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Trump und der Syrien-Konflikt : „Der größte Fehler seiner Präsidentschaft“

Donald Trump stößt mit seinem Verhalten im Syrien-Konflikt auch Republikaner vor den Kopf. Bild: Reuters

Im amerikanischen Kongress regt sich massiver Widerstand gegen Trumps Umgang mit der türkischen Militäroffensive. Auch Europa zeigt sich besorgt – und setzt auf diplomatische Initiativen.

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          Was der amerikanische Präsident nach dem Beginn der türkischen Offensive in Syrien zu sagen hatte, war nicht geeignet, die Gemüter im Kongress zu besänftigen. Der Einmarsch von Erdogans Streitkräften in den bislang kurdisch kontrollierten Norden des Landes sei eine „schlechte Idee“, sagte Donald Trump. Dass dieser durch den Rückzug des amerikanischen Militärs ermöglicht wurde, überging er dabei. Trump bekräftigte schlicht seine Haltung, Washington müsse diese „endlosen und sinnlosen Kriege“ beenden.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sodann fügte er am Mittwoch im Weißen Haus hinzu: Man müsse verstehen, die Kurden kämpften für ihr Land. Ihre Opfer, sollte das heißen, wurden also nicht erbracht, um Amerika und dem Westen zu helfen und den „Islamischen Staat“ (IS) zu bekämpfen, sondern aus Eigeninteresse. Um das Argument zu untermauern, holte Trump weit aus und zitierte einen „sehr, sehr beeindruckenden Zeitungsartikel“: Die Kurden, sagte er, hätten den Amerikanern im Zweiten Weltkrieg nicht geholfen. Zum Beispiel seien sie bei der Landung in der Normandie nicht dabei gewesen. In Syrien sei es anders gewesen: Da hätten sie Amerika geholfen – weil es um „ihr Land“ gegangen sei. Und Washington habe ihnen wiederum viel Geld und Waffen gegeben. Trump schloss den Gedankengang mit der Bemerkung ab: „Unabhängig davon mögen wir die Kurden.“

          Der Kongress füllt das Vakuum

          Ohne das Entsetzen unter Republikanern direkt anzusprechen, bekräftigte der Präsident, er spüre, dass er das Richtige tue. Und im Land sehe man das auch so. Es gebe viel Unterstützung – außerhalb Washingtons. In der amerikanischen Hauptstadt baut sich unterdessen Widerstand auf. Der republikanische Senator Lindsey Graham erhob einen schweren Vorwurf gegen Trump: Dies sei die Mentalität, die den Anschlägen des 11. September 2001 den Weg geebnet habe: „Was in Afghanistan passiert, geht uns nichts an.“ Wenn Trump damit weitermache, sei dies der „größte Fehler seiner Präsidentschaft“.

          Im Senat wird inzwischen an einer fraktionsübergreifenden Initiative gearbeitet, Ankara mit Wirtschaftssanktionen für das militärische Vorgehen gegen die Kurden zu belegen. Graham teilte mit, er sei sich mit dem demokratischen Senator Chris Van Hollen einig. Für die Resolution werde es „breite, überparteiliche Unterstützung“ geben, äußerte er mit Blick darauf, dass der Senat ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen könne. Der Kongress werde in den kommenden Tagen das „Vakuum füllen“. Die Amerikaner könnten gewiss sein, der Kongress werde scharf auf den türkischen Einmarsch reagieren. Er hoffe, dass Trump die Initiative unterstütze.

          Europas Sicherheit ist bedroht

          Der Präsident selbst hatte nach der ersten Kritik aus seiner Partei deutlich gemacht, dass „nicht provozierte und unnötige Kämpfe“ der Türken verheerende Konsequenzen für die Wirtschaft ihres Landes haben würden. Welches Maß an militärischer Gewalt er den Türken zugesteht, machte Trump nicht deutlich. Außenminister Mike Pompeo, dem nicht entgangen sein kann, dass die Entscheidung des Präsidenten im State Department und im Pentagon Kopfschütteln hervorgerufen hat, äußerte, sollte der IS wiedererstarken, werde Washington sich darum kümmern. Das habe Trump gesagt.

          Am Donnerstagabend brachte der Präsident sein Land als möglichen Vermittler zwischen der Türkei und den Kurden in Nordsyrien ins Spiel. „Ich hoffe, dass wir vermitteln können“, sagte Trump. Ein Vertreter das Außenministeriums äußerte, der Präsident habe Diplomaten den Auftrag gegeben, die Möglichkeit eines Waffenstillstands auszuloten.

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