https://www.faz.net/-gpf-9f81n

Trump und Kavanaugh : Ein Feindbild, das Wähler mobilisiert

„Typisch“ Trump: Der amerikanische Präsident nach der Bestätigung von Brett Kavanaugh auf einer Wahlveranstaltung Bild: EPA

Donald Trump ist für viele seiner Wähler nicht der ideale Präsident – aber ein Punkt in seinen Wahlversprechen hat sie das vergessen lassen. Wollen die Demokraten ihn schlagen, brauchen sie jemanden, der den Konservativen nicht zum Feindbild taugt.

          3 Min.

          Der Kampf für und wider die Bestätigung des Richters Brett Kavanaugh zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten war bitter, ja brutal. Er war und ist ein Spiegel der tiefen Zerrissenheit von Politik und Gesellschaft des Landes. Nichts hat er dazu beigetragen, dieser Zerrissenheit entgegenzuwirken, im Gegenteil.

          Die Bitterkeit und Heftigkeit der Auseinandersetzung sind auch ein Ausdruck der Bedeutung, welche Personalbesetzungen an oberen Gerichten in Amerika zu Recht beigemessen wird – und damit ihren politischen und gesellschaftspolitischen Entscheidungen. Und das trifft ganz besonders für die Entscheidungen zu, welche der Oberste Gerichtshof fällt, der Supreme Court. Wenn in Deutschland eine freigewordene Stelle am Bundesverfassungsgericht neu besetzt werden soll, dann interessieren sich allenfalls Fachleute dafür und die zuständigen Fachpolitiker, aber eine breitere Öffentlichkeit nimmt wenig oder keine Notiz davon, unabhängig von der Stellung des Gerichts in der politischen Ordnung Deutschlands.

          Verhöhnung und Beleidigung sind „typisch“ Trump

          Der Triumphalismus, mit dem Präsident Trump auf die Bestätigung seines Kandidaten Kavanaugh reagiert hat, mag man als unangebracht und unanständig empfinden, gerade wegen der Polarisierung und der Intensität der Auseinandersetzung. Verhöhnung und Beleidigung des politischen Gegners sind „typisch“ Trump. In gewisser Weise lenkt sein Jubel den Blick dennoch zurück auf die Zeit vor der Präsidentenwahl. Damals, im Herbst 2016, standen viele traditionell republikanisch gesinnte Wähler und auch viele republikanische Politiker vor der Entscheidung, ob sie einem Kandidaten ihre Stimme geben beziehungsweise diesen unterstützen sollten, den sie für charakterlich ungeeignet hielten und der eben alles andere als ein typischer Republikaner war. Trump stellte sich als Nationalist zur Wahl und als Rächer jener Leute, die im amerikanischen Politik angeblich durch die Räder fielen und die sich von den beiden großen Parteien abgewendet hatten; von den Demokraten mehr als von den Republikanern.

          Oft konnte man damals von Wählern hören, etwa im Mittleren Westen, wo der republikanische Konservatismus zu Hause ist, dass man letztlich trotz der Bedenken für Trump stimmen werde. Denn nur so könne man verhindern, dass die Demokratin Hillary Clinton, einmal ins Weiße Haus gewählt,  in die Lage kommen werde, Richter für den Obersten Gerichtshof zu nominieren. Clinton war als politisch links und gesellschaftspolitisch als linkslibertär verschrien. Die Vorstellung, sie könne dem Supreme Court ihren Stempel aufdrücken, kam Millionen wie ein Albtraum vor. Und die einschlägigen Lobbygruppen taten alles, um diesen Albtraum zu befeuern. Das Thema Besetzung des Gerichts jedenfalls mobilisiert(e) Wähler in einer für Europa kaum vorstellbaren Weise, bislang vor allem auf der rechten Seite.

          Donald Trump hat jetzt schon zwei vakant gewordene Posten am Obersten Gerichtshof neu besetzt. Das ist, nüchtern betrachtet, ein großer Erfolg. „Seine“ Richter, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, Jahrgang 1967 der eine, Jahrgang 1965 der andere, sind ganz nach dem Gusto all jener Wähler, die auf eine stramm konservative, legalistische Auslegung der Verfassung Wert legen. Und die insgeheim oder gar nicht so insgeheim hoffen, die Entscheidung aus dem Jahr 1973, welche die Abtreibung legalisierte, werde nun zurückgenommen. Tatsächlich könnte Trump noch einmal oder vielleicht gar noch mehrmals die Gelegenheit erhalten, das Gericht neu zu besetzen; zumal dann, wenn er in zwei Jahren wiedergewählt würde. Dann hätte der Supreme Court, vorausgesetzt, der Senat bestätigte die Nominierungen, auf Jahrzehnte eine klare als konservativ eingestufte Mehrheit. Diese Aussicht hat, zum Beispiel, evangelikale Wähler, denen Trumps Lebenswandel eigentlich ein Graus sein musste, dazu gebracht, für den Immobilienmogul zu stimmen. In Hillary Clinton sahen sie, wie gesagt, die politische Inkarnation des Bösen.

          Man muss daran erinnern, um einen Teil jener wählermobilisierenden Dynamik zu verstehen, die Trump entfacht hat. Man muss auch daran erinnern, dass vor zwei Jahren nur rund sechzig Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebraucht gemacht hatten. Und hätten vierzig-, fünfzigtausend Wähler in einigen Schlüsselstaaten anders gestimmt, dann hätte die frühere Außenministerin Clinton die Nase von gehabt; was sie an absoluten Wählerstimmen ja tatsächlich gehabt hatte.

          Aber das ist Konjunktiv. Trump wurde gewählt. Wer ihm in die Parade fahren will, muss eben zur Wahl gehen. Zum Beispiel demnächst bei den Kongresswahlen. Und die Demokraten müssen eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen, der oder die nicht als Objekt der Dämonisierung taugt oder dieser Dämonisierung immer neues Futter gibt. Wer weiß, ohne das Feindbild „Hillary“ wäre Trump womöglich heute nicht im Weißen Haus. Aber das ist auch nur Konjunktiv.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Freie Fahrt? Auf Deutschlands Autobahnen wartet die „größte Verwaltungsreform seit Jahrzehnten“.

          Autobahnen : Besser als Google Maps

          Bald übernimmt der Bund Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen. Anfang 2020 beginnt ein erster Härtetest: Eine Verwaltung, die sich Jahrzehnte eingespielt hat, wird durcheinandergewirbelt. Wird alles klappen?
          Die Dividenden ersetzen die Zinsen nicht.

          Die Vermögensfrage : Die Dividende ist nicht der neue Zins

          In Zeiten abgeschaffter Zinsen werden neue Anlagemöglichkeiten gesucht und gefunden: die Dividende. Ein guter Tausch? Dividendentitel können ein attraktiver Bestandteil der eigenen Aktienanlagestrategie sein, den Zins aber ersetzen sie nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.