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Trump und der Fall Khashoggi : Panzer vor Pressefreiheit

Zu Gast bei Waffenbrüdern: Amerikas Präsident Donald Trump (mit Säbel) neben saudischen Adligen, darunter König Salman (Zweiter vorn links) Bild: Reuters

Ein Journalist verschwindet spurlos, die saudische Staatsführung gerät in Erklärungsnot. Amerikas Präsident erklärt daraufhin Rüstungsgeschäfte mit Riad für sakrosankt. Warum eigentlich? Eine Analyse.

          110 Milliarden Dollar. Das war das Mantra Donald Trumps am Donnerstag im Oval Office. Immer wieder betete er es den anwesenden Journalisten vor, um seine Haltung im Fall des vermissten Jamal Khashoggi zu begründen. Da war das Königshaus in Riad bereits unter erheblichen Druck geraten, hinter dem Verschwinden des im amerikanischen Exil lebenden saudi-arabischen Journalisten zu stecken. Vielleicht sogar seine Ermordung in Auftrag gegeben zu haben. „Das mögen wir nicht, nicht mal ein bisschen“, so Trump. Aber die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen? „Das wäre für mich nicht akzeptabel.“ Riad stünden mehrere Alternativen zur Verfügung, davon zwei sehr gute, so der Präsident weiter. Das klang mehr nach dem langjährigen Unternehmer als nach dem Führer der freien Welt. Panzer statt Pressefreiheit?

          Trump hatte auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident 2017 Saudi-Arabien besucht und den Abschluss eines gewaltigen Rüstungsabkommens bekanntgegeben. Faktenprüfer der „Washington Post“ hatten zwar im Nachgang Zweifel an der Größe des Vertrags angemeldet. Und selbst wenn die Höhe stimme würde es sich um Verkäufe handeln, die in ferner Zukunft lägen. Doch selbst wenn das Rüstungsabkommen deutlich kleiner ausgefallen sein sollte als von Trump angekündigt – verlässliche Zahlen zeigen, wie wichtig die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien füreinander sind, wenn es um Rüstungsgeschäfte geht. Ökonomisch lässt sich von einer regelrechten Waffenbrüderschaft sprechen.

          Wichtigster Abnehmer großer Waffensysteme

          Saudi-Arabien war für amerikanische Unternehmen in den zurückliegenden vier Jahren der wichtigste Abnehmer großer Waffensysteme. Das geht aus dem jüngsten Bericht über internationale Waffengeschäfte des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervor. Demnach bezog das saudische Königreich zwischen 2014 und 2017 aus den Vereinigten Staaten 61 Prozent seiner Lieferungen. Umgekehrt war Saudi-Arabien für Amerikas Rüstungsindustrie der wichtigste Abnehmer. 18 Prozent aller Exporte gingen dorthin. Dabei haben die Geschäftsaktivitäten zuletzt noch einmal kräftig zugelegt. Saudi-Arabien hat seinen Militäretat kräftig angehoben und inzwischen sogar Russland überholt. Die Waffeneinkäufe stiegen gegenüber den Zeitraum zwischen 2008 und 2012 um 225 Prozent. Nicht zuletzt mit den zusätzlichen Aufträgen aus Saudi-Arabien baute Amerika seine Position als größter Waffenexporteur der Welt auf 34 Prozent Anteil an den weltweiten Transfers aus.

          Die Bedeutung der amerikanischen Rüstungslieferungen spiegelt sich auch in den saudi-arabischen Streitkräften wider, die mit Ausnahme von Israel als die am besten ausgerüsteten im Nahen Osten gelten. Laut Angaben des Londoner Instituts für Strategische Studien stammen von den 900 Kampfpanzern des Heeres mehr als zwei Drittel aus amerikanischer Produktion, darunter auch 370 moderne M1 „Abrams“ des Konzerns General Dynamics. Das Rückgrat der Luftwaffe bilden kampfwertgesteigerte F-15 „Fighting Eagle“ von Boeing. Hinzu kommen zahlreiche moderne Kampfhubschrauber und feuerkräftige Artilleriegeschützen wie die M109. Allein im maritimen Bereich sind die Amerikaner weniger dominant vertreten.

          Der Druck auf Trump wächst

          Die engen rüstungspolitischen Beziehungen sind kein Werk der Regierung Trump. Sie waren unter seinem Vorgänger Barack Obama bereits stark gewachsen und standen lange im Einklang mit den außenpolitischen Interessen in der Region. Das Königreich spielt eine exponierte Rolle für die Vereinigten Staaten, nicht nur als Käufer amerikanischer Waren und Investor. Riad gilt als wichtigster Partner im Bestreben Washingtons, den Expansionsdrang Irans im Nahen Osten zu begrenzen. Zudem fungiert Saudi-Arabien als Stabilitätsanker bei der Versorgung der Weltwirtschaft mit Erdöl aus der Region. Trotz seiner lange Zeit ambivalenten Rolle im Umgang mit islamistischem Extremismus unterstützt der saudi-arabische Geheimdienst den We zuletzt unter Kronprinz Muhammad bin Salman offen für Reformen, indem er Frauen mehr Rechte zugestand und die Vorrechte der Kleriker beschnitt.

          Auf der anderen Seite wird Saudi-Arabien vorgeworfen, bei seiner Militärkampagne im Jemen Menschenrechte und internationales Recht zu verletzten sowie für die katastrophale humanitäre Lage im Land mitverantwortlich zu sein. Hilfsorganisationen fordern deshalb seit Jahren, die amerikanischen Lieferungen an Saudi-Arabien einzustellen.

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          Angesichts des Verschwindens von Jamal Kashoggi hatten sich in den vergangenen Tagen Politiker aus dem Kongress und der eigenen Partei kritisch geäußert. Der außenpolitische Ausschuss sandte am Donnerstag einen Brief an das Weiße Haus, in dem es eine Untersuchung des Falls forderte. Der republikanische Senator von Kentucky, Rand Paul, hatte bereits am Mittwoch bekanntgeben, mit einer Abstimmung erzwingen zu wollen, die militärische Unterstützung für Saudi-Arabien einzustellen und die Verbindungen zum Militär des Landes zu kappen. Sein demokratischer Amtskollege aus Connecticut, Chris Murphy, hatte bereits zuvor einen „fundamentalen Bruch“ mit Saudi-Arabien gefordert. Er sei seit Jahren überfällig, und das jüngste „Verbrechen“ könnte sich für viele Abgeordnete des Kongresses als Tropfen erweisen, der das Fass zum Überlaufen bringe.

          Sollten sich die Indizien bestätigen und tatsächlich das saudische-Königshaus in Verbindung mit dem Verschwinden Kashoggis stehen, der seit September 2017 im amerikanischen Exil lebte, dürfte sich der Druck auf Amerikas Präsident deutlich erhöhen. Sein Entschluss, die Rüstungsgeschäfte für unangreifbar zu erklären, könnte sich mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahlen im November dann noch als Bumerang erweisen.

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