.

          Laut dem Fernsehsender CNN wurden bereits Vorladungen ausgestellt, die sich um die Begegnung zwischen Donald Trump Jr. und einer russischen Anwältin drehen. Personen, die an dem Treffen beteiligt waren, seien zu einer Aussage aufgefordert worden, hieß es in dem Bericht. Zudem sollten sie Dokumente bereitstellen. Neben Trump Junior waren auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie sein damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort bei dem Gespräch dabei.

          Rechtsexperten sagten am Donnerstagabend im amerikanischen Fernsehen, dass die Einsetzung zeige, dass Mueller sich in seiner Arbeit nicht einschüchtern lasse und dass er, wenn es nötig sein sollte, schnell handeln wolle. Es müsse aber nicht zwangsläufig heißen, dass die Grand Jury am Ende eingeschaltet werde, um über die Erhebung einer Anklage zu entscheiden. Dennoch sei die Einsetzung des Gremiums der Beginn einer neuen Phase in den Untersuchungen und ein neuer Grund zur Besorgnis für Präsident Trump.

          Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb sagte der Zeitung, er sei sich nicht über die Einsetzung einer Grand Jury bewusst. Diese arbeitete üblicherweise im Geheimen, sagte er. Das Weiße Haus befürworte jegliche Maßnahmen, die die Arbeit des Sonderermittlers auf „faire“ Weise beschleunigten.

          Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, verwies darauf, dass der ehemalige FBI-Chef James Comey mehrfach gesagt habe, dass gegen Trump selbst nicht ermittelt werde. „Wir haben keinen Grund anzunehmen, dass sich daran etwas geändert hat“, sagte sie.

          Muellers Rolle

          Mueller war aber erst eingesetzt worden, nachdem Trump Comey gefeuert hatte. Wegen dieses Rauswurfs waren Vorwürfe gegen Trump laut geworden, er habe die Justiz behindern wollen. Comey sagte im Juni vor einem Senatsausschuss aus, Trump habe ihn um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten.

          Der Präsident steht wegen der Untersuchung unter großem Druck. Nach Darstellung von amerikanischen Medien sammelt das Weiße Haus Material gegen den Sonderermittler und seine Mitarbeiter. Das löste Spekulationen darüber aus, ob Trump Mueller entlassen wolle.

          Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre um den später zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon, hat Mueller eine Position, in der er theoretisch auf Drängen des Präsidenten vom Justizministerium gefeuert werden könnte. Mehrere Senatoren beider Parteien wollen einem solchen Schritt vorbeugen. Zwei Gruppen von republikanischen und demokratischen Senatoren stellten am Donnerstag Gesetzentwürfe vor, nach denen der Sonderermittler nicht mehr so einfach entlassen werden könnte.

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