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Tötung von Soleimani : Trump geht voll auf Risiko

Kundgebung in Teheran: Regimetreue Teilnehmer zeigen ein Bild von Ajatollah Chamenei und Qassem Soleimani. Bild: AFP

Die Tötung Qassem Soleimanis könnte die beteiligten und auch unbeteiligte Länder an den Rand eines Krieges bringen.

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          Dem iranischen General Soleimani muss man keine Träne nachweinen. Er steckt hinter vielen Aktionen, die sich gegen amerikanische Interessen, gegen arabische Verbündete und gegen Israel richteten. Er knüpfte das Netz schiitischer Milizen, das Teheran über die Region geworfen hat, immer enger. Auf Soleimanis Kommando hörten Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon, in Jemen. Die Quds-Brigade, die er befehligte, ist das Instrument iranischer Kontrolle und Aggression. Er soll hinter den Angriffen auf Washingtons Botschaft in Bagdad gesteckt haben.

          Doch war es deswegen richtig, ihn zu töten?

          Da sind große Zweifel angebracht. Die Vergeltungs- und Rachedrohungen der iranischen Führung und ihrer Hilfstruppen muss man ernst nehmen. Iran wird es nicht einfach hinnehmen, dass einer der wichtigsten Akteure im Machtapparat vom Erzfeind ausgeschaltet wird. Die Sorge, dass der schwelende amerikanisch-iranische Konflikt eskalieren könne, ist berechtigt.

          Deswegen spricht aus der Begründung des amerikanischen Verteidigungsministeriums für den Angriff auf Soleimani eine merkwürdige Logik. Wenn dessen Ziel die Abschreckung künftiger Angriffspläne Irans gewesen wäre, dann könnte, das zu vermuten ist weitaus plausibler, genau diese Aktion eine militärische Dynamik in Gang setzen und beteiligte wie unbeteiligte Länder an den Rand eines Krieges bringen.

          Am Anfang des Wahljahres und wenige Tage, bevor im Senat das Verfahren gegen ihn wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses beginnt, kann Präsident Trump daran eigentlich nicht gelegen sein. Auch nicht, wenn man die gezielte Tötung Soleimanis als Fortsetzung der Kampagne des Drucks und der Isolierung Irans sieht. Trump hatte 2019 auf iranische Sabotageaktionen zurückhaltend reagiert; selbst der Raketenangriff auf saudische Ölanlagen blieb unbeantwortet.

          Ein amerikanisches Trauma

          Diese Zurückhaltung stand im Gegensatz zur Rhetorik Trumps und zu seiner Iran-Politik generell: Das Atom-Abkommen, an dem er kein gutes Haar ließ, verließ er im Mai 2018; danach setzte er Sanktionen wieder in Kraft, auch solche, die den Interessen enger Verbündeter zuwider laufen. Jetzt also der Schlag gegen die Spinne im Netz iranischer Auslandsaktivitäten.

          Es ist gut möglich, dass die Bilder von der versuchten Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad Trump zu seiner Entscheidung veranlassten. Diese Bilder rühren an ein amerikanisches Trauma, das wenig von seiner Wirkmächtigkeit verloren hat: die Besetzung der Botschaft in Teheran im November 1979 und die folgende Geiselhaft, in der 52 Amerikaner 444 Tage gehalten worden waren.

          Sollte das tatsächlich der Grund sein, wäre auch das ein Beleg dafür, dass die Regierung Trump im Umgang mit Iran eine wirklich überzeugende Strategie nicht besitzt. Zu glauben, die iranische Führung werde sich jetzt mäßigen und in der Region sozusagen die Koffer packen, ist kühn – oder naiv.

          In Washington ist der Angriff sogleich in das Gewitter der Innenpolitik geraten: die Republikaner lobten ihn, die Demokraten äußerten Empörung und Sorge vor möglichen Folgen. Auch sahen sie die Prärogative des Kongresses, Krieg zu erklären, verletzt.

          Aber die Achtung der Gepflogenheiten eines gewaltenteiligen Systems ist nicht das, von dem sich Präsident Trump leiten lässt. Er setzt auf Risiko. Vielleicht glaubt er wirklich, die Gegenseite werde einlenken, weil sie Amerikas Militärmacht erzittern lasse. Und wenn nicht?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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